Aufatmen in Europa

Philippe Etienne, Französischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland

Dr. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

Prof. Joachim Bitterlich, Präsident des Deutsch-Französischen Wirtschaftskreise und Botschafter a. D.

Dr. Claire Demesmay, Programmleiterin Frankreich/Deutsch-Französische Beziehungen bei Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Andreas Jung MdB, Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe

Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP, Landesvorsitzende Europa-Union Berlin

Moderator Thomas Wieder, Berlin-Korrespondent Le Monde

Bilder: KAS/Liebers

Die ersten Hochrechnungen im Laufe des Nachmittags sahen bereits vielversprechend aus, doch die letzte Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten hatte viele Gäste der gestrigen Diskussionsveranstaltung in Französischen Botschaft gelehrt, mit dem Jubel noch bis zur letzten Hochrechnung zu warten. Als um 20:00 Uhr das offizielle Ergebnis verkündet wurde, war die Erleichterung im Raum deutlich spürbar. Emmanuel Macron gewinnt mit knapper Zweidrittelmehrheit gegen seine rechtspopulistische Kontrahenten Marine Le Pen und wird mit 39 Jahren der jüngste Präsident in der Geschichte Frankreichs. Hinter ihm liegt ein Wahlkampf, wie ihn Frankreich zuvor noch nicht erlebt hat und der in der Fernsehdebatte der vergangenen Woche seinen (hässlichen) Höhepunkt gefunden hatte. Die Sehnsucht der Franzosen nach einem Generationen- und Systemwechsel in der Politik ist groß. Erstmals sind mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen zwei Kandidaten in die Stichwahl eingezogen, die keiner der beiden etablierten Volksparteien angehören. Doch kann der ehemalige Wirtschaftsminister Macron wirklich den langersehnten Wandel bringen oder ist er nur das junge Gesicht der alten Politik? Mit wem wird der Politiker, der sich selbst als „ni de droite ni de gauche“ also weder links noch rechts einordnet, in Zukunft Frankreich regieren?

“Entscheidend für ganz Europa“

Für Gastgeber Phillip Etienne, seit 2014 Botschafter der Republik Frankreich in Deutschland, ist der Wahlabend kein gewöhnlicher Sonntagabend. Während in der oberen Etage die Diskussionsveranstaltung beginnt, geben im Erdgeschoss der Botschaft Hunderte in Berlin lebende Franzosen noch ihre Stimme ab. Die heutige Stichwahl sei nicht nur ein wichtiger Moment in der Geschichte der französischen Demokratie, sagt Etienne. „Der Ausgang dieser Wahl ist entscheidend für ganz Europa“, so der Botschafter in seiner Eröffnungsrede. Dr. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, betont, dass große Herausforderungen vor dem Gewinner dieser Stichwahl liegen. Nicht nur die Regierungsbildung werde aufgrund der zerstrittenen politischen Lager kein leichtes Unterfangen. Die gesamte französische Gesellschaft sei derzeit tief gespalten. Emmanuel Macron sei jedoch laut Pöttering in der Lage, diesen schwierigen Weg mit „Leidenschaft und Geduld“ zu bestreiten.

Wahlkampf in einem zerrissenen Land

Mit der gestrigen Stichwahl geht ein Wahlkampf zuende, der in Frankreich in dieser Form einzigartig war. Prof. Joachim Bitterlich, ehemaliger Leiter der Abteilung für Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt und Frankreich-Experte, schockierte besonders das letzte TV-Duell zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen, in welchem es zu keinem Zeitpunkt um Inhalte oder Programme ging, sondern „nur darum, den anderen persönlich zu attackieren“. Bei seinen letzten Besuchen in Frankreich habe er eine besorgniserregende Stimmung wahrgenommen, die von tiefer Protesthaltung à la „Die da oben müssen weg“ bis hin absoluten Politikverdrossenheit und Resignation gereicht hätte. Auch Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP, Landesvorsitzende Europa-Union Berlin, ist überrascht, wie gleichgültig einige Franzosen dem Ausgang dieser Wahl bis zuletzt gegenüberstanden. „Bei dieser Wahl stand so viel auf dem Spiel“, so Kaufmann, und dennoch wären viele Menschen lieber zuhause geblieben als ihre Stimme abzugeben. Andreas Jung MdB, Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, attestiert der französischen Bevölkerung ein tiefes Misstrauen der gegenüber der Politik ausgelöst durch viele leere Versprechungen in der Vergangenheit und die Entfremdung zwischen den Politikern und den Bürgern. Vor allem den Menschen im ländlichen Raum und der jungen Generation fehle eine wirkliche Zukunftsperspektive. Nicht zuletzt durch die Terroranschläge von Paris und Nizza sei die französische Gesellschaft so verunsichert, dass sie nationalistische und anti-europäische Bewegungen wie den Front National als die eine Alternative zum bestehenden Establishment angesehen hätten.

Keine leichte Aufgabe für Macron

Die von Macron gegründete sozialliberale und pro-europäische Bewegung „En Marche“ will nicht weniger, als die klassischen Rechts-Links-Blöcke überwinden und alle gesellschaftlichen Schichten mit ihrem Programm ansprechen. Dr. Claire Demesmay, Programmleiterin Frankreich/Deutsch-Französische Beziehungen in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), schätzt vor allem Macrons Leidenschaft für Europa, dennoch erwartet sie nach seinem Sieg weitere Proteste in Frankreich. „Die Anti-EU-Stimmung wird bleiben“, so Demesmay. Erst mit den Parlamentswahlen im Juni werde sich zeigen, was Macron wirklich verändern kann. Noch stehen da allerdings „einige Fragezeichen“, sagt Demesmay. Auch Joachim Bitterlich sieht Emmanuel Macron bei der Regierungsbildung mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert. Macron müsse sich mit einem „in sich zerrissenen Parlament“ auseinandersetzen, in dem die beiden etablierten Volksparteien keine Mehrheit innehaben jedoch der Front National mit einer Fraktion vertreten sein wird. Auch die Frage, wen Macron zum Premierminister ernennen wird, werde keine einfache sein. Optimistisch ist Bitterlich dennoch: „Wir bekommen mit Macron eine große Chance“. Der Pro-Europäer Macron sei absolut in der Lage, Probleme anzupacken und Frankreich von innen heraus wieder zu stabilisieren. Macron muss in den nächsten Monaten nicht nur die anti-europäische Stimmung im eigenen Land überwinden, er muss auch wichtige Reformen mit auf den Weg bringen. Andreas Jung sieht den größten Handlungsbedarf auf dem Arbeitsmarkt. Frankreichs Wirtschaft müsse dringend reformiert werden, „damit Deutschland und Frankreich als starkes Tandem in Europa fortbestehen kann“.

Hier gehts zum Facebook-Live-Interview unserer Kolleginnen in Paris, Nele Wissmann und Tatjana Saranca: