Mehr Europa für die vernetzte Welt

Zu Beginn begrüßte die Leiterin des Regionalbüros Rheinland, Simone Habig, das Publikum: „Mehr denn je ist jeder Einzelne gefragt, für sich zu definieren, in welchem Europa er leben möchte.“ Der Moderator des Abends, Prof. Hein Hoebink von der Heinrich-Heine-Universität, führt in die Thematik ein. Die Währungspolitik der EU sei ein wichtiger Grundpfeiler des Wirtschaftsraumes. Danach richtet Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, das Wort an die Gäste.

„Grenzen und Mauern innerhalb der EU haben noch nie Sicherheit gebracht“
Ihren Vortrag beginnt Lautenschläger mit einem Zitat von Konrad Adenauer: „Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher, aber ich war auch immer Europäer und habe als solcher gefühlt.“ Dieses habe sie immer inspiriert. Die wachsende Skepsis der EU gegenüber beunruhige sie: Wenn man sich immer mehr zurückziehe in die eigene Echokammer, wo man nur in seinen Meinungen bestätigt werde, sei das gefährlich: „Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Stimme kein Gehör mehr findet, ist es leicht für Populisten, einfache Lösungen zu präsentieren.“ Doch diese würden die vielen Vorteile leugnen, die die EU für Europa gebracht habe.

„Die EU hat aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht“
Die EU habe ein noch nie dagewesenes Maß an Bewegungsfreiheit gebracht – und habe Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit etabliert. Nur „durch gemeinsamen Handel sind wir in der Lage, Ziele zu erreichen, die wir alleine nicht erreichen. Neben gemeinsamer Wirtschaft sei damit auch der Klimaschutz gemeint: „Umweltverschmutzung macht vor Grenzen keinen Halt.“ Der Klimawandel habe auch Auswirkungen auf den Binnenmarkt und für das Finanzsystem. Die Zentralbank habe als Ziel Preisstabilität, doch in verschiedenen Formen sei auch der Klimaschutz für sie relevant. Investmentportfolios hätten zum Beispiel Nachhaltigkeitskriterien. Auch der Fortschritt im Bankensektor sei wichtig – damit alle Banken in der EU einen einheitlichen Rahmen für die Aufsicht und Abwicklung hätten.

Eigenverantwortung der Banken stärken
Durch eine gemeinsame Einlagensicherung könne die Eigenverantwortung der Banken gestärkt werden, wovon alle EU-Bürger und Mitgliedsstaaten profitieren würden. Dafür müssten nach Lautenschläger alle Mitgliedsländer das Risiko der Banken reduzieren, gemeinsame Standards schrittweise eingeführt werden und die Beiträge von Banken risikobasiert sein – Banken, die sehr riskant sind, würden demnach mehr zahlen. „Mehr Europa ist der Weg, den wir in einer derart vernetzten Welt gehen müssen.“ Die Bürger müssten mehr informiert werden, um der Skepsis entgegenzuwirken.

„Vielfalt kann Entscheidungsfindung verlangsamen“
Im Anschluss haben die Gäste die Möglichkeit, Sabine Lautenschläger Fragen zu stellen. In der Diskussion geht es um die Aufgaben der EZB. Die Aufgabe sei es, für Preisstabilität zu sorgen, sagt Lautenschläger. Politische Aufgaben wie eine Regierung könne und solle die EZB nicht wahrnehmen, da sie nicht durch eine Wahl demokratisch legitimiert sei. Die EU sei vielfältig, doch das sei auch ihre Stärke. Sabine Lautenschläger blickt positiv in die Zukunft: Man brauche Entschlossenheit und die „Fähigkeit, die Werte und Ziele der EU innerhalb der globalen Gesellschaft durchzusetzen.“