Sicherheit und Stabilität – Leitthema syrischer Politik
Dr. Hardy Ostry, Gerrit F. Schlomach
Man musste kein Wahrsager sein, um die Bestätigung Bashar al Assads alssyrischen Präsidenten am 27. Mai 2007 zu erwarten. Nach Angaben dessyrischen Innenministers Bassam Abdul Majid gewann der alte und neuePräsident 97,62 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 95,86Prozent. Somit kann sich Assad bei der Ablegung seines Eides am 17. Juni2007 auf die Legitimation von 11, 472 Millionen Bürgern für seine zweiteAmtszeit bis 2014 berufen.Weckte das erste Referendum zur Bestätigung Assads Herrschaft im Jahr2000 noch Anlass zur Hoffnung auf demokratischen Wandel undwirtschaftliche Öffnung, so lautet das Leitthema der kommenden siebenPräsidentschaftsjahre Sicherheit und Stabilität. Vor dem Hintergrundsteigenden außenpolitischen Drucks auf Syrien in einer gewaltgeschütteltenRegion deuten alle innenpolitischen Maßnahmen darauf hin, dasübergeordnete Ziel mit allen nötigen Mitteln konsequent zu verfolgen. Dabeifällt das Interesse der regierenden Elite am Machterhalt zusammen mit demInteresse weiter Teile der Bevölkerung an berechenbarenLebensverhältnissen.
