Ölkrise bringt Tories nach vorn

In Umfragen von Mitte September werden die Tories mit 37% gleichauf mit Labour bei 21% für die Liberaldemokraten bzw. mit 38% um 4% vor Labour bei 22% für die Liberaldemokraten gesehen.

79% sind mit der Art und Weise unzufrieden, wie die Regierung mit der Krise umgegangen ist. Auch wenn die Umfrageergebnisse keine Rückschlüsse auf eine absolute Mehrheit an Sitzen zulassen und eine relative Mehrheit der Tories zu einer Koalition aus Labour und Liberaldemokraten führen dürfte, scheint ein Regierungswechsel nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Hinzu kommt, daß die versprochenen Verbesserungen im Gesundheitssystem oder in anderen Politikfeldern nicht sichtbar sind, das Debakel um den Millenium-Dome mit monatlich höherem Bedarf an staatlicher Subventionierung und eine vermeintliche Falschaussage des Schatzkanzlers Gordon Brown im Zusammenhang mit der 1 Million Pfundspende von Bernie Ecclestone an die Labourpartei vor den letzten Wahlen weitere Angriffsflächen bieten und die Medien beherrschen.

In einem ersten Entwurf eines Wahlprogramms "Believing in Britain", das auf der Parteikonferenz in Bournemouth vom 2. bis 6. Oktober verabschiedet werden soll, haben die Tories ihre Grundideen für eine Konservative Regierung Anfang September der Öffentlichkeit vorgelegt.

Das 100 Einzelvorschläge umfassende Dokument ist in einer bei den Tories üblichen Betonung nationalen Stolzes und nationaler Interessen gehalten. Im Einzelnen stellt die Partei folgende Schwerpunkten in den Vordergrund:

• Steuersenkungen bei einem normalen Wirtschaftszyklus
• Wiedereinführung von Steuererleichterungen für Ehepaare
• Maximale Wartezeiten im Gesundssystem bei bestimmten Krankheiten
• Unterstützung privater Gesundheitssysteme
• Zunahme der Ausgaben für Erziehung, direkte Förderung von Schulen und Abbau von kostenaufwendigen bürokratischen Strukturen
• Abschaffung der regionalen Entwicklungsagenturen
• Wiederrückgängigmachung des Abbaus bei den Polizeikräften
• Sicherstellung, daß die, die arbeiten können, auch arbeiten, unter Androhung der Streichung der Arbeitslosenunterstützung
• Mehr Unabhängigkeit für Universitäten und Aufbau von Stiftungsvermögen aus Privatisierungserlösen mit dem Ziel einer Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit
• Ermunterung junger Menschen, eigene private Alterssicherungsfonds aufzubauen
• Verschärfung des Strafvollzugs. Zur Europapolitik werden die bekannten euroskeptischen und integrationsfeindlichen Positionen wiederholt.
• Das britische Pfund soll während der nächsten Legislaturperiode beibehalten werden. Es ist zu erwarten, daß die "Keep the Pound"-Kampagne in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt wird.
• Mit einer Flexibilitätsklausel soll allen Ländern außerhalb der Binnenmarktregeln das Recht eingeräumt werden, neues Europarecht nur dann anzuwenden, wenn es ihnen beliebt.
• Überlegungen für eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleinen Gruppe von Staaten finden die grundsätzliche Unterstützung. Allerdings wird ein Vetorecht immer dann Anwendung finden, wenn nationale Interessen als gefährdet angesehen werden.
• Das nationale Vetorecht gegen europäische Gesetzgebung wird aufrechterhalten.
• Eine autonome EU-Verteidigungsidentität außerhalb der NATO, die die NATO unterminiert wird, wird abgelehnt.
• Eine EU-Menschenrechtscharta mit Rechtsverbindlichkeit beim Europäischen Gerichtshof wird zurückgewiesen.
• Das nationale Recht wird dahingehend geändert, daß Unionsrecht daran gehindert wird, den Willen des britischen Parlaments auszusetzen, es sei denn, daß Rechte des Parlaments vom Parlament auf die europäische Ebene übertragen werden.
• Weitere Transfers von Kompetenz von Westminster nach Brüssel werden mit einem Veto versehen. Sollte irgendeine Regierung irgendwelche Kompetenztransfers vornehmen, muß eine Bestätigung durch entsprechende Referenden erfolgen.