Steigende Ungewissheit in der Elfenbeinküste

Auslöser des neuen Höhepunkts der politischen Krise des Landes ist die Bekanntgabe der Kandidatur Gueis zu den voraussichtlich am 22. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Seitdem mehren sich zum Teil gewaltsame politische Konflikte, die eine friedliche und demokratische Lösung der ivorischen Krise immer unsicherer machen.

Am 18. September wurde die private Behausung Gueis von schwer bewaffneten und bis jetzt nicht identifizierten Milizen angegriffen. Bilanz: Zwei Tote (zwei Sicherheitsbeamte des Staatschefs) und erheblicher Sachschaden. Guei kam mit dem Schrecken davon. Dank der Aufmerksamkeit seines Personenschutzes wurde er durch den Hinterausgang seiner Villa in Sicherheit gebracht.

Am nächsten Tag ordnete der Militärrat eine Untersuchung des Überfalls vom vergangenen Tag an. Zugleich wurde ein Ermittlungsverfahren gegen drei der Opposition nahestehende Offiziere der Armee eingeleitet. Gleichfalls wurde die Oppositionspartei des Präsidentschaftskandidaten Ouattara eines versuchten Putsches beschuldigt. Beweise dafür konnten allerdings bisher nicht erbracht werden.

Weiterhin wurden zwei Minister des Militärrates, nämlich der Innen- und Informations- sowie der Kultusminister, die sich angeblich zu positiv über die Opposition äusserten, ihrer Ämter enthoben.

Am 22. September lud Guei alle Botschafter und Vertreter von internationalen Organisationen in seinen Amtssitz ein. Auf der Tagesordnung stand nur die Rede des Staatschefs, der die anwesenden Diplomaten vor jeglicher Einmischung in die ivorische Politik warnte. Anschliessend erweiterte er seine Warnung auf Vertreter politischer Parteien und kirchliche Organisationen sowie Mitglieder seines Militärrates.

Dabei betonte er nochmals sein Festhalten an dem umstrittenen Verfassungsartikel zu den Voraussetzungen für eine Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen, wonach neuerdings beide Elternteile des Staatspräsidenten ivorischer Abstammung sein müssen. Mit der Staatsbürgerschaftsklausel soll vor allem die Kandidatur von Alassane Ouattara, dem Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei RDR (Rassemblement des Républicains) zum höchsten Staatsamt verhindert werden. Diesem wird unterstellt, nicht die ivorische Staatsangehörigkeit zu besitzen und einen Burkinabé als Vater zu haben.

Gleich nach der Sitzung wurden alle öffentlichen politischen Aktivitäten von politischen Parteien (Versammlungen, Treffen usw.) bis zur offiziellen Eröffnung des Wahlkampfs verboten. Diese Maßnahme unter Berücksichtigung des seit einigen Monaten verhängten Ausreiseverbots für Führungskräfte politischer Parteien ist der erste Versuch einer systematischen Ausschaltung von parteipolitischen Aktivitäten einige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen. Dieses Verbot behindert die Parteien nicht nur in ihrer politischen Arbeit, sondern es bringt ebenfalls ihre Wahlkampfstrategien durcheinander. Die wichtigsten politischen Parteien der Elfenbeinküste sind über das Verbot empört und drohen mit seiner Missachtung.

Auf Initiative der Mitgliedsländer der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) wurde deren amtierender Präsident und togolesische Staatschef, Eyadema, mit der Organisation eines Krisengipfels zur Lösung der politischen Krise in der Elfenbeinküste beauftragt. Bei diesem Gipfel, der am 24. und 25. September in Togos Hauptstadt Lomé stattfand, sollten sich zehn Staats- und Regierungschefs aus Nigeria, Südafrika, Ghana, Mali, Gabun, Algerien, Senegal, Burkina Faso, Djibouti und Togo (die sog. "Zehner-Gruppe" zur Krise in der Elfenbeinküste) sowie der Generalsekretär der OAU mit der Problematik in der Elfenbeinküste auseinandersetzen und Lösungsvorschläge ausarbeiten.

Vertreter des Militärrates sowie Vertreter der wichtigsten politischen Einrichtungen der Elfenbeinküste wurden zu einer anschliessenden Sitzung eingeladen. Nach Lomé durften aber dann nur die Vertreter des Militärrates reisen, da für die Führer von politischen Parteien weiterhin ein Reiseverbot gilt. Daraufhin entschieden sieben von acht Staats- und Regierungschefs, die tatsächlich bei der Krisensitzung in Lomé teilnahmen, nach Abidjan, Hauptstadt der Elfenbeinküste, zu fliegen. Im Hotel d'Abidjan nahmen sie gleich nach ihrer Ankunft Gespräche mit General Guei und den Führern der wichtigsten politischen Parteien auf. Die eingereisten Staats- und Regierungschefs legten den politischen Kontrahenten ihre Lösungsvorschläge zur politischen Krise der Elfenbeinküste vor. Genaue Inhalte der Gespräche sind noch nicht bekannt, weil diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Nach den Gesprächen wurde den anwesenden Staats- und Regierungschefs, dem ivorischen Militärrat und den politischen Parteien vom togolesischen Aussenminister eine Zusammenfassung der Lösungsvorschläge in Form eines Thesenpapiers vorgetragen.

Die Vorschläge sind in zwei Hauptpunkten zusammengefasst:

1. General Guei wurde vorgeschlagen, eine Übergangsregierung (Conseil de transition) in Zusammenarbeit mit den politischen Parteien zu bilden. Im übrigen hielten die Staats- und Regierungschefs es mit Rücksicht auf die jetzige Lage für erforderlich, dass die Parlamentswahlen zuerst und danach die Präsidentschaftswahlen stattfinden.
2. Die Staats- und Regierungschefs der OAU schlugen weiterhin vor, dass die Kandidatur aller Präsidentschaftskandidaten für die bevorstehende Präsidentschaftswahlen ohne Berücksichtigung der sog. "Ivoirité-Klausel" zugelassen werden soll.

Die negative Reaktion Gueis auf die Initiative der OAU gab der politischen Krise eine neue Dimension. Guei verweisst die OAU in ihre Schranken, was zu einer erweiterten Isolierung der Elfenbeinküste von der OUA, aber auch gegenüber der Staatengemeinschaft führen wird.

Die Entwicklung der ivorischen Situation mit der Ablehnung der OAU-Vorschläge eröffnet viele Fragen, die politische Beobachter und vor allem die Ivorer beschäftigen. Zum Beispiel die Frage, ob man General Guei die Steuerung der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen zur Wiederaufnahme des Demokratisierungsprozesses anvertrauen kann. Ebenfalls stellen sich viele die Frage, ob sich vielleicht eine Abacha Diktatur wie in Nigeria möglicherweise in der Elfenbeinküste wiederholen könnte.

Es gibt viele Gründe, warum die Glaubwürdigkeit Gueis für eine Wiedereinführung der Demokratie in der Elfenbeinküste anzuzweifeln ist. Seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen sieht er sich einem ständigen Komplott gegen seine Person bzw. die Institution des Präsidenten, die er innehat, ausgesetzt. In der vom Militärrat kontrollierten staatlichen Berichterstattung wird ständig von versuchten Staatsstreichen gegen diese oder von der Finanzierung von Milizen der anderen Präsidentschaftskandidaten gesprochen, die das Ziel haben, Guei und seinen Militärrat zu stürzen.

Dahinter steht die Strategie der systematischen Ausschaltung aller aussichtsreichen Kandidaten bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Dass General Guei seine eigene Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, beunruhigt alle politischen Beobachter. Kritische Stimmen gegen seine Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen sind aus den USA, der EU, OAU und der westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) zu verzeichnen. Grösste Sorge bereitet seine Kandidatur vor allem im Hinblick auf die Transparenz der Präsidentschaftswahlen. Meist werden solche "Wahlen" lediglich zur Legitimierung bzw. Konsolidierung der undemokratisch erlangten Macht ausgenutzt. Diese in afrikanischen Staaten bereits des öfteren praktizierte Methode gilt es in der Elfenbeinküste zu verhindern.

Dass sich in der Elfenbeinküste das Beispiel Nigerias unter Abacha wiederholen könnte, ist allerdings unwahrscheinlich, denn die Situation der Armee der Elfenbeinküste ist eine andere als die der nigerianischen Armee. Die nigerianische Armee hat erheblich zur Etablierung des Abacha Regimes in Nigeria beigetragen. Diese besteht mehrheitlich sowohl bei den Soldaten als auch bei den Offizieren aus Muslimen aus dem Norden Nigerias, womit sich eine Mehrheit für den ebenfalls aus dem Norden stammenden Militärdiktator ausbilden konnte.

Im Gegensatz dazu besteht die Armee der Elfenbeinküste nicht mehrheitlich aus Mitgliedern des Militärs aus dem Süden, woher Guei genauso wie der abgesetzte Präsident Bedié stammen. Die ivorische Armee wird in internationalen Medien als republikanisch dargestellt, die die demokratischen Institutionen achtet. Es lässt sich somit eine Mehrheit zu Gunsten eines militärischen Anführers nicht ohne weiteres erkennen. Die oben erwähnte Absetzung zweier seiner Minister und Schlüsselfiguren des Militärrates wegen des Verdachts von Sympathiebekundungen für die Opposition verweisen auf beschränkte Kontrollmöglichkeiten Gueis über seinen von ihm geführten Militärrat und die Armee im allgemeinen. Ein fester Zusammenhalt der Armee ist allerdings für den absoluten Machterhalt Gueis notwendig.