Schulpolitik auf dem Prüfstand

Leistungsorientierung und Gerechtigkeit!

Rund 30 Teilnehmer, darunter mehrere Schulrektoren und Lehrer diskutierten auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Brandenburg am Donnerstag, dem 7. März 2013, in Königs Wusterhausen über die Schulpolitik in Brandenburg. Gordon Hoffmann, der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion stellte zunächst die Leitlinien der CDU-Brandenburg in der Bildungspolitik vor, wie sie beim letzten Landesparteitag im November 2012 einstimmmig unter dem Titel „Jedem Kind seine Chance – gerechte und leistungsorientierte Bildung“ (siehe Link auf dieser Seite) beschlossen worden sind. Leistungsorientiert und gerecht wolle die CDU insbesondere die Kernkompetenzen der Kinder in Kindertagesstätten und Schulen fördern. Dazu sollte vor allem die Stundenzahl in den Grundlagenfächern aufgestockt werden. Eine Einheitsschule lehne die CDU ab. Für mehr Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse setzte die Brandenburger CDU sich jedoch ein. Es komme vor allem auf gute Rahmenbedingungen und eine gute Lehrerbildung an. Hier wolle die CDU, wenn sie denn wieder mitregiere in Brandenburg, mit Augenmaß und in Kooperation mit den Betroffenen ansetzen.

Jana Schimke, stellvertretende Vorsitzende der Frauen-Union in Brandenburg und Referentin in der Abteilung Arbeitsmarktpolitik der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, schlug den Bogen zum Arbeitsmarkt, indem sie Bedeutung guter Schulbildung für die Arbeitsplatzsuche und den Standort Brandenburg hervorhob. Dabei ging sie besonders auf das duale Bildungssystem ein, das eine berufsnahe praktische Ausbildung gewährleiste und diese mit schulischer Bildung in den Berufsschulen verbinde. Dies trage wesentlich dazu bei, dass in Deutschland das Problem der Jugendarbeitslosigkeit wesentlich geringer verbreitet sei als in anderen EU-Staaten. Nicht die Zahl der Abiturienten oder Hochschulabgänger sei hier entscheidend, sondern die Arbeitsmarktnähe. Das sei ein deutsches Erfolgskonzept.

Kreisschulrat a.D. Werner Weiss diskutierte und begründete die Forderungen, die über 10.000 Lehrer im November 2012 bei landesweiten Demonstrationen in Brandenburg vorbrachten und die von Bildungsministerin Münch als unbegründet verworfen wurden. Dabei ging er auf eine Angleichung der Pflichtstundenzahl der Lehrer etwa mit denen in Bayern ein und befasste sich mit der Erhöhung der Vertretungsreserve, die sich am Krankenstand zu orientieren habe, mit den Schüler-Lehrer-Relationen, den notwendigen Neueinstellungen, Beförderungen, der Bezahlung der Lehrer, der Abschaffung unnötiger Bürokratie und der Erhöhung von Bildungsausgaben. Bei all dem stellte er das Leistungsprinzip für Lehrer, Schüler, Schulverwaltung und Bildungspolitik in den Mittelpunkt.

In der anschließenden Diskussion ging es zum einen um die grundsätzliche Ausrichtung der Schulbildungspolitik mit Blick auf Gemeinschaftsschulen, wie etwa in Finnland, oder eben differenzierte Schulformen, wie sie in Deutschland üblich sind; hier brachte Gordon Hoffmann Ergebnisse einer Studienreise nach Finnland ein, die dem Kennenlernen des dortigen Bildungssystems diente; zum anderen wurden die Themen Privatschulen, Ganztagsschulen, Lehrerausbildung, Lehrerverbeamtung und die länge der Grundschulzeit (vier Jahre, wie in den meisten Bundesländern, oder sechs Jahre wie in Brandenburg) diskutiert. Ein weites Feld, das in den gut zwei Stunden in Königs Wusterhausen nur in groben Zügen ausgemessen werden konnte.

Das Bemühen, einen Vertreter des Landesbildungsministeriums oder der in Brandenburg regierenden SPD zu dieser Diskussion einzuladen, war leider erfolglos. Die Märkische Allgemeine Zeitung, Dahme-Kurier, berichtete in ihrer Wochenendausgabe vom 9. März 2013 von der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.