Stabwechsel beim ANC

Da der ANC seit Ende der Apartheid die Wahlen mit breiter Mehrheit gewann, wird der neue ANC-Vorsitzende Ramaphosa nun beste Chancen haben, 2019 in das höchste Staatsamt gewählt zu werden. Die Medien stilisierten die ANC-interne Wahl dementsprechend als Schicksalswahl für Südafrika hoch, obwohl der ANC abhanden gekommene Wählerschaften erstmal zurückgewinnen und die Staatsgeschäfte in geordnete Bahnen lenken muss. Diese Aufgabe dürfte sich für Ramaphosa als schwerer erweisen als die meisten seiner Befürworter glauben werden.

4.708 gültige Stimmen, davon 2.440 für Cyril Ramaphosa, 2.261 für Nkosazana Dlamini-Zuma: während ohrenbetäubender Jubel im Saal des National Recreation Centres losbrach, versteinerte sich die Mine von Jacob Zuma. Das kurze Video des eNca-Reporters Nickolaus Bauer, auf dem er den regungslos überraschten, fast stoischen Gesichtsausdrucks Zumas aus nächster Nähe festhielt, machte am Abend im Internet schnell die Runde. Es zeigt den eigentlichen Verlierer, von dem nun die Mehrheit der Südafrikaner erwartet und hofft, dass er die politische Bühne verlässt. Aufgrund unzähliger Skandale ist Zuma für zu viele Wähler unwählbar und selbst für eine kritische Masse der ANC-Anhänger untragbar geworden. Die Liste der Anschuldigungen ist lang und reicht von Korruption über Misswirtschaft bis hin zu Vergewaltigung. Um Zuma und die indisch-stämmige Unternehmerfamilie der Guptas herum hat sich ein Korruptionsnetzwerk entwickelt, das Teile des Staatsapparats zur individuellen Vorteilsnahme vereinnahmt hat, wie Investigativjournalisten oder die ehemalige Ombudsfrau Thuli Madonsela aufdeckten. Die Vorkommnisse veranlassten selbst gestandene ANC-Größen dazu, in aller Öffentlichkeit Zuma zum Rücktritt aufzufordern. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) und der mächtige Gewerkschaftsverband COSATU, die mit dem ANC eine Wahlallianz bilden, gingen ebenfalls auf Konfrontationskurs zu Zuma und unterstützten Ramaphosas Kandidatur. Die Ablehnung von Zuma und der von ihm favorisierten Nachfolgekandidatin Dlamini-Zuma ging so weit, dass politische Analysten gar ein Auseinanderbrechen des ANC voraussagten, hätten sich die Zumas bei der Wahl um die neue ANC-Spitze durchgesetzt.

Ob Ramaphosa die Partei jedoch wieder einen kann, muss angesichts der hart geführten Grabenkämpfe abgewartet werden. Im Vorfeld des Parteitages warfen sich beide Lager gegenseitig Manipulation und Stimmenkauf vor. Die ANC-Führung war darum bemüht, den Vorwürfen nachzugehen, damit im Nachhinein das Ergebnis gerichtlich nicht angefochten werden könne. Mit Blick auf eine Gerichtsentscheidung, nach der es zu Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenwahl in den Provinzen KwaZulu-Natal, Free State und North-West gekommen sei, schloss der ANC-Vorstand die betreffenden Personen von der Wahl aus. Dadurch musste Dlamini-Zuma mit etwa hundert Stimmen weniger rechnen. Angesichts der Differenz von 179 Stimmen war das eine heikle Entscheidung.

Neben Ramaphosa selbst können noch Gwede Mantashe und Paul Mashatile seiner Anhängerschaft zugerechnet werden. Der stellvertretende Parteipräsident David Mabuza, die Stellvertretende Generalsekretärin Jessie Duarte und Generalsekretär Ace Magashule hingegen werden dem Zuma-Lager zugeordnet. Interessanterweise wurde nur eine Frau in den Vorstand des ANC gewählt, der von sich selbst stets behauptete, sich besonders progressiv für die politische Teilhabe von Frauen einzusetzen. Dies ist ein weiteres Indiz für die Zerrissenheit der Partei, da Geschlechterzugehörigkeit bei der Wahlentscheidung offenbar nur eine untergeordnete Rolle spielte.

Mabuza ist ANC-Vorsitzender in der Provinz Mpumalanga, die besonders heiß umgekämpft war. Im Kandidatenrennen warb er nie offen für Unterstützung von Ndlamini-Zuma, soll jedoch intern großen Druck zu ihren Gunsten ausgeübt haben. Sein harter Politikstil ist derweil bekannt: In Zeitungsberichten werden Parteimitglieder aus seiner Provinz zitiert, die ihn für die 17 politischen Morde in Mpumalanga mitverantwortlich machen. Da das Abstimmungsverhalten der Provinzdelegierten ausschlaggebend für die Wahl des neuen Parteipräsidenten war, konnte Mabuza seine Stellung geschickt nutzen, um aus beiden Lagern Stimmen für seine Wahl zum Stellvertretenden Parteipräsidenten auf sich zu vereinen. Das erklärt u.a. auch sein gutes Wahlergebnis.

Ace Magashule gilt ebenfalls als umstritten, da sein Name im Zusammenhang mit den Korruptionsskandalen der Gupta-Familie gefallen ist. Als Gouverneur der Provinz Free State soll er der Unternehmerfamilie Land und Geld für den Aufbau einer Milchwirtschaft bereitgestellt haben. Besonders seine Wahl sorgte im Ramaphosa-Lager für Enttäuschung und Überraschung. Mit nur 24 Stimmen Differenz setzte sich Magashule gegenüber Senzo Mchunchu durch. Einen Tag nach der Wahl warfen Anhänger des Ramaphosa-Lagers Magashule Manipulation vor. So seien 63 Stimmen aus einer Urne, die von Delegierten der Provinzen Limpopo und KwaZulu-Natal stammten, nicht wieder auffindbar. Rufe nach einer Wiederholung der Abstimmung wurden laut, auch wenn diese unwahrscheinlich ist.

Ramaphosa kann innerhalb des neuen Parteivorstandes keinesfalls damit rechnen, dass dieser geschlossen hinter ihm steht. Die mit ihm personifizierte Hoffnung, die Korruption im ANC und der Regierung zu beenden, dürfte sich daher als schwer umsetzbar erweisen. Das Zuma-Lager wird alles daran setzen, sich selbst vor möglicher Strafverfolgung zu schützen und wird daher politisch Druck ausüben. Hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption muss ohnehin die Frage gestellt werden, ob diese personen- oder vielmehr systembedingt ist.

Der von den Medien vielmals gezeichnete Zweikampf zwischen einem „Saubermann“ Ramaphosa und eine dem korrupten Zuma-Clan zugehörige Dlamini-Zuma – also einem Kampf zwischen „gut“ und „böse“ – ist nicht stimmig. Zwar wäre unter Dlamini-Zuma ein Wechsel im Politikstil und in der Regierungsführung eher unwahrscheinlich gewesen, allerdings stellt sich ebenso die Frage, ob Ramaphosa in der Lage und willens ist, eine substantiell andere Politik durchzusetzen. Das von ihm erwartete innerparteiliche „Aufräumen“ dürfte angesichts des Wahlergebnisses schwierig werden. Ramaphosa selbst ist im ANC kein Unbekannter. Eigentlich hätte der ehemalige Gewerkschafter laut Zeitungsberichten – und seinem Selbstverständnis nach – schon auf Mandela als Präsident folgen sollen. Aufgrund seines jungen Alters habe man aber damals Thabo Mbeki den Vorzug gegeben. Enttäuscht verließ er die Politik und machte schnell in der Wirtschaft Karriere. Als einer der reichsten Männer Südafrikas holte ihn ausgerechnet Zuma 2012 zurück in das Regierungskabinett. Auch wenn er an Korruption und Veruntreuung nicht beteiligt gewesen sein mag, so ist es dennoch schwer vorstellbar, dass er angesichts des aufgedeckten Ausmaßes von Zumas Korruptionsnetzwerk davon nichts gewusst haben soll. Ohnehin hat es Ramaphosa schwer, sich als Anwalt der kleinen Leute glaubhaft darzustellen. Als bei Protesten von Bergleuten einer Platinmine in Marikana 34 Arbeiter von der Polizei erschossen wurden, saß Ramaphosa im Aufsichtsrat des Minenbetreibers Lonmin. Das Unternehmen – dem eine Mitschuld am Massaker gegeben wurde – reagierte erst viel zu spät. Das Bild eines sowohl gewerkschafts- als auch unternehmerfreundlichen Politikers kann von Ramaphosa seither nicht mehr gezeichnet werden.

Aussichten auf Wirtschaftsreformen im Vorwahljahr schwinden

Auch in der Wirtschaftspolitik sind von Ramaphosa vorerst keine schnellen Sprünge zu erwarten. Selbst wenn er frühzeitig von Zuma das Amt des Staatspräsidenten übernehmen sollte, wird es schwierig werden, notwendige Reformen einzuleiten, da der gesamte Parteivorstand andere wirtschaftspolitische Vorstellungen hat als er. Zudem wird der ANC kaum vor den Wahlen 2019 wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen, die beim Wahlvolk unpopulär sind. Dazu zählen vor allem Einsparungen im Staatshaushalt um das Haushaltsdefizit zu senken, aber auch Strukturreformen bei den staatlichen Unternehmen. Entlassungen könnten die Folge sein.

Die Marktreaktionen auf das Ergebnis des ANC-Parteitags sind daher überzogen. Der südafrikanische Rand notierte mit kräftigen Kursgewinnen, die zwar marktpsychologisch erklärbar, doch angesichts der eigentlichen Herausforderungen allzu hoffnungsfroh waren. So wertete die Rating-Agentur Moody’s Ramaphosas Sieg über Dlamini-Zuma als Signal in die richtige Richtung, machte jedoch auch deutlich klar, dass dieser nun liefern müsse.

Schlechte Karten für die Opposition

Kurioserweise wird für die Opposition die Wahl von Ramaphosa negative Auswirkungen auf ihre Chancen bei den Wahlen 2019 haben. Die Skandale um Zuma haben dazu geführt, dass die Oppositionsparteien allein mit der Forderung nach einer Absetzung Zumas deutlich an Zustimmung gewannen. Mit Nkosazana Dlamini-Zuma als ANC-Kandidatin hätte die Opposition weiterhin auf einen Anti-Zuma-Wahlkampf setzen können. Mit Ramaphosa an der Spitze des ANC sieht das nun anders aus, selbst wenn dieser keinen substantiellen Wechsel ermöglichen sollte. Allein die Tatsache, dass der ANC-Kandidat nicht Zuma mit Nachnamen heißt, dürfte es vielen enttäuschten Wählern erleichtern, sich wie früher wieder für den ANC zu entscheiden.

Die Oppositionsparteien werden nun verstärkt wieder Inhalte in den Vordergrund rücken müssen, wodurch ideologische Unterschiede wieder sichtbarer werden. Das wird vor allem bei den größten Oppositionsparteien, der liberalen Democratic Alliance und der linksradikalen Partei Economic Freedom Fighters, der Fall sein. Mögliche Koalitionsbildungen könnten negativ beeinträchtigt werden. Wie sich die Kür von Ramaphosa zum ANC-Spitzenkandidaten auf die Wahlchancen der drittgrößten Oppositionspartei Inkatha Freedom Party (IFP) auswirkt, muss abgewartet werden. Der langjährige Parteivorsitzende Mangosuthu Buthelezi, ein Angehöriger des Zulu-Königshauses, hat für 2018 seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt und so den Weg zur Erneuerung der Partei eröffnet. Als traditionelle Partei der Zulus hat die IFP über Jahre hinweg Wähler an den ANC verloren, insbesondere seitdem Zuma, selbst ein Zulu, 2007 zum ANC-Vorsitzenden gewählt wurde. Bei Werben um den ANC-Vorsitz hat Ramaphosa am meisten Gegenwind aus KwaZulu-Natal erhalten, das als Wiege der Zulus gilt. Ob die stolzen Zulus Ramaphosa, einem Angehörigen der Venda-Ethnie, gleichermaßen folgen werden wie Zuma, muss sich erst zeigen.

Grundsätzlich hat der ANC aus seiner Sicht mit der Wahl Ramaphosas eine Vernunftentscheidung getroffen, da mit ihm an der Spitze viel bessere Chancen auf den Wahlsieg 2019 und somit auf den Machterhalt der Partei bestehen. Das bedeutet im Umkehrschluss aber weder, dass eine Parteierneuerung garantiert ist, noch eine neue Reformpolitik zwangsläufig einkehren wird. Mit Ramaphosa präsentiert der ANC vielmehr einen Kandidaten für die Wahlen 2019, mit dem der Versuch unternommen wird, an der glorreichen Zeit vergangener Tage anknüpfen zu wollen. Ramaphosa selbst inszeniert sich gerne mit seiner Nähe zu Nelson Mandela, der wie kein anderer für den Mythos des ANC als Befreiungsorganisation steht, aus dem die Partei auch ihre Legitimation zieht. Dass der Übervater Mandela verstorben und immer mehr Wähler in der Post-Apartheidszeit politisch sozialisiert wurden, scheint man in der Partei weniger wahr zu nehmen. Sicherlich werden Ramaphosa aufgrund der dominanten Stellung des ANC in der Parteienlandschaft beste Chancen auf den Wahlsieg eingeräumt werden müssen. Eine Erneuerung und ein Aufbruch, der dem Zeitgeist des jungen Südafrika von heute entspricht, sieht allerdings anders aus.