„Lebendige Erinnerung an Konrad Adenauer“

Zum 149. Geburtstag von Konrad Adenauer begrüßten die Stiftung Bundeskanzler Adenauer Haus und die Konrad Adenauer Stiftung als Festredner den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.

Die besten Wünsche für das neue Jahr tauschten die 400 Gästen zu Beginn im Rahmen eines Empfangs aus.

Unter Bezug auf Konrad Adenauers Wirken - nicht zuletzt ausgehend von diesem historischen Ort - stimmte Norbert Lammert im Namen beider Stiftungen auf die aktuellen Herausforderungen ein.

Als Redner der Feierstunde begrüßte Norbert Lammert den Partei und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sowie den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst.

Ein Weckruf: Die Erinnerung an Grundsätze, Werte und Ziele von christdemokratischer Politik lieferte den Grundton der Rede von Friedrich Merz.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, dankte seinem Vorgänger im Amt, Jürgen Rüttgers, für sein großes Engagement, um das Erbe Konrad Adenauers lebendig zu halten.

Wüst appellierte an den Mut zu Entscheidungen und Glaubwürdigkeit, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger (zurück) zu gewinnen.

Zu Beginn des Nachmittags fand auf dem Rhöndorfer Waldfriedhof die traditionelle Kranzniederlegung für Konrad Adenauer statt. Die Familie, Abgeordnete und kommunale Vertreter würdigten dessen Wirken.

Dieser Jahresauftakt auf dem Petersberg bei Bonn, hoch über dem Rhein, vor einer gläsernen Fensterfront, die den Blick weit nach Westen erlaubt, war mehr als sonst eine herausgehobene Stunde. Der Anlass, Konrad Adenauers 149. Geburtstag, hätte es auch zu einer beschaulichen Veranstaltung werden lassen können. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, markierte aber gleich zu Beginn die immensen Herausforderungen, denen sich die deutsche Politik gegenübersieht und die diesem Jahr, kaum dass es begonnen hat, etwas Schicksalhaftes geben. Er griff den Amtsantritt Donald Trumps heraus, der sich als „Disruptor“, als globaler Störenfried versteht, sowie die Neuwahlen im Bund nach dem Scheitern der Ampel, in schwerer wirtschaftlicher Lage und einer grassierenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Politik.

Lammert zitierte den Kommentar einer großen Zeitung, der den Ernst der Lage klarmacht: Diese Wahl sei vermutlich die letzte Chance, eine stabile Regierung der Mitte in Europa zu bilden. Das ist ein starkes, ein historisches Wort, und so zog er eine Linie von den prägenden Ereignissen auf dem Petersberg – 1938 Chamberlains Aufenthalt mit dem vergeblichen Versuch des Appeasement Hitlers und 1949 die Wiedergewinnung von (west)deutscher Souveränität durch Konrad Adenauer in Verhandlungen mit den Alliierten an diesem Ort – zu dem, was jetzt auf dem Spiel steht. Der Petersberg ist der Symbolort für die Westbindung Deutschlands, und diese scheint nicht mehr selbstverständlich in diesen Tagen.

Die Festrede von Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Kanzlerkandidat der Union, war denn auch keine übliche Politikerrede mit viel Selbstvergewisserung. Sie war ein Weckruf. Merz erinnerte die Teilnehmenden daran, dass die Bundesrepublik in ihren demokratischen Strukturen zu Zeiten Adenauers keine Selbstverständlichkeit war und dass sie es jetzt wieder nicht ist. Veränderung, Umbruch, Schwinden der Gewissheiten, Notwendigkeit grundsätzlicher Entscheidungen – das waren die Reizworte, mit denen er die aus Nörgelei, Erfolgsverwöhntheit, Zukunfts- und Vergangenheitsvergessenheit zusammengesetzte Apathie unserer Zeit abschütteln will.

Und Stück für Stück erarbeitete er dann eine ‚Agenda des Zurechtrückens der Republik‘, eine Liste von dem, was wegen vordergründiger Aufgeregtheiten in den Hintergrund getreten ist:

„Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen“ – Jahrzehntelang hat man die Verteidigungsanstrengungen vernachlässigt, aber auch, welche politische Rahmensetzung es dazu braucht: eine viel stärkere Zusammenarbeit aller Regierungen, die sich als Westen verstehen, innerhalb und außerhalb der EU. Eine neue Regierung müsse wieder verstehen, was „Westbindung“ bedeute. Sie sei keine geographische Entscheidung, sondern eine normative. Und als ehemaliger EU-Abgeordneter plädierte er dafür, dass die EU „endlich erwachsen“ werden müsse.

„Wir brauchen industrielle Wertschöpfung“ – Eine zukünftige Wirtschaftspolitik müsse den Schwund des industriellen Kerns der Wirtschaft in Deutschland aufhalten und wieder Wachstum generieren. Ohne Wachstum ist alles nichts, denn etwas muss erwirtschaftet werden, bevor es investiert werden kann. Dazu ist aber insgesamt mehr Anstrengung nötig. „Auch im Wahlkampf müsse man sagen können, dass wir alle uns wieder mehr anstrengen müssen.“

„Gerechte Leistungsgesellschaft“ – Merz versuchte, den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft mit dem Begriff der „gerechten Leistungsgesellschaft“ wiederzubeleben. Zu viele Menschen hätten das Gefühl, ungerecht behandelt und nicht für ihre Leistung honoriert zu werden. Überhaupt sei das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates gesunken. Missstände würden nur benannt, aber nicht abgestellt. Streit stehe im Vordergrund.

„2025 ist das neue 1949“ – Das Land steht für Merz in einem ähnlich historischen Maße vor wegweisenden Entscheidungen wie bei der Wahl 1949, als sich die frühe Bundesrepublik eine Richtung gab. Er nimmt sich Konrad Adenauer auch deswegen zum Vorbild, weil er seine Politik nicht nach der Demoskopie ausrichtete, sondern nach seinen Überzeugungen und nach dem, was er für das Land für notwendig erachtete. Merz sagte sich von Gefälligkeits- und Wohlfühlpolitik los und holte noch einmal Adenauer in den Saal: „Was wir haben, was unser einziger wirklicher Reichtum, unser Vermögen ist, das sind der Fleiß, die Klugheit und die Arbeitsamkeit des deutschen Menschen.“ (Ansprache vor dem Kongress des DGB in Hannover am 22.10.1962). – Das ist sein Markenzeichen, das er gegen die Schönrederei seiner Konkurrenten einsetzen will – im Vertrauen darauf, dass die deutsche Bevölkerung schon aufgewacht ist, ihren Wohlstandsschlaf beendet hat und nicht etwa dem Wecker böse ist.

Das Schlusswort hatte Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Er griff einiges wieder auf, was schon angeklungen war und spitzte es zu: Es habe Sätze gegeben, Versprechungen, Überzeugungen, die die Anziehungs- und Bindekraft der neuen Demokratie am Anfang der Bundesrepublik enorm erhöht hätten: „Wohlstand für alle“ – wer dies heute verspreche, wirke unglaubwürdig. Es bedeute schon viel, Wohlstandsverlusten entgegenzuwirken. „Aufstieg durch Bildung“ könne heute auch nicht mehr garantiert werden, in bestimmten Milieus wirke dies schon als Zynismus. Und was ihm als für die innere Sicherheit Verantwortlichen am meisten stört: Der Großteil geheimdienstlicher Hinweise zu geplanten Anschlägen mit terroristischem Hintergrund kommt von ausländischen Diensten, weil den hiesigen Sicherheitsbehörden durch übertriebenen Datenschutz die Hände gebunden sind.

Niemand konnte den Petersberg verlassen, ohne ins Bild gesetzt worden zu sein, über den Ernst der Lage, in der sich Deutschland befindet; über die Konsequenzen, die zu ziehen sind; darüber, dass es nicht leicht werden wird und dass ein schicksalhaftes Jahr begonnen hat. Das große mediale Interesse an dieser Veranstaltung beweist, dass die Botschaft aufgenommen worden ist. Erst im Rückblick wird man sagen können, ob 2025 ein weiteres wichtiges Datum in der Historie des Petersberges gewesen ist – die Chancen stehen gut.