Nachhaltiger Neustart: Soziale Marktwirtschaft in der Pandemie

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), griff die Sorge vor gesellschaftlicher Spaltung auf – mit Blick auf die Mobilität in Deutschland und dort vor allem bezüglich des Spannungsfeldes Stadt und Land. Politischer Streit sei unerlässlicher Teil der Demokratie, aber niemand solle – auch und gerade mit Blick auf die Energie- und Klimadebatte – dem anderen per se die moralische Qualität seiner Haltung absprechen. Hier war sich das Podium einig: In kompromisslosen Gegenüberstellungen wurde die eigentliche Gefahr für die Umsetzung sachgerechter Schritte ökologischer Erneuerung gesehen.

Hier finden Sie unseren Live-Mitschnitt der Zoom Konferenz:

In diesem Dialograum jenseits von moralischem Rigorismus und wissenschaftlichem Absolutheitsanspruch ging es weiter – durchaus mit eindringlichen Botschaften. Alexander Bonde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), warnte, die Komplexität der Klima-Probleme zu unterschätzen. Der Klimawandel füge sich in eine ganze Reihe riskanter, durch Wechselwirkungen miteinander verbundener Veränderungen im Erdsystem ein und stelle somit nicht die einzige gravierende globale Umweltveränderung dar. Alle vier planetaren Leitplanken bzw. Belastbarkeitsgrenzen (Artenvielfalt, Klimaveränderung / Waldreduzierung, Wasserverfügbarkeit und -qualität, Aerosolgehalt der Atmosphäre) seien erreicht, in Teilen sogar schon überschritten. Umgehendes Handeln sei also geboten, wobei eine einfache Lösung sich nicht finden werde.

In diese Richtung zeigte auch die Bestandsanalyse, welche Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie gGmbH, seinen weiteren Erörterungen voranstellte: Es sei ein Gebot der Krisenprävention, jetzt Maßnahmen aufzugreifen. Schließlich befinde man sich derzeit in einer Situation, in der Klimaschutz und Klimawandel als Topthemen auf der Agenda und im gesellschaftlichen Diskurs angekommen seien. Was auch nicht verwundern könne, seien nun doch Wetterveränderungen für jedermann spürbar. Die jüngsten Zielplanungen für CO2-Neutralität aus Europa, aber auch aus China, Südkorea und selbst im amerikanischen Wahlkampf ließen erkennen, dass der Diskurs auch weltweite Dimensionen angenommen habe.

Mehr noch: Prof. Dr. Fischedick unterstrich, dass die Pandemie in vielen Facetten deutlich gemacht habe, wie rasch und wie tiefgreifend Veränderungen sowie Anpassungsleistungen notwendig und eben auch möglich seien: Bildlich stehe nun vor Augen, dass Krisen „nicht nur blanke Theorie“, sondern auch bittere Realität seien. Man müsse sich eingestehen, wie komplex die Lösungsstrategien ausfielen und wie anfällig sich z.B. Handelsströme erwiesen. Aber man sehe angesichts der Pandemie eben auch: Sehr schnelle Veränderungen in der Mobilität seien möglich, die Hilfe der Wissenschaft erkennbar wichtig.

Sein kritischer Blick auf das Krisenmanagement bei Klima und Gesundheit: „Man handelt erst dann, wenn die Gefahr sehr groß und offensichtlich ist, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht. Wir müssen beim Klima früher beginnen.“ Es sei daher gut und richtig, das Thema nun oben auf der Agenda zu sehen.

Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Duesseldorf Institute for Competition Economics (DICE) der Universität Düsseldorf, schloss hieran an: „Völlig klar, dass der Klimawandel ein großes Problem ist“ – aber eben nicht nur unter isolierten klimapolitischen Gesichtspunkten, sondern auch für die Wirtschaft selbst. Der künstliche Antagonismus Klima / Wirtschaft sei genauso falsch wie der künstliche Antagonismus Gesundheit / Wirtschaft. Gehe es der Umwelt schlecht, gehe es der Gesundheit schlecht, dann leide darunter automatisch auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Eine nüchterne Betrachtung des Themenkomplexes sei daher zwingend notwendig: „Wenn wir den Klimawandel nicht bremsen, dann hat es auch wirtschaftlich erhebliche Kosten. Es ist besser, den Klimawandel zu bremsen, als sich [dessen Folgen] anzupassen.“

Um es in den Worten der VDA-Präsidentin Müller zu sagen: „Ökologische Erneuerung und Soziale Marktwirtschaft passen nicht nur zusammen, sie bedingen sich auch gegenseitig.“ – Man denke nur an die Analogie zu den SDG’s der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Damit entsprach der Grundtenor des digitalen Podiums dem des digitalen Publikums, das in einer in die Diskussion eingebauten Abstimmung mehrheitlich den Klimawandel als Hauptsorge nannte.

Ordnungspolitische Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung als prinzipieller Konsens

Eine Verständigungsebene fand sich unter den Vortragsgästen auch bezüglich der Grundlage dessen, was man unter Marktgesichtspunkten als Handlungs-Basis für das Klima tun könne. Vergleichsweise deutlich zeigte sich Einigkeit in der Akzeptanz, Treibhausgasreduzierungen mit einem Sockel an ordnungspolitischen Maßnahmen erreichen zu wollen: also einer CO2-Bepreisung entweder über den Zertifikatshandel oder / und eine CO2-Steuer. Dem entsprach auch das Zuschauervotum, das eine breite Mehrheit für diese Instrumente zeigte.

Im Einzelnen erläuterte Prof. Dr. Haucap: Dies könne über Preissteuerung oder Mengensteuerung (also einen Emissionsdeckel) umgesetzt werden. Letztlich sei die Wahl zwischen diesen beiden Wegen eine zwar wichtige Diskussion, aber doch eine Erörterung „zweiter Ordnung“. Bei der Mengensteuerung des Emissionshandels - nicht eigentlich der Handel, sondern der Deckel sei entscheidend – trete klarer die Frage vor Augen, wieviel Treibhausmenge man reduzieren möchte. Dagegen sei die Preissteuerung in der unmittelbaren Handhabung leichter. Auch könne man das eingenommene Geld zur Abfederung des schwierigen Transformationsprozesses nützen.

[Zur Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. "CO2-Bepreisungsmodelle im Vergleich"]

In beiden Fällen habe man, so Prof. Dr. Haucap weiter, einen polit-ökonomischen Ansatz, die aber für die Kommunikation der Alltagspolitik und für die Bedienung von Emotionen nicht sondern attraktiv seien: Man lasse im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitgehend den Markt dort wirken, wo er Wirkung entfalte. Politik handele dann eben nicht unmittelbar selbst – und könne daher auch nur noch eingeschränkt als Akteur die kommunikative Bühne bespielen.

Eindringlich warnte er zudem vor einer (aktionistischen) Vielfalt von Maßnahmen: „Die Komplexität wird immer größer, es wird immer schwieriger, die Maßnahmen zu verkoppeln.“ Und weiter: „Für das ausgegebene Geld bekommen wir [unter solchen Umständen] zu wenig Ergebnis zugunsten des Klimas.“

Hier ergänzten sich die Warnungen der VDA-Präsidentin Müller: Entgegen den klassischen Vorstellungen der Sozialen Marktwirtschaft gebe die Politik nicht nur die Ziele (Treibhausgas-Reduzierung), sondern auch die Wege zu diesen Zielen vor (z.B. durch die Fixierung auf die Elektromobilität und das Geringschätzen von Entwicklungspotential bei synthetischen Kraftstoffen). Schlimmer noch: Die Ziel- und Wegvorschriften änderten sich zudem kurzfristig und massiv: „Ein Gesetz jagt das andere.“ Es mangele an Stetigkeit und Berechenbarkeit in der Umweltpolitik, letztere hinke bei eigenen Versprechen jedoch nicht weniger hinterher (Beispiel Ladeinfrastruktur). Das öffentliche Monitoring sei zudem vielfach sachlich fragwürdig,

Als besonders gravierend wirke sich nun in der Pandemie aus, dass die industriellen Ressourcen verknappten, um auf eine solche, komplexitätssteigernde Maßnahmenvielfalt adäquat und rasch reagieren zu können. Denn die gegenwärtigen, massiven wirtschaftlichen Verwerfungen fielen zeitlich zusammen mit der technischen Transformation der Auto-Branche zugunsten weiterer Emissions-Reduzierung, also alternativer Antriebe. Kurzum: Technologieoffenheit, Zielklarheit bzw. Stetigkeit und Berechenbarkeit der Politik sowie Effizienz seien gefragt.

Reicht das? Debatte um Einzelmaßnahmen

„Zu gemütlich“ sei hier die Debatte, warf der DBU-Generalsekretär Bonde ein. Im Verkehrssektor zum Beispiel habe es trotz aller hehren Worte keine Einsparungen in den vergangenen Jahren gegeben. Beim weiteren wichtigen Sektor Landwirtschaft sei man noch ganz am Anfang der Transformation, „wo wir schon viel weiter sein müssten“. Sein (Zwischen-)Fazit: „Ein ‚Weiter so‘ in der technologischen Entwicklung geht nicht, gerade beim Verkehr.“ Da sei es eben die Elektromobilität, die kurz- bis mittelfristig die Emissionswerte senken können. Wobei auch der DBU-Präsident hier einen Absolutheitsanspruch ablehnte: „Ob das der letzte Stand ist, wird sich noch zeigen müssen.“

 „Noch können wir mit einer Innovationsstrategie, aber schon mit deutlichen Anpassungen reagieren.“ – Stichwort „Innovation“? Bonde stieg hier mit zwei Beispielen ein. 1.) Digitalisierung sei als Chance zur Effizienzsteigerung bei der Energie- und Klimapolitik nutzbar, „wenn sie hart mit dem Thema der Nachhaltigkeit verbunden wird“, ansonsten drohe sie aufgrund des Stromverbrauches zum „Brandbeschleuniger“ zu werden. 2.) Man müsse Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) konkret unterstützen, die sich auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit um Innovationen – und um CO2-Neutralität – bemühten. Kurzum: Die Gesundheitskrise zeige, wie wichtig Resilienz und das rechtzeitige sowie richtige Setzen von Maßnahmen-Schwerpunkten sei.

In eine ähnliche Richtung ging Prof. Dr. Fischedick – auch er mit anderer Akzentuierung: Zwar müsse man die Einwände z.B. von Hildegard Müller bezüglich Kontinuität und Planungssicherheit und mit Blick auf die weitere Forschung jenseits der Elektromobilität ernst nehmen – und auch beherzigen. Darüber hinaus gelte: „Wir können aber nicht ewig diskutieren. [...] „Wir können nicht warten, bis wir die 100% beste Option gefunden haben.“ Rasch wirksame Maßnahmen wie bei der Automobilindustrie seien nun auch in der Chemie- und Metallindustrie gefragt. Auch das Thema Bausanierung habe noch Potential. Zudem sei es ermutigend, dass die Europäische Kommission bei ihren Konjunkturhilfen – im Kontrast zum Management nach der Schuldenkrise 2008/2009 – nun einen verbindlichen Anteil (30%) für Maßnahmen aus dem Bereich Umwelt und Klimaschutz festgelegen wolle. Natürlich gelte für viele, in ihrem Aufwand und ihren Folgen nicht zu 100 % absehbare Maßnahmen: „Das ist schwer, wir leben in der Realität, nicht im wissenschaftlichen Modell.“

Kritischer Punkt: Politische und gesellschaftliche Akzeptanz

Mara Bergmann, Journalistin und Nachrichten-Moderatorin, welche das komplexe Zusammenspiel des digitalen Podiums managte, lenkte zum Schluss nochmals die Aufmerksamkeit auf die Schnittstelle von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – also auf den Kern der politischen Bildungsarbeit der Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik und der Konrad-Adenauer-Stiftung: Wie sehe es denn mit der gesellschaftlichen Akzeptanz solcher schnellen und entschlossenen Transformationsprozesse aus?

Einigkeit bestand darin, dass diese Frage viel zu lange im politischen Diskurs nicht genug debattiert und realisiert gewesen sei. Bei den Maßnahmen zeigten sich schließlich wiederum die unterschiedlichen Akzentuierungen.

Alexander Bonde mahnte, hier liege „in der Tat jetzt der kritische Punkt“, denn: „Es kommen die großen Transformationen erst noch: Flächendeckender Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Prof. Dr. Fischedick ergänzte: „Die gesamtgesellschaftliche Frage der Akzeptanz ist die Kernfrage der Umsetzung der Klimaziele: Können wir hier die Widerstände überwinden?“ Einschränkung von Klagemöglichkeiten und Ausweitung von Beteiligungsmodellen seien Reaktionsmöglichkeiten. Es handele sich um eine „Gemeinschaftsaufgabe, ähnlich der Gesundheitspolitik“.

Hildegard Müller warnte vor dem bei diesem Themenkomplex möglicherweise drohenden Eindruck einer „Eliten-Regierung“, machte aber auch Mut: Bei uns in der repräsentativen Demokratie seien die Entscheidungsprozesse nun einmal – auf kurze Sicht gesehen – zäher als in autokratischen Regimen, aber langfristig die viel besseren, da sie nun einmal demokratisch und v.a. rechtsstaatlich abgesichert seien.

Prof. Dr. Haucap schloss mit einer Grundüberlegung der Sozialen Marktwirtschaft: „Größere gesellschaftliche Zustimmung erhält man, in dem die Maßnahmen sich auch als erkennbar wirksam erweisen – das können wir aus der Pandemie lernen!“ Sollte es gelingen, die Treibhausgase spürbar und effizient zu reduzieren, dann könne die Europäische Union auch hier ein Vorbild im globalen Kontext werden.