„Ein Schatz, den es zu schützen gilt“

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"Ich komme als Freund von Hans-Gert und als Freund Deutschlands". Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy war extra aus Paris angereist, um für die in Kürze erscheinende Autobiografie vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung zu werben.

Michael Fahrig

(Bild: Michael Fahrig)

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Darüber hinaus richtete er den Blick auf die deutsch-französischen Beziehungen und die Zukunft Europas.

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Dabei betonte er die existenzielle Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für Europa und sprach sich anlässlich des Beginns des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren für eine baldige Aufnahme der Balkenstaaten in die EU aus. Europa könne Belgrad und Sarajevo nicht ignorieren, wenn es die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen wolle. Die Fehler von 1914 dürften sich nicht wiederholen.

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Pöttering dankte Sarkozy. Er sagte: "Freunde hat man immer gerne um sich, weil sie schöne Augenblicke noch schöner machen".

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Wie schon die Europa-Rede im November 2013 fand auch die Veranstaltung mit Sarkozy im Allianz-Forum am Pariser Platz unweit des Brandenburger Tores statt.

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Die Autobiografie Pötterings mit dem Titel "Mein europäischer Weg" wird am 16. März während der Leipziger Buchmesse vorgestellt. Anschließend begibt sich Pöttering auf eine große Lesereise quer durch die Republik. Mehr Informationen dazu unter www.kas.de/meineuropaeischerweg

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Unter den 500 Gästen waren auch der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahlen David McAllister (rechts) sowie der Ehrenvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel (2.v.r.).

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Die Veranstaltung stieß auch bei den Medien auf enormes Interesse, handelte es sich doch um den ersten Auftritt Sarkozys nach seiner Abwahl als Präsident vor etwa zwei Jahren.

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Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert, der auch stellvertretender Vorsitzender der KAS ist, eröffnete die Veranstaltung.

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v.l.n.r.: Pöttering, Sarkozy, Lammert und Vogel

Vor 500 Gästen im Allianz-Forum am Pariser Platz, darunter auch der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahlen David McAllister, sagte er: „Diese Freundschaft ist existenziell und der Sockel Europas. Sie ist unser gemeinsamer heiliger Schatz. Weil sie zerbrechlich ist, müssen wir sie schützen, indem wir den Schutzwall darum immer weiter verstärken“. Ohne das deutsch-französische Band wäre Europa in ernster Gefahr, weil die Gefahr der Teilung drohe, so Sarkozy weiter.

Sarkozy warb in seiner halbstündigen Rede dafür, der Regelungswut Brüssels Einhalt zu gebieten. Europa solle sich besser auf das Wesentliche konzentrieren. „Alles regeln zu wollen, gehörte nicht zu Ideen der europäischen Gründungsväter“, so der frühere französische Präsident. Europa dürfe seine Bürger und Unternehmer nicht mit unverständlichen Verordnungen zur Verzweiflung treiben. Stattdessen müsse das Augenmerk auf den Erhalt von Demokratie, Frieden und Rechtstaatlichkeit - Grundvoraussetzung für Wohlstand - liegen.

Mit freundlichen Worten ging Sarkozy schließlich auf die politische Autobiographie von Hans-Gert Pöttering ein, die offiziell am 16. März vorgestellt wird. Er nannte Pöttering einen engagierten Europäer und erinnerte an dessen unvorstellbaren Werdegang beginnend in einem „durch die Nazi-Barbarei zerstörtem Europa ohne Zukunft“ in einer geteilten Welt. Pöttering konnte Zeuge davon sein, wie Adenauer, Gasperi und de Gaulle es geschafft haben, Eifersüchteleien zu überwinden. Dem Prinzip, sich egoistisch über andere Nationen zu stellen, setzten sie das des Handelns im Sinne des Gemeinwohls gegenüber und hätten so Europas Existenz in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gesichert.

Wenige Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen gekippt hatte, bemängelten Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert wie auch Pöttering in ihren Ansprachen das Urteil. Lammert sagte, der mit fünf zu drei Stimmen zustande gekommene Richterspruch sei zum jetzigen Zeitpunkt in der Geschichte des Europäischen Parlaments „nicht hilfreich“, weil er im Kern einen „verfassungsrechtlich verkleideten Euroskeptizimus“ transportiere. Pöttering ergänzte, dass das Europäische Parlament mindestens genauso schützenswert sei wie der Deutsche Bundestag und bezog sich damit auf die Urteilsbegründung. Es sei eine Fehleinschätzung zu glauben, dass man im Bundestag Mehrheiten brauche, dies auf das Europäische Parlament aber nicht zutreffe. „Wir brauchen auch im Europäischen Parlament stabile Mehrheiten. Das wird durch das Urteil nun immer schwieriger“, so Pöttering. Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht seine Andeutung tatsächlich umsetzt und in naher Zukunft seine Entscheidung revidiere.