Nach demokratischem Vorbild regieren, um selbst eines zu werden

Zu Europa solle außerdem eine Partnerschaft mit beiderseitigem Geben entstehen, wobei Georgien für Europa aufgrund seiner geopolitischen Lage von Interesse sei. „In gewisser Weise hängt die sichere Zukunft Europas auch von Georgien ab“, erklärte der Präsident. Schließlich sei Georgien ein guter Verbündeter um in sensitiven Gebieten des Nahen Ostens und in Asien politische Probleme zu lösen.

Vor allem innenpolitisch hat sich Georgien in den letzten Jahren stark gewandelt und nach demokratischem Vorbild ausgerichtet. „Wir haben radikale Reformen durchgeführt und damit nicht nur die Wirtschaft verändert oder die Regierungsstruktur, sondern die gesamte politische Kultur“, so Saakaschwili. Während vor wenigen Jahrzehnten die Mafia die Kontrolle über das Geschehen auf der Straße hatte, könne Georgien heute auf eine dreimal niedrigere Verbrechensrate blicken. Das Wirtschaftswachstum habe sich verdreifacht und Rechtsstaatlichkeit sei oberstes Prinzip. In einer Umfrage der Weltbank zu der Güte des Geschäftsumfeldes von Staaten sprang Georgien innerhalb eines Jahres von Platz 137 auf Platz 17 und ist damit noch vor Deutschland, das auf Platz 19 steht.

Wichtig ist dem georgischen Präsidenten dabei die Stabilität seines Landes: „Die Reformen sollen nicht nur kurzzeitig sein, sondern unumkehrbar.“ Dabei wolle er keine Zeit verlieren Neuerungen durchzusetzen, um eines Tages den Status eines Landes zu erreichen, dass der Europäischen Union beitreten könnte. Wobei der Beitritt zunächst nicht primäres Ziel der georgischen Regierung sei.

Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte Georgien ebenfalls für seine konsolidierte, stabilisierte Politik, „die für diese Region doch eher untypisch ist“. Allerdings kritisierte er auch zwei Punkte in der Politik Georgiens: „Von einer wirksamen Gewaltenkontrolle ist noch nicht zu reden, die Verhältnisse sind hier besonders labil.“ Ebenso sei die Rolle des georgischen Parlaments entwicklungsbedürftig, wenn es denn den westlichen Ansprüchen an Demokratie entsprechen möchte.