행사 보고서
Aber auch für Deutschland ist es wichtig, sich über die Erfolgsfaktoren von Reformen klar zu werden, denn „die gute Arbeitsmarktlage sollte kein Grund zum Ausruhen sein“, wie Stefan Empter in seiner Begrüßung zu dem gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung veranstalteten Kolloquium betonte. Das Gelingen großer Reformprojekte hängt natürlich nicht vom Zufall ab, sondern von sehr vielen Faktoren, die auf unterschiedlichen Ebenen zusammenkommen müssen. Besonders entscheidend für die Umsetzung der Hartz-Reformen, so Frau Professor Anke Hassel, war die „desaströse Lage der Kommunalfinanzen“ wie sie sich ab Ende der 90er Jahre abzeichnete. „Ein struktureller Faktor, der bei der Analyse der Hartz-Reformen oft unterschätzt wird und ohne den diese Reform wahrscheinlich nicht angestoßen worden wäre“, so Hassel.
Zusätzlich ist natürlich auch die Parteienkonstellation entscheidend. Die SPD hat durch die Hartz-Reformen starke Verluste in der Wählerschaft erleiden müssen. „Die sozialen Folgen der Reformen werden allein der SPD angelastet, während die positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt mit der CDU nach Hause gehen“ merkte Dr. Michael Borchard an, der die Runde moderierte. Was aber bedeutet das für künftige Reformprojekte, müsse sich eine Partei opfern oder hat „die falsche“ Partei die Reformen angestoßen? Weder noch, so Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Das Problem, dass die Reformen als sozial ungerecht empfunden würden, resultiere daraus, dass sie ihr Versprechen nicht eingelöst hätte. „Es hieß Fordern und Fördern. Aber es wurden ausschließlich die sozialen Leistungen abgesenkt, gefördert wurde in den Jahren nach der Reform hingegen wenig“, so Pothmer. Auch sei sie der Meinung, dass eine strukturelle Reform des Arbeitmarktes dieses Ausmaßes, wahrscheinlich nur von einer Rot-Grünen Regierung umgesetzt werden konnte. Andersrum sei dies bei der Energiewende zu beobachten. Dieses Projekt könne wahrscheinlich auch nur von Schwarz-Gelb in diesem Ausmaß umgesetzt werden.
Die politischen Akteure sind ganz entscheidend bei großen Reformen. „Es braucht Poltiker, die Opferbereitschaft zeigen“, so Carsten Linnemann, Wirtschaftsexperte der CDU. Man sehe das sehr deutlich bei unseren europäischen Partnern. Die Regierungen in Spanien, Portugal und Griechenland – sie wurden allesamt abgewählt.
Wenn über Erfolgsfaktoren gesprochen wird, muss natürlich auch die Frage gestellt werden, was eine Reform denn erfolgreich mache. Egbert Biermann, Mitglied im Vorstand der IG BCE, machte darauf aufmerksam: „Die Anzahl der Menschen in Arbeit ist zwar gestiegen, aber das Arbeitszeitvolumen hat sich unwesentlich verändert.“ Erfolgreicher wäre, so Biermann, wenn stärker auf Qualifizierung gesetzt würde, denn das sei eine entscheidende Antwort auf die Folgen des demographischen Wandels.
Erfolgreiche Arbeitsmarktreformen hängen nicht nur von der Umsetzung ab sondern vor allem auch von ihren Inhalten. Was eine faire Arbeitsmarktordnung ausmacht und wie Ein- und Aufstiegschancen gerecht auf die Arbeitnehmer verteilt werden können, diesem Thema wird sich die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung im nächsten Jahr widmen. Eine große Fachkonferenz am 21. März wird fragen „Eine faire Arbeitsmarktordnung – Reine Utopie?“.
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