Stabilität oder Krise: Afrika hat eine Wahl

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Vor der Afrikakonferenz sammelten sich alle Teilnehmer aus Ghana, Nigeria und Namibia für ein Gruppenfoto mit Hartwig Fischer MdB, Präsident der Deutschen Afrika Stiftung.

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Dr. Gerhard Wahlers, stv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), nannte in seiner Begrüßung das Jahr 2011 „ein Superwahljahr, in dem es 22 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf dem afrikanischen Kontinent gibt.“

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Hartwig Fischer MdB, Präsident der Deutschen Afrika Stiftung, betonte: „Der Wechsel von Macht nach Wahlen muss in Afrika zur Selbstverständlichkeit werden.“

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Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, Vorsitzender und Präsidentschaftskandidat der New Patriotic Party (NPP), sagte: „Für einen modernen Afrikaner bewirkt der Besuch in Berlin gemischte Gefühlte aus. Einerseits denke ich an die Afrikakonferenz von 1884, wo hier in Berlin die Kolonialmächte Afrika entsprechend ihren Interessen unter sich aufteilten. Andererseits symbolisiert Berlin mit dem Fall der Mauer auch Frieden und Freiheit.“

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Prof. Dr. Abdul-Monem Al-Mashat, der Future University in Kairo, fürchte nicht den Eintritt religiöser Parteien ins ägyptische Parlament. „Viel wichtiger ist es, eine gute Verfassung auszuarbeiten und klar zu machen, dass die die jetzt an die Macht kommen, in fünf Jahren möglicherweise wieder gehen müssen.“

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Der kenianische Parlamentarier Abdikadir Hussein Mohammed, Vorsitzender des „Parliamentary Constitution Implementation Oversight Committee” und Träger des Deutschen Afrikapreis 2011, war an der Ausarbeitung einer Verfassung für sein Land maßgebich beteiligt.

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(v. l.): Francis Adah, Mitglied des Repräsentantenhauses Nigeria, Abdikadir Hussein Mohammed, Dr. Klaus Pähler, Leiter des KAS-Auslandsbüros Nigeria und Dr. Dr. Joseph Diescho, der University of South Africa, diskutierten Wahldynamiken u. a. an den Beispielen Nigerias, Ghanas und Südafrikas.

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Rund 150 Gäste nahmen an der Afrikakonferenz 2011 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung teil. Die Konferenz wurde von der KAS und der Deutschen Afrika Stiftung organisiert.

Auf der diesjährigen Afrikakonferenz in Berlin, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Deutschen Afrika Stiftung (DAS), gab Akufo-Addo einen Einblick in die Durchführung von Wahlen in Ghana. Seit der Unabhängigkeit des Westafrikanischen Landes 1957 folgte eine Epoche vieler Militärputsche. Doch nun genießt Ghana seit fast 20 Jahren politische Stabilität. „Nach mehreren autoritären Regimes hat sich der Wunsch des Ghanaischen Volkes nach Demokratie durchgesetzt“, so Akufo-Addo.

Waren bei der Wahl 1996 noch durchsichtige Wahlurnen eine Maßnahme, um faire Wahlen zu garantieren, so sollen im nächsten Jahr biometrische Registrierungen Wahlfälschung noch schwieriger machen. Diese Art von Registrierung dürfe jedoch nicht die Wählerverifizierung an der Wahlstation ersetzen, mahnte der ghanaische Präsidentschaftskandidat. Nur durch das korrekte Nachweisen der Wähler würde der potentiellen mehrfachen Stimmabgabe eine Grenze gesetzt.

Während in Ghana für 2016 schon über eine digitale Wahl nachgedacht wird, zeigt sich Ägypten als Nachzügler in Sachen Demokratie. Zwar wurde schon 1953 im Land der Pharaonen die Republik ausgerufen, doch auch vor dem autoritären Regime von Hosni Mubarak gab es keine freien Wahlen. Nach dem Sturz des Königs Faruk 1952 regierten die Generäle. Wiederholt sich hier die Geschichte?

Das liegt in der Hand des ägyptischen Volkes. Doch „in einem Land, das 60 Jahre lang autoritär regiert wurde, und in dem es etwa 25 Prozent Analphabeten gibt, brauchen wir dringend demokratische Aufklärung“, sagte Dr. Abdul-Monem Al-Mashat. Der Professor an der Future University in Kairo gibt selber Workshops zu Demokratie und lehrt Menschen, wie man wählt und wie eine Wahl sauber ablaufen sollte. Doch er sei in der Minderheit. „Wir brauchen ganz dringend mehr solcher politischen Bildungsangebote“, so Al-Mashat.

Man müsse die Gesellschaft zu Demokratie erziehen und das brauche Zeit, bis die Menschen verstehen, dass Vielfalt gut ist. „Dass ich eine andere Meinung haben kann und dass das in Ordnung ist, diese Meinungsfreiheit ist ein demokratischer Wert, der in Ägypten erst ankommen muss.“ Der Professor meine deshalb, dass das nächste Parlament noch nicht das Revolutionsparlament sein werde.

Wahlen sind also nur ein Teil des demokratischen Prozesses. Auch Abdikadir Hussein Mohammed, Parlamentsmitglied in Kenia und Träger des Deutschen Afrikapreis 2011, seiht das so. „Eine gute Verfassung, die die Unabhängigkeit der Medien und die Unabhängigkeit eines Wahlkomitees, ist für eine Demokratie außerordentlich wichtig“, so Mohammed. Die Länder Afrikas seien aber auf einem guten Weg. „Das Afrika von heute ist ein ganz anderes als das vor 20 Jahren.“

Dr. Dr. Joseph Diescho, der University of South Africa, kritisierte die Verwendung des Begriffes „Afrika“ als Sammelbegriff. „Wir leben zwar alle auf demselben Kontinent, aber alle Länder sind sprachlich, geschichtlich und kulturell so unterschiedlich, dass eine Verallgemeinerung gefährlich ist.“ Dennoch fand er einen gemeinsamen Nenner, was Demokratie auf dem Kontinent angeht. „Das Problem ist die Führung und nicht das Wasser, die Nahrung oder die Ressourcen. Afrika ist ein reicher Kontinent, viele Länder werden aber einfach schlecht regiert“, sagte Diescho. Kronisch sei auch, dass es kaum eine Wahl gäbe bei der die Verlierer das Resultat akzeptieren würden, wie die diesjährigen Ereignisse in der Elfenbeinküste gezeigt haben. „Wahlen scheinen nur für die Gewinner gut zu sein“, sagte Diescho.

In diesem Fall sei Ghana ein Vorbild. Der Professor lobte den ghanaischen Präsidentschaftskandidaten Akufo-Addo, der sich 2008 in einer Stichwahl gegen John Atta-Mils nicht durchsetzen konnte und „diese Niederlage mit Anmut akzeptierte“, um die Stabilität des Landes zu garantieren. In der Stichwahl hatte Atta-Mills (National Democratic Congress) 50,23 Prozent der Stimmen erreicht, während Akufo-Addo nur auf 49,77 Prozent kam, so die Wahlkommission.