Reformen auf dem Weg

General Nazaire Hounnonkpe, Chef der neuen Polizeibehörde, Innenminister Sacca Lafia, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Parlament von Benin, Prof. Arifari Bako und der Leiter des Regionalprogramms SIPODI, Tinko Weibezahl

Parlamentarier diskutieren die Reform der Polizei in Benin

Die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse aus Togo und der Elfenbeinküste, Komi Kpatcha (links) und Sidiki Konate

Djene Saran Camara, Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Parlament von Guinea

Vier Ausschussvorsitzende berichten aus der Elfenbeinküste, Burkina Faso, dem Tschad und Benin

Hamma Assah, Ausschussvorsitzender für Verteidigung und Sicherheit aus Niger

Am 6. und 7. Februar 2018 fand in Benins Hauptstadt Cotonou eine Konferenz des Regionalprogramms Sicherheitspolitischer Dialog Subsahara-Afrika der KAS statt, die sich dem Stand des aktuellen Projekts zur Reform des Sicherheitssektors, der Fusion von Gendarmerie und Polizei zu einer einheitlichen Behörde widmete. Dieses Projekt begleitet die KAS seit nunmehr anderthalb Jahren – jetzt zeigen sich erste Erfolge.

Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten Benins im April 2016 erklärte der „neue Mann“ an der Spitze des Landes, Patrice Talon, die Reform des Sicherheitssektors zu einer zentralen Aufgabe für die nächsten Jahre. Dabei stellte er zwei Ziele vor, die mit dieser Reform verfolgt werden sollten: zum einen die Effizienz und Einsatzfähigkeit der Sicherheitskräfte grundlegend zu verbessern – und damit einen besseren Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Zum anderen sollten diese Effizienzsteigerungen Einsparungen der in Benin nicht eben üppigen Haushaltsmittel bringen, indem Doppelstrukturen aufgelöst würden.

Zur Umsetzung dieses ambitionierten Vorhabens wurde noch im Oktober 2016 eine Kommission gegründet, die eine Durchführbarkeit der möglichen Fusion von Nationaler Polizei und Gendarmerie zu einer einheitlichen Polizeibehörde prüfen sollte. In Benin gab es bislang, wie in den meisten frankophonen Staaten Westafrikas, eine Trennung zwischen der Gendarmerie, die zwar Polizeiaufgaben erfüllt, jedoch dem jeweiligen Ministerium für Verteidigung untersteht und der regulären Polizei, die vom Innenministerium geführt wird.

Präsident Talon empfing unmittelbar vor der Einrichtung der Kommission Mitarbeiter des Regionalprogramms Sicherheitspolitischer Dialog der KAS zu einem ausführlichen Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Daraus entstand eine Reihe von Rundtischgesprächen und Konferenzen, die Mitglieder der Kommission und Angehörige der beteiligten Behörden mit externen Experten zusammenbrachte, um den Prozess der geplanten Fusion zu unterstützen. Nachdem im Juli 2017 der Abschlussbericht der Kommission vorlag, wurde das Gesetz über die Schaffung einer neuen, einheitlichen „Police Républicaine“ im Dezember 2017 von der Nationalversammlung verabschiedet.

Die jüngste Konferenz in Cotonou widmete sich einerseits der Frage, wie sich die Umsetzung des Vorhabens in Benin optimal gestalten lässt, andererseits den möglichen Lehren, die andere Länder der Region aus dem Vorstoß Benins möglicherweise ziehen können. Dazu konnte die KAS die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse der nationalen Parlamente aus sieben westafrikanischen Staaten in Cotonou begrüßen. Im Verlauf des ersten Konferenztages stellen die Abgeordneten aus Benin, Burkina Faso, der Côte d’Ivoire, Guinea, Niger, Togo und dem Tschad die Situation in ihrem Land und laufende Initiativen zur Sicherheitssektorreform zur Diskussion. Zuvor hatten der Innenminister Benins, Sacca Lafia, der Präsident der Kommission zur Reform der Polizei, General Felix T. Hessou, sowie der Chef der neugeschaffenen Polizeibehörde, General Nazaire Hounnonkpe ausführlich über den Stand der Umsetzung in Benin vorgetragen.

Noch während der Veranstaltung betonten die Abgeordneten aus den verschiedenen Ländern, wie sinnvoll ein regelmäßiger Austausch über Staatsgrenzen hinweg auf informeller Ebene für die Arbeit besonders an sicherheitspolitisch relevanten Themen sei. Prof. Arifari Bako, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses in der Nationalversammlung von Benin dankte der KAS explizit für die Möglichkeit, seine Kollegen aus der Region regelmäßig zu Gesprächen treffen zu können – eine Chance, die, wie er sagte, vorher so nicht bestand.

Die Konferenz zeigte in idealtypischer Weise den Nutzen eines regional ausgelegten Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung, denn es gelang, eine Mittlerrolle einzunehmen, um zentrale Entscheidungsträger auf politischer Ebene zusammenzubringen. Diese diskutierten anhand eines für alle Länder der Region interessanten Reformvorhabens Möglichkeiten, selber von den aktuellen Erfahrungen in Benin profitieren zu können.