Parlamentswahl in Bulgarien

Die letzten drei Wochen waren medial dominiert durch Berichte über illegale Abhöraktionen, die angeblich der Innenminister angeordnet haben soll. Opposition, Bürgermeister, Unternehmer, aber auch Minister sollen abgehört worden sein. Es fehlten aber Aufzeichnungen und Namen der angeblich Abgehörten. Der ehemalige Innenminister Zvetanov bestreitet die Vorwürfe. Einen Skandal löste ein abgehörtes Gespräch (von Anfang April im Haus von Borissov) zwischen dem ehemaligen Premier, einem Staatsanwalt und dem ehemaligen Landwirtschaftsminister aus, in dem es darum ging, wie letzterer vor Strafverfolgung geschützt werden könne. Borissov sah sich als Opfer, da er im eigenen Haus abgehört wurde, die Opposition sprach von versuchter Strafvereitelung. Der Staatsanwalt trat daraufhin zurück. Bedauerlicher Abschluss des Wahlkampfs war das Auffinden von 350.000 Stimmzetteln in der Druckerei, die alle Stimmzettel für die Wahl hergestellt hatte, und das einen Tag vor dem Urnengang. Schnell machte das Gerücht die Runde, GERB habe versuchen wollen, so die Wahl zu manipulieren. Bislang sind Umstand und Hintergrund nicht geklärt.

Der schmutzige Wahlkampf, in dem GERB stets mit dem Rücken zur Wand stand, auch medial, und nicht mit gleicher Münze heimzahlte, wird der Partei einige Prozentpunkte an Stimmen gekostet haben. Auch dürften deshalb viele Wähler zuhause geblieben sein, da sie keiner der Parteien ihre Stimme geben wollten.

Sitzverteilung

Das neue bulgarische Parlament besteht aus vier Parteien: GERB, bürgerlich, 97 Sitze (30,5%), die BSP, sozialistisch, 84 Sitze (26,7%), die DPS, „liberal“, 36 Sitze (11,2%) und Ataka, nationalistisch, 23 Sitze (7,3%) von insgesamt 240.

Damit hat rechnerisch nur eine Dreierkoalition bzw. eine Große Koalition eine Mehrheit, was die Regierungsbildung erheblich erschweren wird.

Faire Wahlen

Trotz der vielen Klagen über Manipulationen, Stimmenkauf sowie Fälschungsversuchen wurden die Wahlen von den Wahlbeobachtern und auch den Parteien selbst anerkannt. Niemand, außer GERB, hat zudem ein Interesse an der Durchführung einer neuen Abstimmung.

Gewinner und Verlierer

GERB verlor etwa acht Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2009, bleibt aber stärkste Partei. Nur zwei Drittel ihrer Wähler von 2009 haben sie wieder gewählt. Die Sozialisten gewannen hingegen zehn Prozentpunkte dazu.

Die traditionellen bürgerlichen Parteien DSB und SDS sowie die Mitte-Rechts-Formation „Bulgarien der Bürger“ (DBG) um die ehemalige EU-Kommissarin Meglena Kuneva haben den Einzug ins Parlament verfehlt. Das schwache Abschneiden der traditionellen Bürgerlichen führte zum Rücktritt der Vorsitzenden der DSB, Kostov, der SDS, Kabaivanov und der DBG, Kuneva.

Knapp unter der Vier-Prozent-Hürde blieb auch die neue nationalistische Formation „Nationale Front zur Rettung Bulgariens“ (NFSB), die um den Fernsehsender SKAT formiert wurde, einer Abspaltung von Ataka.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51,3%. Ungefähr 3,5 Mio. Bulgaren haben folglich von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Rund 800 000 von ihnen (knapp 25%) haben für Parteien gestimmt, die den Einzug ins Parlament verfehlt haben.

Wer wählte wen?

Die Angaben aus der Nachwahlbefragung von Gallup International zeigen, dass die Altersstruktur der Wählerschaft von GERB identisch ist mit der Altersstruktur aller Wähler, während die Wählerschaft der BSP traditionell aus Älteren und Rentnern besteht: 64% der Wähler der BSP sind älter als 51 Jahre, während dieser Anteil bei GERB bei 44% liegt. Der BSP ist es folglich nicht gelungen, dieses Defizit in den letzten Jahren zu mindern und attraktiv für jüngere Wähler zu werden. Ähnliches lässt sich für den Bildungsstand und den Wohnort sagen: Das Abschneiden der Bürgerlichen war erneut unter den höher Gebildeten und den Wählern in den Großstädten besser als das der BSP.

Analyse

GERB gelang es als erster Regierungspartei in Bulgarien, die Wahlen erneut zu gewinnen. Bislang wurden Regierungsparteien stets abgestraft und neue Formationen und Hoffnungsträger gewannen. Dies war dieses Mal nicht der Fall. Das liegt auch daran, dass viele Bulgaren desillusioniert sind und sich auch keine neue Kraft mit einer starken Führungsfigur herausgebildet hatte.

GERB ist zwar stärkste Kraft, befindet sich aber in politischer Isolation. Die Partei hat keine Chance zu regieren, weil die drei anderen eine Koalition ablehnen.

Erstaunlich ist das Abschneiden von Ataka. Die Partei drohte im vergangenen Herbst noch an der Vier-Prozent-Hürde zu scheitern, glaubt man den Meinungsumfragen. Doch seit den Protesten im Februar gewann sie zunehmend an Kraft. Sie ist pro-russisch, national, anti-europäisch sowie gegen die Nato eingestellt. Damit hat sich in Bulgarien der Nationalismus als dauerhafte politische Strömung etabliert.

Ataka wird momentan als Juniorpartner zur Unterstützung einer „überparteilichen Expertenregierung zur Rettung Bulgariens“, die getragen werden soll von der Linken (BSP) und der DPS, gehandelt. Das würde Sergej Stanischev, Vorsitzender der BSP und der Partei der europäischen Sozialisten (PES), in die delikate Situation der Abhängigkeit von einer unberechenbaren Partei bringen, auch wenn er selbst nicht Ministerpräsident werden möchte.

Obwohl die BSP deutlich an Stimmen dazu gewonnen hat, haben die Massenproteste vom Februar eine Problemsituation geschaffen. Die BSP hat es nicht geschafft, Nutzen aus den sozialen Spannungen sowie aus dem Linksruck der Partei zu ziehen. Die BSP wurde nicht zur Alternative der sozial Deklassierten. Obwohl sich momentan keine „neue“ und „junge“ Linke abzeichnet, die der postkommunistischen BSP das Monopol im linken Spektrum streitig machen könnte, ist es offenkundig für die BSP schwer, sich als Problemlöser für die prekäre wirtschaftliche Situation anzubieten. Es gelang ihr nicht, aus den Problemen Kapital zu schlagen oder die schwierige Lage allein GERB anzulasten. Die BSP bleibt weiter politischen Einstellungen und Gewohnheiten treu, die ältere Wähler in kleineren Ortschaften ansprechen. Sie hat unter jüngeren Bulgaren einen schwachen Rückhalt. Zugleich erfährt die BSP Konkurrenz seitens der in ihren Forderungen betont sozialen Parteien wie Ataka und NFSB. Die Wählerschaft der BSP ist eine berechenbare, auf etwa eine Millionen Menschen begrenzte Größe, die in weiten Teilen noch der kommunistischen Partei anhängt. Ohne eine Modernisierung oder Sozialdemokratisierung wird sie nicht in das Wählerpotential der Bürgerlichen einbrechen können.

Die traditionellen Bürgerlichen haben eine vernichtende Niederlage erlitten. Es war ein katastrophaler Fehler, dass die SDS im Mai 2012 das Wahlbündnis „Blaue Koalition“ mit der DSB aufkündigte, obwohl es keine inhaltlichen Differenzen, sondern lediglich persönliche Animositäten gab. Die Entscheidung beschädigte in der Folge die SDS selbst erheblich, da sich ein Teil der Partei, darunter viele Parlamentarier, dem Votum nicht fügen wollte und austrat.

Nach guten Umfrageergebnissen im Herbst hat auch das neue Mitte-Rechts-Projekt DBG von Meglena Kuneva enttäuscht, das seit den Protesten im Februar rapide an Zuspruch verlor und dann knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheiterte.

Im traditionellen bürgerlichen Spektrum herrscht nun ein Vakuum. Ob die drei Parteien die Kraft finden, ein gemeinsames Projekt auf die Beine zu stellen, bleibt offen, auch wenn es dafür bereits erste Anzeichen gibt.

Die Bürgerlichen müssen sich personell und inhaltlich neu aufstellen. Die alten Führungsfiguren haben ihre historische Mission erfüllt und können anscheinend die Wähler nicht mehr ausreichend ansprechen. Demokratie, Marktwirtschaft und die Mitgliedschaft in der EU waren die großen Ziele der Bürgerlichen. Sie sind in Erfüllung gegangen. An ihre Stelle muss ein aussagekräftiges, bürgerliches und umsetzbares neues Programm treten. Der traditionelle Kitt des Antikommunismus verliert allmählich an gesellschaftlicher Bedeutung. Zugleich bindet GERB viele bürgerliche Wähler als politischer Hauptgegner der BSP, was den traditionellen Bürgerlichen geschadet hat. Auch war die heftige Kritik der traditionellen Bürgerlichen an der GERB-Regierung oft nicht nachvollziehbar, so dass eine Annäherung der Parteien des bürgerlichen Lagers (alle Parteien sind Mitglied der EVP, die DBG strebt eine Mitgliedschaft an) wünschenswert ist.

Für die DPS, die von den meisten Bulgaren nach wie vor als die Partei des türkischstämmigen Bevölkerungsanteils wahrgenommen wird, waren die Parlamentswahlen ein wichtiger Test: Die Partei hat seit Februar einen neuen Vorsitzenden. Der Patriarch Achmed Dogan trat nach über 20 Jahren nicht mehr zur Wahl des Vorsitzenden an. Zudem war das Quasi-Monopol der DPS bei dem islamischen Bevölkerungsanteil (Türken, Pomaken und Teile der Roma) bedroht, denn vor drei Jahren gründete Kasim Dal eine neue Partei, die diese Wählerschicht anspricht. Von ihr wird zudem angenommen, dass sie die Unterstützung des türkischen Staates hat. Trotz dieser Friktionen bleibt die DPS die entscheidende Macht in diesem Wählersegment und festigte ihre Position als einzige Vertreterin der türkischen Minderheit. Wahrscheinlich wird die neue Parteiführung eine Verbesserung der Beziehungen zu Ankara in Angriff nehmen.

Welche Regierung?

Eine Große Koalition zwischen GERB und der BSP ist in Anbetracht des Antagonismus zwischen beiden Parteien, der seit der Gründung von GERB charakteristisch für ihr Verhältnis zueinander ist, unwahrscheinlich.

Einzige, aber unstabile Möglichkeit, ist die Bildung einer programmatischen Regierung, die die parlamentarische Unterstützung der BSP, der DPS und Ataka (oder eines Teils der Partei) hat, ohne dass es zu einer förmlichen Koalition kommt. Die Regierung würde aus „Experten“ zusammengesetzt, die allen drei Parteien nahestehen.

Eine programmatische Regierung könnte eine zeitliche Begrenzung der Amtsperiode festsetzen. Es ist anzunehmen, dass eine solche Regierung mit allen Mitteln versuchen wird, den Einfluss von GERB in den staatlichen Einrichtungen weitestgehend zu eliminieren. Daher sind Prozesse wegen Korruption, Amtsmissbrauch etc. zu erwarten, deren Ausgang aber offen ist.

Das Zünglein an der Waage ist folglich Ataka. Sollten die Nationalisten kein solches Kabinett unterstützen, wird es in Bulgarien vermutlich im Herbst vorgezogene Parlamentswahlen geben. Diese Variante birgt aber für Ataka das Risiko, dann nicht mehr in derselben günstigen Situation wie der ak-tuellen zu sein. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Ataka „mitspielt“.

Rolle des Präsidenten

Gestärkt geht Staatspräsident Plevneliev (parteilos, aber als GERB-Kandidat Ende 2011 gewählt) aus der Krise hervor. Die Amtsbefugnisse sind kaum stärker als die des deutschen Bundespräsidenten; jedoch hat Plevneliev mit seiner Autorität und seinem Ansehen die Lage im Februar beruhigt und ein Übergangskabinett mit Premierminister Marin Rajkov an der Spitze etabliert, das im Großen und Ganzen gute Arbeit leistet. Der Präsident wird in der momentan schwierigen Phase der Mehrheitsbildung weiter eine wichtige Rolle spielen.

Protestbewegung

Der Protestbewegung ist es nicht gelungen, ein politisches Projekt aufzubauen. Dazu war sie vor allem zu heterogen. Auch waren ihre Forderungen in Teilen utopisch (Änderung der Verfassung und des Wahlsystems, neue Formen der Demokratie). Es gründeten sich daher aus den Reihen der Bewegung mehrere Parteien, die aber chancenlos blieben. Allerdings bleibt das Unmutspotential latent vorhanden. Mit ihm muss jede neue Regierung rechnen.