Globalisierung als Herausforderung annehmen

Eröffnet wurde die Debatte von Norbert Röttgen. Sein Plädoyer galt einer Strategie der Selbstbehauptung als Antwort auf ökonomischen Protektionismus und politische Verweigerungshaltung. Auch die Volkspartei CDU werde ihrem Anspruch künftig nur gerecht, wenn sie Verlierer in die Mitte der Gesellschaft zurückführe und deren soziale Teilhabe sichere. Die Grenzen des Staates dürften nicht mit den Grenzen der Politik verwechselt werden. Europäische und internationale Kooperation heiße daher das Gebot der Stunde.

Rupert Neudeck lenkte den Blick auf die durch die Medien geschärfte Wahrnehmung der Konfliktopfer in aller Welt. Das Reservoir für die globale Solidarität mit den in Not Geratenen und Schutzbedürftigen sah der Weltbürger aus Troisdorf im persönlichen Einsatz. Aus freiwilligen gesellschaftlichen Initiativen wachse praktisches Engagement für soziale Gerechtigkeit nach. Neudeck sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Reduzierung der Abhängigkeit von staatlichen Mitteln aus, um problematische Tendenzen in der Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen einzudämmen.

Mit den Auswirkungen einer steigenden Mobilität von Menschen in der Globalisierung für die aufnehmenden Gesellschaften befasste sich der nordrheinwestfälischen Integrationsminister Armin Laschet. Er stellte klar, dass die lange vernachlässigte Kehrseite der Zuwanderung nach Deutschland die Integration bilde. Im Zentrum seiner Überlegungen stand der vorschulische Erwerb sprachlicher Kompetenz als Sprungbrett für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Aufstieg. Dem Beharren auf den nicht verhandelbaren rechtlichen Rahmenbedingungen (Schule, Lehrerausbildung) in Deutschland stellte Laschet aber auch eine größere Offenheit der deutschen Bevölkerung für die Integration von Zuwanderern entgegen.

Auf den Zusammenhang zwischen Globalisierung und weltweit steigendem Energiehunger wies der Vorstandvorsitzende von RheinEnergie, Dr. Rolf Martin Schmitz hin. Aus dem Befund knapper und ungleich verteilter Ressourcen sowie der hohen Importabhängigkeit Deutschlands leitete der Manager die Herausforderung ab, die Nutzung von Energie grundlegend neu zu ordnen. Schmitz sprach sich für den Energiemix, die Effizienzsteigerung bei Herstellung und Verbrauch, vor allem aber für mehr Energieeinsparung und höhere Preise aus, da alternative Energieträger nur einen begrenzt ausbaufähigen Beitrag zur langfristigen Energiesicherheit leisten könnten.

Die Risikokontrolle auf den internationalen Finanzmärkten diskutierte der Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Hannover, Gerd A. Loch. Er diagnostizierte nicht nur einen erheblichen Vertrauensverlust in der Bankenwelt durch die weltweit durchschlagende amerikanische Immobilienkrise. Er kritisierte auch, dass Bankenvorstände heute die politische Verantwortung für finanzmathematische Produkte tragen müssten, die nur noch von wenigen durchschaut und einen schwachen Bezug zur Realwirtschaft aufwiesen, dafür aber massive Auswirkungen auf die Gütermärkte und Verbraucher hätten. Er stellte daher einen verantwortungsethischen Anspruch an die Führungseliten.

Der Viersternegeneral und ehemalige Stellvertreter des NATO-Oberkommandierenden für Europa, Dieter Stöckmann, skizzierte präzise die sicherheitspolitische Bedrohungslage die durch die Globalisierung nach dem Fall der Mauer und dem 11. September entstanden ist. Er warb für einen notwendigen gesellschaftlichen Konsens als Voraussetzung für Auslandeinsätze der Bundeswehr, forderte aber auch eine stärkere internationale Aufgabeteilung, mehr Rechtssicherheit für Kriseneinsätze und lehnte die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee, die in letzter Konsequenz zu einer Interventionsarmee führen werde, klar ab.

Resümee: Nachdenklichkeit, die weder Skeptizismus noch gar Verweigerung zum Ausdruck brachte, überwog in den Debattenbeiträgen auf Seiten der Referenten wie der Teilnehmer. Immer wieder stand die zukunftsorientierte Frage nach den individuellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strategie zur Selbstbehauptung in der Globalisierung im Raum.