Präsidentschaftswahlen in Venezuela

Die Situation

Angesichts der Polarisierung in Venezuela ist auch nach den Wahlen von einem komplexen Szenario auszugehen. Der Oppositionsführerin Machado ist es seit Monaten gelungen, vor allem in den Bundesstaaten die Bürger zu bewegen und Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage zu vermitteln. Bei Kundgebungen wird sie mit überbordender Emotionalität empfangen, die teilweise religiöse Züge annimmt. Gemeinsam mit González bildet sie ein Duo, das einerseits Hoffnung und andererseits Aussichten auf einen friedlichen Regierungswechsel vermittelt.

Bei einem Gewinn der Wahlen durch Nicolás Maduro, Kandidat der Sozialistischen Einheitspartei PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) und unterstützender Parteien, sähe sich ein Teil der Bevölkerung in seiner Hoffnung tief enttäuscht. Reaktionen, vor allem in Bundesstaaten mit schwieriger Versorgungslage, sind unvorhersehbar. Bei einem Gewinn der Wahlen durch Edmundo González entstünde eine Situation mit großen Herausforderungen: Amtsantritt des gewählten Präsidenten ist erst im Januar 2025. Das Parlament wird bis zu den Wahlen gegen Ende 2025 weiterhin durch die aktuelle Regierungskoalition dominiert sein. Durch das Parlament werden wiederum die öffentlichen Institutionen wie der Oberste Gerichtshof, der Nationale Wahlrat und weitere Institutionen besetzt.

Verschiedene Beobachter stellen die Frage nach der Anerkennung des Wahlergebnisses und nach möglichen Konflikten. Ferner wird die Frage laut, unter welchen Umständen die Regierung bereit wäre, einen Wechsel zuzulassen. Ideen zur Aushandlung von Garantien für beide Seiten vor den Wahlen oder zu einem Pakt zum friedlichen Zusammenleben werden zunehmend diskutiert. Gleichzeitig sind beim Obersten Gericht Klagen anhängig, die eine Annullierung der Rechtspersönlichkeit des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (Tisch der Demokratischen Einheit - MUD), unter der González als Kandidat der Demokratischen Einheitsplattform (Plataforma Unitaria Democrática, PUD) offiziell eingetragen ist, fordern und die Absage der Wahlen, solange die internationalen Sanktionen nicht aufgehoben werden. Auch die Ausrufung eines Ausnahmezustands wird für möglich gehalten, in dem die Wahlen nicht stattfinden könnten. „Ungewissheit“ ist daher aktuell ein häufig genannter Begriff. 

Ein Dialog scheint dringend nötig und wird vor allem durch Kolumbien, Brasilien und die USA befördert. Auf die Frage des Umfrageinstituts Datincorp vom 24. Februar 2024, ob sie ein nationales Abkommen zwischen der Regierung, der Opposition und anderen Kräften des Landes unterstützen würden, das von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird und „die nationale Aussöhnung, das Gleichgewicht der Kräfte und den Wiederaufbau“ anstrebt, antworteten 72 % der Befragten mit „Ja“. 70 % sprachen sich für ein Abkommen zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme aus, „selbst wenn die politischen Probleme nicht vollständig gelöst sind“.

Die Hauptfiguren

Seit dem 4. Juli befindet sich Venezuela in der offiziellen Wahlkampfphase für die Präsidentschaftswahlen am 28. Juli. Zehn Kandidaten stellen sich zur Wahl. Diese können von unterschiedlichen Parteien oder Bündnissen nominiert werden, so dass einige auf dem elektronischen Wahlzettel mehrfach erscheinen. Jenseits der in der Regierungskoalition versammelten Parteien, darunter an führender Stelle die PSUV, und der Einheitsplattform PUD, in der u.a. die Mitte-Partei Primero Justicia (PJ), die sozialdemokratischen Parteien Acción Democrática (AD) und Un Nuevo Tiempo (UNT), die progressive Mitte-Partei Voluntad Popular (VP) und die christdemokratische COPEI vertreten sind, haben in den letzten Jahren andere oppositionelle Kräfte an Stärke gewonnen, seien es Kräfte der demokratischen Opposition, die eigene Wege gehen, oder regierungsnahe oppositionelle Kräfte. Für Verwirrung können die sog. „intervenierten Parteien“ sorgen, die mit bekannten oder ähnlichen Parteinamen der „Originale“ bestehen. Seit 2012 griff der Oberste Gerichtshof in die Führung mehrerer Parteien ein, indem die bestehenden Parteivorstände durch von der Regierung akzeptierte Ad-hoc-Vorstände ersetzt wurden. Auf dem Wahlzettel sind daher auch z.B. Primero Justicia, AD und COPEI in ihren neuen Formen mit Kandidaten zu finden.

Die aussichtsreichsten Kandidaten sind der amtierende Staatspräsident Nicolás Maduro von der Sozialistischen Einheitspartei PSUV, der eine dritte Amtszeit anstrebt, und Edmundo González, ein bis vor wenigen Wochen kaum bekannter ehemaliger Diplomat aus dem politischen Spektrum der Mitte.

Die Regierungspartei PSUV gibt sich einerseits siegesgewiss, andererseits sprach bei der Einrichtung des Wahlkampfkommandos der Partei Präsidentengattin Cilia Flores davon, dass der Wahlgewinn nicht vom Himmel falle. Venezuela befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und humanitären Krise, die das institutionelle und gesellschaftliche Gefüge und das Überleben eines Großteils der Bevölkerung betrifft. Die Regierung Maduro macht dafür vor allem die Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA verantwortlich.

Die Regierung hat angesichts der Wirtschaftskrise seit 2020 verschiedene Liberalisierungsschritte unternommen und die Talsohle scheint durchschritten. Anfang 2023 erschütterte das Vorgehen gegen verschiedene Korruptionsnetzwerke in Regierung und Staatsunternehmen mit einer Reihe von Verhaftungen das Land und die Regierungspartei, ein Vorgehen gegen allzu ausufernde Bereicherung einzelner bei gleichzeitig leeren Staatskassen. Die leichte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage stößt allerdings an ihre Grenzen. Umso mehr drängt Präsident Maduro auf Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und Freigabe eingefrorener Gelder.

Die Kandidatur des 74-jährigen González war zunächst als Platzhalter gedacht. Die Gewinnerin der durch das Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria organisierten Vorwahlen im Oktober 2023, María Corina Machado, darf wegen eines seit einigen Jahren bestehenden Banns zur Ausübung von öffentlichen Ämtern nicht kandidieren. Die von ihr benannte Ersatzkandidatin, Corina Yoris, konnte im Online-Verfahren beim Nationalen Wahlrat nicht registriert werden.

Nach einer kurzen Verlängerung der Einschreibefrist gelang die Registrierung von Edmundo González Urrutia. Angesichts der Tatsache, dass er hinsichtlich möglicher Alternativen am wenigsten Ablehnung innerhalb des Oppositionsbündnisses und von Machado hervorrief, und um die „ruta electoral“, den trotz aller Schwierigkeiten durch die Opposition beschworenen Weg der Wahlen, nicht zu verlassen, erfolgte am 19. April die Entscheidung, die Kandidatur von Edmundo González beizubehalten. Nachdem die Opposition an den Parlamentswahlen im Jahr 2020 und an den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 wegen fehlenden Vertrauens in die Wahlbedingungen nicht teilgenommen hatte, kehrte sie seit der Beteiligung an den Regional- und Kommunalwahlen im Jahr 2021 auf den Weg der Wahlen zurück.

Nach Entscheidung für die Kandidatur von Edmundo González haben sich weitere Parteien entschlossen, diese zu unterstützen. González, bis zu diesem Moment eher unbekannt, hat mit Hilfe der sozialen Medien in küzester Zeit einen großen Bekanntheitsgrad erlangt. Schnell war der Slogan „Con Edmundo todo el mundo“ („Alle Welt mit Edmundo“) verbreitet, der ein wichtiges Element seiner Kandidatur auf den Punkt bringt. Mit diplomatischer Erfahrung und fester aber zurückhaltender Persönlichkeit polarisiert er nicht, sondern verbindet und streckt die Hand aus, eine in der aktuellen Lage wichtige Eigenschaft. Zum Auftakt des Wahlkampfes versprach González, im Falle seines Wahlsieges sofort mit der Arbeit an einem geordneten und friedlichen Regierungswechsel zu beginnen, der dem Land einen Übergang ermögliche, bei dem alle politischen Kräfte, einschließlich derjenigen, die die derzeitige Regierung unterstützen, ihre Rechte im Rahmen der Verfassung ausüben könnten.

Edmundo González, 74 Jahre alt, ist Karrierediplomat und Universitätsdozent. Seine Auslandsstationen führten ihn als Sekretär an der venezolanischen Botschaft in die USA und als Botschafter nach Algerien und Argentinien. Er war an den Verhandlungen zur Aufnahme Venezuelas in das Wirtschaftsbündnis MERCOSUR beteiligt. Von 2013 bis 2015 war er internationaler Vertreter des Oppositionsbündnisses MUD, wurde anschließend dessen Vorsitzender. Auf Grund dieser Funktion erfolgte seine Einschreibung als Präsidentschaftskandidat. In der politischen Praxis wurde die MUD vor einiger Zeit durch das Bündnis PUD ersetzt, daher kam die Kandidatur völlig unerwartet.

Obwohl selbst keine Kandidatin, spielt María Corina Machado im Wahlkampf eine entscheidende Rolle. Für viele überraschend hatte sich die von der spanischen Tageszeitung El País einst als „eiserne Lady“ bezeichnete Politikerin im Wahlkampf für die Vorwahlen in Venezuela zu einer Art „Königin der Herzen“ entwickelt, die sowohl politisch engagierte Wähler, die sich teilweise enttäuscht von anderen Oppositionsparteien abgewendet hatten, mit Vorschlägen und Entschlossenheit anspricht als auch „einfache“ Bürger mit ihrem Enthusiasmus ansteckt. Nach den Vorwahlen führte sie Besuche in einer Reihe von Bundesstaaten durch, in denen sie mit Hoffnung und überbordenden Emotionen empfangen wurde. Machado gilt als Hardlinerin innerhalb der Opposition, die inzwischen zunehmend Signale der Verhandlungsbereitschaft aussendet.

Die Zahlen

Laut Wahlregister sind rund 21.600.000 Wähler und Wählerinnen aufgerufen, am 28. Juli 2024 ihre Stimme bei den Präsidentschaftswahlen abzugeben. Die Wahlen werden im ersten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewonnen. Die Stimmabgabe erfolgt über sogenannte Wahlmaschinen, in entlegenen Gegenden manuell. Das automatisierte Wahlsystem ist besser als in der Vergangenheit von Teilen der Opposition verbreitet. Unabhängige und der Opposition nahestehende Experten, die an Überprüfungen der Software beteiligt sind oder diese kennen, bestätigen dies. Knapp 70.000 Wähler sind im Ausland eingeschrieben. Ihre Stimmabgabe erfolgt manuell in den Botschaften oder Konsulaten, in denen die Möglichkeit gegeben wird. Da mehrere Millionen Venezolaner das Land verlassen haben und nicht alle Bürger in Venezuela ihre Daten im Wahlregister aktualisiert haben, wird von einer potenziellen Wählergruppe von rund 13 bis 15 Millionen Personen ausgegangen.

In den meisten Umfragen liegt der Kandidat Edmundo González in der Wählergunst vorn, gefolgt von Nicolás Maduro. Beispielhaft seien die Ergebnisse des Instituts Hercon genannt: González liegt bei rund 60 %, Maduro bei rund 28 %; die weiteren Kandidaten liegen im niedrigen einstelligen Bereich oder darunter. Nach Informationen einiger Umfrageinstitute ist der Vorsprung von González gegenüber Maduro in den vergangenen Wochen kleiner geworden. Laut Ergebnissen des Instituts Delphos von Anfang Juli ist Maduro in der Wählergunst von 18 auf 27 % gestiegen. Dies liege daran, dass er in den letzten Wochen verstärkt in den Wahlkampf eingestiegen sei und neue soziale Programm ankündige. Während der Vorsprung von González in vorangegangen Monaten bei 40 bis 50 % lag, wird dieser in aktuellen Umfragen mit 15 – 30 % angegeben. Es gibt Umfragen mit unterschiedlichen Ergebnissen, so auch mit dem Kandidaten Maduro an erster Stelle in der Wählergunst.

Umfragen der letzten Jahre ergaben in der Regel, dass sich rund ein Viertel der Bürger im regierungsnahen Lager verortet, ein Viertel der Bürger im Lager der Opposition. Die Mehrheit fühlt sich mit keinem politischen Lager verbunden. Die Mobilisierung dieser Gruppe wird also entscheidend sein.

Die Bedingungen, Beobachter und Beteiligung

Der Wahlkampf findet in einem schwierigen und stark polarisierten Umfeld statt. Im Juli 2024 informierte die Regierung über die Aufdeckung von Planungen von Sabotageakten unter Beteiligung der Opposition und nahm verschiedene Personen fest. Seit den Vorwahlen im Oktober 2023 kommt es vermehrt zu Verhaftungen von Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 wurden 37 Personen in Verbindung mit der Unterstützung von Wahlkampfaktivitäten der Opposition festgenommen. Ferner wird von Schließungen von Hotels, Restaurants und Unternehmen im Nachgang zu Dienstleistungen bei Kundgebungen der Opposition berichtet, zusätzlich von Straßensperren und Behinderungen.

Der Nationale Wahlrat wird bei der Logistik für den Wahltag, angefangen beim Transport der Wahlinstrumente und -unterlagen, durch das Militär unterstützt, das ebenfalls für Sicherheit und Ordnung rund um die Wahllokale zuständig ist. Wahlhelfer werden aus dem Wahlregister ausgelost. Die Parteien haben die Möglichkeit, im Vorfeld Wahlzeugen zu benennen und diese am Tag der Wahlen in die Wahllokale zu entsenden. Das Wahlkampfteam um das Bündnis der PUD hat sich der Organisation der Zeugen mit besonderer Aufmerksamkeit gewidmet und ist seit Monaten mit der Organisation von 600.000 Kleinkommandos („comanditos“) beschäftigt, die die Arbeit der Zeugen fachlich und moralisch unterstützen sollen. Die Stimmauszählung ist öffentlich und kann von interessierten Bürgern mitverfolgt werden.

Laut Vereinbarung im Abkommen von Barbados von Oktober 2023 zwischen Regierung und Opposition wurde eine EU-Wahlbeobachtungsmission zwar eingeladen, allerdings später auf Grund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats und politischer Amtsträger wieder ausgeladen. Das US-amerikanische Carter Center wird eine Mission von Wahlexperten und regionalen Beobachtern entsenden, und ein Kernteam ist am 29. Juni eingetroffen. Ferner haben Anfang Juli vier UN-Wahlexperten ihre Arbeit vor Ort aufgenommen. Weitere internationale Delegationen unterschiedlichster Art werden in zeitlicher Nähe zum Wahldatum folgen.

Die Venezolanische Bischofskonferenz sieht nun vor allem die venezolanischen Bürgerinnen und Bürger in der Verantwortung. In ihrem Hirtenbrief vom 11. Juli „Mit Hoffnung gemeinsam auf dem Weg“ weisen die Bischöfe auf das wichtige Wahlereignis hin, das die Zukunft der Republik bestimmen werde. Dem venezolanischen Volk biete sich die Möglichkeit der Entscheidung und es sei von Bedeutung, das Nicht-Wählen und die politische Apathie zu überwinden, so die ersten Absätze. Die Bischofskonferenz macht in den folgenden Punkten darauf aufmerksam, dass es im Wahlprozess keine gleichen Chancen für alle gebe, und betont die Verantwortung des Nationalen Wahlrates als Garant für faire Wahlen. Auch die Funktion der Streitkräfte als Garant der demokratischen Ordnung sei von grundlegender Bedeutung. Die Rolle der Medien und der Online-Netzwerke wird ebenfalls betont. Abschließend geht die Bischofskonferenz auf die drängenden Herausforderungen ein, die auf den Gewinner der Wahlen warten: die Re-Institutionalisierung des Landes, die Förderung der Gewaltenteilung, die Förderung der Achtung der Menschenrechte, die Gestaltung einer neuen Wirtschaftsordnung, die Arbeitsplätze und ein existenzsicherndes Einkommen schafft, die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, die Verbesserung des Bildungssystems, die Stärkung des Gesundheitssystems, die Bekämpfung von Armut und Korruption sowie die Förderung der Achtung der bürgerlichen Freiheiten und der Meinungsfreiheit.

Das internationale Umfeld

Für die gesamte Region stellt die Situation in Venezuela, vor allem durch die Auswirkungen der Migration und hinsichtlich der Sicherheitslage, eine große Herausforderung dar. Im Jahr 2023 nahm die Migration durch das kolumbianisch-panamaische Grenzgebiet Darien in Richtung USA zu. Auch die Nachbarländer in der Region sind daher an einer Lösung der Krise in Venezuela interessiert. Eine Brückenfunktion übernimmt seit seiner Wahl der kolumbianische Staatspräsident Petro, angefanden mit Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Venezuela und der Grenzöffnung zwischen beiden Ländern im September 2022. Auch der Regierungswechsel in Brasilien im Jahr 2023 brachte eine Wiederannährung der beiden Länder mit sich.

Internationale Initiativen haben ab Anfang Juli wieder Fahrt aufgenommen. Staatschef Maduro informierte am 1. Juli in seiner wöchentlichen Fernsehsendung, dass er nach zweimonatiger Überlegung akzeptiert habe, Gespräche mit den USA wieder aufzunehmen. Bei den Verhandlungen zwischen USA und Venezuela geht es um die Zulassung möglichst freier Wahlen im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen bzw. umgekehrt. Venezuela hatte im April, nachdem die USA vorübergehend aufgehobene Wirtschaftssanktionen wieder eingesetzt hatten, die Gespräche abgebrochen. Nach einem ersten Online-Gespräch sollen die Kontakte laut Informationen in der Woche ab dem 15. Juli in persönlicher Begegnung fortgesetzt werden.

Der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva äußerte bei einem Besuch in Bolivien am 9. Juli, dass eine Normalisierung der politischen Situation in Venezuela Stabilität für ganz Südamerika bedeute. Er rief dazu auf, dass das Wahlergebnis von allen anerkannt werde. Anlässlich des Beitritts von Bolivien zum MERCOSUR (Gemeinsamer Markt des Südens) drückte Lula die Hoffnung aus, bald auch wieder Venezuela im Bündnis willkommen zu heißen. Venezuela verfügt über Beobachterstatus und ist seit Jahren wegen fehlender Respektierung der demokratischen Prinzipien des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses suspendiert.

Der kolumbianische Staatspräsident Petro hat in den letzten Monaten verschiedene Initiativen hinsichtlich der Anerkennung des Wahlergebnisses und eines Abkommens zwischen Regierung und Opposition in Venezuela ergriffen. Zuletzt formulierte er am 10. Juli in einer Botschaft auf X einen Vorschlag für ein Abkommen in Anlehnung an das Vorgehen in Kolumbien beim Abschluss des Friedensabkommens und forderte, dass anschließend die Wirtschaftsblockaden gegen Venezuela aufzuheben seien.

Die Zeit

Noch knapp zwei Wochen bis zum Wahltag, die Zeit drängt, und wie so häufig in Venezuela bleibt es spannend. Alles ist möglich.