Genfer Depesche über die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemiabkommen

Erwartungsgemäß konzentrierten sich die Gespräche in dieser Sitzung in erster Linie auf den Prozess und die Arbeitsmethoden des INB und auf die Änderungen in der Sitzungsleitung, Auf den ersten Blick scheinen die Verhandlungsmodalitäten so fortgeführt zu werden wie bisher, obwohl diese für die zur Diskussion stehenden komplexen Themen bisher keine Einigung erbracht haben. Es liegt hier nun vor allem an den Mitgliedstaaten, die Zwischenzeiten zu nutzen, um Verhandlungsspielräume auszuloten und Kompromisse zu finden. Dabei kommt den Optionen für einen rechtlichen Rahmen und der erwarteten Darstellung des Sekretariats erhebliche Bedeutung zu. So könnte die Festlegung weniger, aber wesentlicher Elemente eines PABS und eines geeigneten, verbindlichen Rechtsrahmens für das folgende Instrument eventuell die Erwartungen der afrikanischen Gruppe erfüllen.

Die Einbindung der nichtstaatlichen Akteure wurde maximal begrenzt. Wenn sie nicht an der Sitzung teilnehmen können und lediglich eine Zusammenfassung der Verhandlungen vom Vortag erhalten, gibt es keinerlei Raum für einen echten Austausch. Damit wird eine Chance vertan, Desinformationen mit mehr Transparenz entgegenzutreten und den Weg für die Ratifizierung und Akzeptanz des neuen Instruments zu ebnen. Dies unterschätzt auch die Rolle der Zivilgesellschaft im Rahmen der Umsetzung des Abkommens.

Die Strukturierung des weiteren Prozesses entlang der noch offenen Paragraphen verdeckt den Blick darauf, was möglicherweise im Vorstoß vor der 77. WHA aus Zeitgründen beiseitegeschoben wurde. Insbesondere Fragen der Governance scheinen noch zu wenig ausgeprägt und verdienen in jedem Fall nochmal besonderes Augenmerk.

Trotz kritischer Stimmen, die nach Abschluss der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften erwarteten, dass den Verhandlungen des Pandemieabkommens nun der politische Wind aus den Segeln genommen worden sei, scheint das INB in den sechs Wochen seit der Weltgesundheitsversammlung auch dank der Neubesetzungen bei den Vorsitzenden neuen Schwung geholt zu haben, den es nun zu nutzen gilt.

Insgesamt hinterlässt die 10. Sitzung des INB einen positiven Eindruck und zeigt, dass trotz bestehender Herausforderungen und kritischer Stimmen weiterhin Fortschritte möglich sind. Die nächste Phase der Verhandlungen wird entscheidend sein, um konkrete Ergebnisse zu erzielen und das Pandemieabkommen erfolgreich abzuschließen.

Lesen Sie den ganzen Bericht hier.