Rede von Präsident Piñera zur Lage der Nation

In der Vergangenheit hatte sich der schwerreiche Unternehmer mit fraglichen und teils arroganten Äußerungen („Wir haben in 20 Tagen mehr geschafft als andere in 20 Jahren“) in der Öffentlichkeit sehr unbeliebt gemacht. Zu Beginn und Ende seiner Rede bat Piñera um Entschuldigung für die bisherigen Fehler seiner Regierung. Auch die Vorgängerregierungen der Concertación wurden ausdrücklich gelobt.

Große Ankündigungen und Gesetzesentwürfe blieben diesmal jedoch aus. So verkündete Piñera unter anderem die Vergabe von Lebensmittelgutscheinen für einkommensschwache Haushalte – eine Maßnahme, die sicherlich ebenfalls dazu beitragen soll, sein öffentliches Ansehen zu verbessern. In den untersten Einkommensschichten des Landes erhält der erste Präsident der Mitte-Rechts-Parteien in den letzten zwanzig Jahren eine Zustimmung von lediglich 20 Prozent. Auch eine Reihe von weiteren sozialen Maßnahmen sollen demnächst in die Wege geleitet werden, ebenso wie der bereits seit Jahren beabsichtigte Bau einer Brücke zur Verbindung der Insel Chiloe mit dem Festland im Süden Chiles.

Wenig überraschend hingegen die Entscheidung des Präsidenten, die zahlreichen Konflikte, die zuletzt für Spannungen gesorgt haben, so weit wie möglich auszuklammern. In den vergangenen Monaten war es z.B. in der Region Aysén zu wochenlangen Unruhen gekommen angesichts der vermeintlich schlechten sozialen Infrastruktur und den hohen Gas-, Energie- und Lebenshaltungskosten. Doch auch über die Reform des Bildungswesens und die seit Monaten andauernden Studentenproteste, die auch im Ausland für großes Aufsehen gesorgt haben, äußerte sich Piñera lediglich am Rande, ebenso wie über andere kontroverse Themen, wie z.B. die geplante Steuerreform, die Überarbeitung des binominalen Wahlrechts oder das Antidiskriminierungsgesetz. Vertreter der Opposition, wie etwa Senator Ignacio Walker, Präsident der Christdemokratischen Partei, kritisierten diese Tatsache: „Ich bedauere sehr, dass das Thema der politischen Reformen zur weiteren Demokratisierung des Landes komplett abwesend war.“

Stattdessen gab Piñera eine Zusammenfassung über den Stand der Verwirklichung der Regierungsziele seiner vierjährigen Amtszeit. So betonte das Staatsoberhaupt unter anderem, dass seit seiner Amtsübernahme rund 700.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien und der Export in den letzten beiden Jahren um 40 Prozent gestiegen sei. Das Staatsoberhaupt wies ebenfalls darauf hin, dass nach den negativen Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Andenstaat heute wieder zu den Ländern mit dem größten Wirtschaftswachstum weltweit gehöre. Auch der Wiederaufbau des Landes nach dem verheerenden Erdbeben im Februar 2010 sei zu 75 Prozent abgeschlossen. Piñera bat die Bevölkerung daher anzuerkennen, wie weit das Land bereits gekommen sei, wenngleich „zweifelsohne“ noch viele Herausforderungen bevorstünden.

Es überrascht nicht, dass Piñera in seiner Rede den heiklen Themen wenig Beachtung schenkte und seiner Mitte-Rechts-Koalition bei der Erfüllung der Ziele seines Regierungsprogramms ein gutes Zeugnis ausstellt. Ende dieses Jahres stehen nämlich in Chile die nächsten Kommunalwahlen an, bei denen die Bürgermeister und Gemeinderäte der insgesamt 346 Gemeinden des Landes gewählt werden. Nicht nur deswegen sind diese Wahlen von hoher Bedeutung, sondern auch weil es die ersten landesweiten Wahlen seit dem Amtsantritt von Piñera Anfang 2010 sein werden, die damit ein wichtiges Stimmungsbild für die Ende 2013 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bieten.

Einige Anwärter auf das Amt des Staatspräsidenten aus dem regierenden Parteienbündnis „Coalición por el Cambio“ – wie etwa die Minister Golborne (Öffentliche Bauten), Longueira (Wirtschaft) oder auch Lavín (Soziale Entwicklung) – dürften sich über Piñeras Rede gefreut haben, da die neu angekündigten Maßnahmen ihnen ermöglichen werden, sich in den nächsten Monaten stärker zu profilieren und für das höchste Amt im Lande zu empfehlen. Piñera selbst darf laut chilenischer Verfassung nicht direkt wiedergewählt werden.

Genau wie im letzten Jahr wurde die Rede des Präsidenten von Protesten und Unruhen außerhalb des Kongress-Gebäudes in der Hafenstadt Valparaíso begleitet. Um die 8000 Demonstranten waren dort auf die Straße gegangen, um ihren Unmut gegenüber der Politik der Regierung Luft zu machen. Die Zahl war jedoch deutlich weniger als erwartet und die Ereignisse nicht zu vergleichen mit den schweren Ausschreitungen im Vorjahr, als die Regierungserklärung durch Tumulte im ganzen Land überschattet worden war.

Auch im Parlament selbst kam es diesmal im Vergleich zum Vorjahr, als die Opposition die Rede des Präsidenten mehrmals durch Zwischenrufe unterbrochen hatte, zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Die Opposition hatte sich in den Tagen zuvor darauf verständigt, sich während der Rede zurückzuhalten, um das Klima nicht weiter einzuheizen. Zudem verzichtete sie auf ein öffentliches Solidaritätsbekenntnis mit der ehemaligen Präsidentin Michelle Bachelet, die zuletzt von der Regierung für ihre mutmaßliche Nachlässigkeit bei der Evakuierung der Küstengebiete am Tag des schweren Bebens Anfang 2010 kritisiert worden war. Bachelet, derzeit Leiterin der UN-Frauenorganisation in New York, wird von vielen als mögliche Kandidatin der Concertación bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Sie selber hat sich jedoch noch nicht hierzu geäußert.