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행사 보고서

„Wir lassen ihnen die Wahl, aber Sie müssen sich bewusst entscheiden“

Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz zu Bioprodukte und aktuelle Verbraucherfallen

Der Verbraucherschutz in Berlin will regionale Lebensmittel verstärkt in die Supermärkte und auf die Wochenmärkte bringen. „Hierbei geht es nicht nur um die Wertschätzung des Produktes, sondern auch um die des Produzenten wie zum Beispiel die Arbeit des Metzgers oder des Bauern“, sagte Sabine Toepfer-Kataw, Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, am Donnerstag.

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Bei der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung „Zukunft sichern: Verbraucherinteressen stärken und effektiv vertreten“ gab sie Einblicke in ihr Aufgabengebiet und in der Diskussion Tipps, worauf der Verbraucher zum Beispiel beim Lebensmittel- oder Internetkauf achten sollte.

„Das Thema ist ein Querschnittsthema und breit gefächert“, erklärte Toepfer-Kataw. Der Bau des neuen Flughafens BBI reiche ebenfalls in ihren Bereich. Sie berichtete vom Flughafen Tegel, der nur noch bis Ende Juni 2013 Lebensmittelkontrolleure beschäftige, weil ursprünglich die Schließung angedacht war. Da der Flughafenbetrieb voraussichtlich noch bis 2015 in Betrieb sein werde, müsse sie nun neues Personal bereitstellen, das ab Juli weiterhin die Einfuhr von tierischen Lebensmitteln kontrolliere.

Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes fallen sowohl der Pferdefleischskandal als auch die vor einigen Monaten mit Noroviren verseuchten Erdbeeren in Berliner Schulküchen oder die falsch deklarierten Bio-Eier. „Gerade bei diesen Fällen arbeiten wir eng mit Bund und anderen Ländern zusammen“, erklärte Topefer-Kataw. Für die Kontrollen der Lebensmittel seien die Berliner Bezirke zuständig. Die darüber geordnete Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sieht ihre Aufgabe in der Sicherstellung von funktionierenden Kontrollen, Gütesiegeln und den nachvollziehbaren Deklarationen der Gemüse-, Obst- und Fleischprodukte. „Wir wollen Garant sein sowie Vertrauen schaffen und erhalten“, sagte die Berliner Staatssekretärin.

Sie kritisierte die starke Lebensmittelverschwendung in Berlin. Dagegen wolle die Senatsverwaltung stärker vorgehen. Es müsse zudem ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, das günstigere Lebensmittel wie zum Beispiel Brötchen vom Discounter weniger nahrhaft seien als Vollkornbrötchen vom Bäcker. Dafür koste das Bäcker-Brötchen mehr, erklärte sie.

Als weiteren Kritikpunkt nannte sie die Produktvielfalt zu jeder Jahreszeit. „Die Verbraucher sollen lieber saisonales Obst und Gemüse kaufen“, forderte Toepfer-Kataw. In diesem Zusammenhang diskutierten die Referentin und die Veranstaltungsteilnehmer über den Unterschied zwischen „Bio“- und herkömmlichen Produkten. „Bio ist nicht immer besser“, erklärte die Berliner Staatssekretärin für Verbraucherschutz. Das Siegel weise lediglich darauf hin, das bestimmte Grundvoraussetzungen und Regelungen wie zum Beispiel der Einsatz von Pestiziden, Anbau oder Transport eingehalten werden müssen. Diese Regelungen beträfen alle europäischen Länder. Sie machte darauf aufmerksam, dass zum Beispiel Bio-Fleischprodukte ebenfalls Antibiotika oder Bio-Obst gefährliche Aflatoxine enthalten könnten. „Der Verbraucher hat die Wahl. Wir helfen dem Bürger lediglich mit der Produkt-Deklaration bei der Entscheidungsfindung“, sagte Toepfer-Kataw.

Neben dem gesundheitlichen gebe es auch den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz hilft bei Problemen mit Mobilfunk-Verträgen, Versicherungen oder bei Abo-Fallen im Internet. Eines der akuten Probleme, mit denen die Beratungsstellen vermehrt zutun haben, seien unfaire Geschäftspraktiken. Dabei gehe es insbesondere um Abmahnungen und Urheberrechtsverstöße beim Download von Musik- und Videodateien im Internet.

Ein weiteres Problemfeld sei der steigende Internetkonsum. Da immer mehr Bürger Produkte online kaufen, gebe es häufig Probleme bei Reklamationen. „Der Verbraucherschutz ist vor einigen Monaten einer Onlineschlichtungsstelle beigetreten“, erklärte Toepfer-Kataw. Die Beratungsstelle helfe bei der Verifizierung der Beschwerde und der Schlichtung.

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