"Der Druck wird steigen, überall dort, wo es eingefrorene Krisen gibt"

Neue Ordnung in den USA, unter diesem Titel fand die Veranstaltung des Politischen Bildungsforums in Niedersachsen am 04.02.2021 online statt. Lina Berends als Referentin des Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und moderierte die Veranstaltung. Der Referent, Prof. Dr. Thomas Jäger, Professor für internationale Politik und Außenpolitik, betonte das Ausmaß der Änderungen und unterstrich den Titel des Abends, denn die neue Amtszeit löse die alte ab.

Die Beziehungen zu den Verbündeten habe Biden zwar ganz oben aufgehängt, dennoch spielt die Innenpolitik eine große Rolle. Insbesondere für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Nach wie vor behauptet Trump die Wahl gewonnen zu haben und dass die Demokraten nur durch Tricks und Kniffe an die Macht gekommen wären. Außerdem werde sehr deutlich, dass die Demokraten und Republikaner sich nicht mehr als Wettbewerber verstehen, sondern als Feinde. Diese Spaltung wurde sichtbar durch den Sturm auf das Kapitol und auch durch die Black Lives Matter Bewegung im Sommer, die Fronten in den USA seien verhärtet und ein gesellschaftlicher Diskurs sehr schwer.

Nun sei es an Joe Biden, die Spaltung in den USA zu überwinden, sein Start in die Regierung war nicht anders als der von Trump, in erster Linie habe er alles anders gemacht als sein Vorgänger. Prof Jäger sagte, somit hätten die Entscheidungen von Biden ein Verfallsdatum von vier Jahren. Daraus ergeben sich natürlich Schwierigkeiten für die transatlantischen Beziehungen.

Erst jetzt kam Prof. Jäger auf die Außenpolitik zu sprechen. Das wichtigste Thema für die USA wird China sein. Außerdem zeichne sich ab, dass die USA sich aus den „endlosen Kriegen“ herausnehmen wollen, das betreffe Afghanistan und Irak. Ein Rückzug hat hier große Folgen für die Europäer. „Der Druck wird steigen, überall dort, wo es eingefrorene Krisen gibt“ sagte Prof. Jäger. Spannend werden für die weiteren Entwicklungen auch die wiederaufgenommenen Beziehungen in der WHO und das Nuklearabkommen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Rolle Afrikas erfragt, die Zukunft Israels und das Thema Rassismus in den USA. Es wurde diskutiert, wie sich die USA und Deutschland zu China und Russland positionieren und inwiefern dies Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen hat.