Team Inlandsprogramme: Nachwuchspolitiker aus Israel zu Besuch

Auf dem Programm standen zahlreiche Treffen mit Politikern und Politikerinnen der CDU der Bundes- genauso wie der Landesebene. Außerdem wurden Gespräche in der Konrad-Adenauer-Stiftung geführt, um sich über die internationale Arbeit der Stiftung zu informieren und zusätzlich die Funktion der KAS als Thinktank kennenzulernen. Gelegenheit zu einer lebendigen und innerhalb der Gruppe aus Israel kontrovers geführten Diskussion ergab sich am 18. April mit Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Thomas Birringer, Leiter des Teams Afrika und Naher Osten, und Dr. Oliver Ernst, Länderreferent für Israel.

Zwei Fragen prägten das Gespräch im besonderen Maße: zum einen die innenpolitische Situation in Israel und die Erwartungen an die vor einem Monat gebildete Regierung in Jerusalem sowie die Perspektiven für Israels Entwicklung in der Region des Nahen Ostens. Zentrale Themen, die nicht nur den jüngsten Wahlkampf bestimmten, sondern nun auch die politische Agenda von Ministerpräsident Netanjahu dominieren, sind die notwendigen Reformen in den Bereichen Bildung, Lastenverteilung und Wehrgerechtigkeit.

Ein Grund, warum die 2012 gegründete Partei Jesch Atid zur zweitstärksten Fraktion in der Knesset wurde, war unter anderem der Zuschnitt der Kampagne auf sozioökonomische Probleme. Dan Schori, verantwortlich für neue Medien in Jesch Atid, erläuterte hierzu, dass die jungen Menschen in Israel unbedingt Taten sehen wollen, wenn es um die Frage der Lebenshaltungskosten geht. Gal Bareket, Vertreter des liberalen Flügels im Likud, drückte zudem die Hoffnung aus, dass die Regierung diesen Wunsch nach Veränderungen in der israelischen Gesellschaft erkennt und Taten folgen lässt. Die Aussichten dafür seien günstig, weil momentan keine ultraorthodoxe Partei an der Regierungskoalition beteiligt ist. Insbesondere wenn es darum geht, den Anteil der Ultraorthodoxen an der arbeitenden Bevölkerung zu erhöhen, habe sich ein Zeitfenster geöffnet und konstruktive Entscheidungen müssten getroffen werden.

Zum Abschluss des Gesprächs kam Dr. Wahlers auf die langfristigen Herausforderungen Israels zu sprechen. Obwohl die innenpolitischen Probleme vielfältig und herausfordernd seien, sollte der Blick auf den Friedensprozess nicht verstellt sein. Die gesamte Region befindet sich im Umbruch und Israel sollte die Chance ergreifen, eine proaktive Rolle in seiner Nachbarschaft und im Nahen Osten zu spielen.

Im Anschluss an das Treffen machte sich die Gruppe auf in den Bundestag, um mehr über die Arbeitsweise von Abgeordneten und parlamentarischen Assistenten zu erfahren.