Januar dieses Jahres wurde die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet. Vorausgegangen war ein monatelanger Entfremdungsprozess der namensgebenden Protagonistin von der Partei „Die Linke“, die schließlich in ihrem Austritt und der Parteineugründung mündete. Der Deutsche Bundestag hat die aus der Linkspartei ausgetretenen Abgeordneten des BSW inzwischen als eigene Gruppe anerkannt. Bereits zur Europawahl am 9. Juni 2024 will das Bündnis um Sahra Wagenknecht antreten und auch die ostdeutschen Landtagswahlen des Jahres 2024 hat das BSW im Blick.
Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Entstehungsgeschichte, sondern auch die Strukturen und Personen dieser neuen Partei interessant, die sich bislang zu einem großen Teil aus ehemaligen Linken-Mitgliedern zusammensetzt. Auch die bisherige Spendenfinanzierung durch einen zunächst gegründeten Verein ist bereits in den kritischen Fokus der Öffentlichkeit geraten.
Inhaltlich zeichnet sich die jüngst beschlossene Programmatik zur Europawahl durch eine kritische Haltung zur Europäischen Union und gesellschaftspolitisch konservative Positionen aus, weist aber auch klassische linke Forderungen in der Sozialpolitik auf. Dabei richtet sich diese als „Linkskonservatismus“ beschreibbare Positionierung des BSW an eine Vielzahl von Wählergruppen, die mit einer Anti-Establishment-Haltung und teils populistischen Forderungen angesprochen werden sollen. Außenpolitisch fallen die russlandfreundlichen Positionen im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf.
Lesen Sie den gesamten Parteienmonitor zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hier als PDF.
