행사 보고서
„Wir wollten mit der Studie das Thema Binnenmarkt wieder mehr auf die politische Agenda und damit in den Fokus rücken“, sagte Jürgen Matthes. Denn in der öffentlichen Diskussion werde ‚mehr Europa’ heute nicht immer positiv aufgenommen. „Daher war für uns ein Kontrapunkt wichtig“, so der Leiter des Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung beim IW Köln. Der Binnenmarkt könne einen wichtigen Beitrag zur Schuldenkrise leisten, denn was Europa am dringendsten brauche, sei Wirtschaftswachstum. „Dafür ist eine erhöhte Wettbewerbsintensität die entscheidende Stellschraube, an der gedreht werden muss.“
Gerade wegen des Leidensdrucks, der derzeit in vielen europäischen Ländern herrsche, liege in der Krise auch eine Chance, dringend benötigte Maßnahmen und Reformen nun endlich umzusetzen.
„Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) erwirtschaftet heute ein Bruttoinlandsprodukt von fast 17 Billionen Euro und liegt damit nur knapp hinter dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und vor den USA und China“, erklärte Dr. Berthold Busch anhand einer Präsentation. Europas sei somit ohne Frage einen weiten Weg gegangen, seit der Binnenmarkt 1985 mit einem Weißbuch aus der Taufe gehoben wurde, aber in Bereichen wie dem Dienstleistungssektor und der Energieversorgung etwa sei seitdem nur wenig passiert, kritisiert der Studienautor. „Um diesen ‚ungehobenen Schatz’ zu bergen, muss Europa die Freizügigkeit von Arbeitskräften weiter fördern, Hemmnisse im Dienstleistungsgewerbe abbauen, das öffentliche Auftragswesen reformieren und eine wirkliche Bankenunion ins Auge fassen.“
Die von der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem IW Köln herausgegebene Studie lege den Finger in die richtigen Wunden, sagte Dr. Andreas Schwab MdEP in seinem Kommentar. Auch wenn Europa viel mehr sei als Euro und Binnenmarkt, „bleibt letzterer das Gravitationszentrum“, so der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Deutschland sei besser durch die Krise gekommen, als die meisten anderen europäischen Länder, aber am Ende müsse die Erkenntnis stehen, dass Fleiß und Produktivität nicht ausreichten, wenn gefertigte Produkte im Ausland nicht gekauft werden könnten. „Für Deutschland spielt der Binnenmarkt daher eine besondere Rolle, denn zwei Drittel unseres Exports gehen an unsere Nachbarn. Somit hängt mindestens jeder zweite Arbeitsplatz hierzulande vom Export ab.“
Schwab warnte jedoch davor, als Reflex auf die Krise nach neuen Regeln zu rufen, „denn ein zentrales Problem des Binnenmarktes sind nicht fehlende Regeln sondern mangelnde Umsetzung bereits bestehender Regeln“. Auch Deutschland habe zahlreiche europäische Regeln mit Verweis auf ‚Subsidiarität’ bislang nicht umgesetzt. „Wenn wir uns aber selbst nicht fristgerecht an diese Regeln halten, haben wir es schwer, andere Länder zur Ordnung zu mahnen.“ Generell sei es derzeit schwierig, angesichts der Krise, EU-Recht durchzusetzen. „In Deutschland ist dieser Ansatz zwar populär, weil wir glauben, davon Vorteile zu haben, im Rest Europas fürchten jedoch viele, dass so deutsche Interessen durchgesetzt werden sollen“, so Schwab.
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