Wahlanalyse: Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2019

 

1. Das Wahlergebnis in Sachsen

Die Wahlbeteiligung ist mit 66,6 Prozent sehr stark angestiegen. Lediglich 1990 war sie mit 72,8 Prozent höher. Gegenüber der Vorwahl ist dies ein Zuwachs von 17,4 Prozentpunkten.

Die CDU wird in Sachsen mit 32,1 Prozent (-7,3 Punkte) stärkste Kraft. Bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019 lag sie hinter der AfD, wo die CDU zuletzt bei der Europawahl 23,0 Prozent der Stimmen mobilisierte und die AfD 25,3 Prozent. Die Dominanz der CDU mit Ergebnissen von über 50 Prozent in den 1990er Jahren spiegelte sich nicht bei anderen Wahlen wider. Die CDU erreichte z.B. bei Bundestagswahlen Ergebnisse von gut 30 Prozent (1998, 2002, 2005, 2009). Auch bei Europawahlen schnitt sie schlechter ab als bei Landtagswahlen.

Die CDU wird mit insgesamt 45 Mandaten im Landtag vertreten sein. Davon sind 41 direkt und 4 über die Liste gewonnen. Insgesamt verliert die Partei 14 Mandate. Bei der Landtagswahl 2014 hatte die CDU 59 der 60 Wahlkreise gewonnen.

Nachdem Michael Kretschmer sein Bundestagsmandat 2017 nicht im Wahlkreis gewann, hat er jetzt als Ministerpräsident nicht nur das Direktmandat erhalten, sondern auch das beste Erststimmenergebnis in Sachsen erzielt (Wahlkreis Görlitz 2).

Durch die starke Mobilisierung ehemals zu Hause gebliebener Wähler, kommt es dazu, dass die CDU gut 50 Tsd. Stimmen mehr als bei der Vorwahl erhält, aber prozentual verliert.

Die SPD erhält mit 7,7 Prozent das schlechteste Ergebnis, das sie je auf Landesebene erzielte (-4,6 Punkte). Doch hat die SPD in Sachsen schon häufiger mit schlechten Ergebnissen leben müssen. Ergebnisse im niedrigen zweistelligen Bereich musste die Partei sowohl bei Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen verkraften. Die SPD wird mit 10 Abgeordneten in das Parlament einziehen, die alle über die Liste gewählt sind. Die SPD verliert 8 Abgeordnete.

Die Linke wird von 10,4 Prozent der Wähler unterstützt (-8,5 Punkte). Nur im Jahr 1990 waren ihre Ergebnisse ähnlich niedrig. In Leipzig 2 gewinnt Juliane Nagel das Direktmandat, das sie bereits 2014 direkt gewann. Auch bei der Bundestagswahl 2017 war die Linke dort erfolgreich. Insgesamt wird die Linke mit 13 Abgeordneten weniger im Parlament vertreten sein. Im neuen Parlament werden 14 Abgeordnete die Linke vertreten.

Die Grünen gewinnen 8,6 Prozent der Wähler (+2,9 Punkte). Sie werden mit 12 Abgeordneten in das Parlament einziehen, wovon drei Mandate aus Gewinnen in den Wahlkreisen stammen (Leipzig 4, Dr. Claudia Maicher, Leipzig 5, Christian Melcher, Dresden 5, Thomas Löser). Zum ersten Mal gewinnen die Grünen in Sachsen Direktmandate. Die Grünen können vier Abgeordnete mehr in das Parlament entsenden.

Die AfD gewinnt 17,7 Punkte hinzu und wird von 27,5 Prozent unterstützt. Sie gewinnt rechnerisch 39 Mandate. Derzeit ziehen 38 Abgeordnete in das Parlament. Von den 15 Direktmandaten waren sieben Kandidaten auf den ersten 30 Listenplätzen abgesichert. Diese Abgeordneten machen diese Plätze jetzt frei und von der Landesliste können 23 Kandidaten einziehen, nach Wahlergebnis müssten es 24 sein. Aufgrund der Mängel bei der Wahl der Landesliste hat zuletzt das Landesverfassungsgericht 30 Listenmandate als rechtmäßig gewählt anerkannt. Wer sowohl auf der Liste nominiert ist als auch ein Direktmandat erhalten hat, zieht direkt in das Parlament ein und der nächste Listenplatz „zieht“ und kommt in das Parlament. Um alle Mandate besetzen zu können, müsste (abzüglich derer, die direkt gewählt sind und auf der Liste stehen) jetzt auch der Listenplatz 31 in das Parlament einziehen. Dies ist der erste Platz, bei dem das Landesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens infrage stellte. Der AfD stehen rechtliche Schritte zur Verfügung.
 
Die AfD ist in Sachsen – und dort vor allem in den Grenzregionen – seit ihrer Gründung überdurchschnittlich erfolgreich. Bei der Bundestagswahl gewann sie bereits drei Direktmandate in dem Bundesland.

Die FDP gewinnt zwar hinzu (+0,7 Punkte), scheitert hingegen mit 4,5 Prozent am Einzug in den Landtag. Ebenso gescheitert sind die Freien Wähler mit 3,4 Prozent, die in Brandenburg hingegen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften. Sowohl die Tierschutzpartei als auch die Partei DIE PARTEI werden mit jeweils 1,5 Prozent im Lager der kleineren Parteien an der Wahlkampffinanzierung beteiligt.

2. Wesentliche Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses in Sachsen

Das Wahlergebnis wird von zum Teil gegensätzlichen und widersprüchlichen Tendenzen und Einstellungen geprägt. Wären nur „klassische“ Einstellungen zum Kandidaten, der Lösungskompetenz oder der Wirtschaftslage für das Wahlergebnis maßgeblich gewesen, hätte die CDU nicht verlieren müssen. Doch zeigt sich schon seit längerer Zeit, dass vermutete Logiken wie z.B. harte Bilanzen des Regierens im Wahlverhalten einen schwächeren Erklärungsbeitrag leisten als häufig vermutet.

Entscheidend in Sachsen – aber nicht nur dort, sondern zunehmend bei allen Wahlen auf allen Ebenen – ist eine Polarisierung der Wählerschaft in Einstellungsmustern, Wahrnehmungen und Mentalitäten.

Michael Kretschmer hat mit seinem sehr engagierten und bürgernahen Wahlkampf die Umfrageergebnisse und damit am Ende das Wahlergebnis deutlich über die Erwartungen gehoben, die die Umfragen dieses Jahr weckten, und am Ende des Wahlkampfes erheblich in den Zustimmungswerten zugelegt.  Er selbst wird dabei von den Sachsen in allen Lagern überwiegend positiv bewertet. 77 Prozent sind der Ansicht, er mache seine Sache gut. Damit ist er in der Top-Liga der Ministerpräsidenten. Und er genießt in allen parteipolitischen Lagern eine ausgesprochen hohe Zustimmung: Bei den CDU-Anhängern sagen dies 99 Prozent, 93 Prozent bei der FDP, 88 Prozent bei der SPD, 85 Prozent bei der Linken, 74 Prozent bei den Grünen und selbst bei der AfD sind es 52 Prozent . In der Bewertung auf der von -5 bis +5 reichenden Skala erhält er einen Wert von 2,3 und in der CDU-Anhängerschaft einen Wert von 4,1, was ein selten hoher Wert ist (Forschungsgruppe Wahlen). Unabhängig davon, mit welchem Spitzenkandidaten er verglichen wird, sind seine Eigenschaftswerte wie sympathisch, glaubwürdig, mehr Sachverstand sowie die ihm persönlich attestierten Werte wie bürgernah, kompetent, glaubwürdig und führungsstark sehr hoch (Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap). Dass die Gegenkandidaten selbst in den Anhängerschaften ihrer eigenen Parteien keine Strahlkraft entfalten konnten, zeigt sich in der Präferenz bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte. Vor die Wahl gestellt, ob sie nun Michael Kretschmer oder Rico Gebhardt von der Linken bevorzugen würden, sagen 42 Prozent der Anhänger der Linken, sie hätten lieber den CDU-Ministerpräsidenten. Ähnlich ist dies im Lager der AfD, bei denen 32 Prozent für Kretschmer statt ihres eigenen Kandidaten votieren würden.

Kretschmer wird zudem mit 2,3 deutlich besser als die CDU im Land (1,6) oder die CDU und Angela Merkel (1,1) im Bund bewertet (Forschungsgruppe Wahlen). Gleichermaßen hat die CDU gegenüber 2014 einen deutlichen Imageverlust zu verzeichnen (von 2,3 auf 1,6), während der Unterschied zwischen Kretschmer und Tillich mit 2,3 zu 2,7 gering ist (Forschungsgruppe Wahlen).

Eintrübungen zeigen sich – wenn auch auf niedrigem Niveau – bei der Zufriedenheit mit der Landesregierung. 55 Prozent (gegenüber 61Prozent 2014) zeigen sich mit der Landesregierung zufrieden. Auch ist der Anteil derjenigen gesunken, die der Ansicht sind, dass die CDU die Regierung weiter führen solle (von 53 auf 45 Prozent; Infratest dimap).

Während der Themenkomplex Ausländer/Asyl bei den letzten Wahlen kaum noch von Bedeutung war, ist dies in Sachsen anders (übrigens auch im Unterschied zu Brandenburg, wo ebenfalls am 1.9. gewählt wurde). Nach Schule und Bildung steht das Thema Ausländer/Flüchtlinge auf Platz 2, wenn auch beide Themen mit Nennungen von 19 bzw. 18 Prozent den Sachsen nicht erheblich unter den Nägeln brennen. Auch Infrastruktur (15 Prozent) und Klima (11 Prozent) erhalten niedrige Nennungen, sodass nicht von einem erheblichen Problemdruck gesprochen werden kann. Wenn Vergleichsdaten vorliegen, haben SPD und CDU bei den Themen Schule/Bildung, Arbeitsplätze, Verkehr/Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit bei teils leichten Verlusten ihre Ausgangsbasis etwa halten können. Bei Wirtschaft sind die Verluste der CDU deutlicher (Forschungsgruppe Wahlen). Kompetenzgewinne weist die AfD beim Thema Kriminalität und Verbrechen auf (von 4 Prozent 2014 auf 26 Prozent 2019; Infratest dimap). Ein eigenes Thema mit 15 Prozent Nennungen ist AfD/Rechte. Dies ist ein Hinweis auf ein polarisiertes Meinungsklima.

Doch sind bei den neuen Themen auf der Agenda andere Parteien führend. Beim Thema „Ausländer“ liegt die Kompetenz der AfD mit 27 Prozent vor der CDU mit 21 Prozent. In der Klimapolitik werden die Grünen von 39 Prozent der Befragten für kompetent gehalten, die CDU von 18 Prozent und beim Thema Sorgen und Nöte der Ostdeutschen liegen CDU, SPD und AfD mit Nennungen um die 20 Prozent  etwa gleich auf.

Besonders stark fallen die Verluste bei der allgemeinen Zukunftskompetenz aus. Dieser für die Wahlentscheidung sehr wichtige Indikator sinkt für die CDU von 49 Prozent 2014 auf 36 Prozent 2019 (Forschungsgruppe Wahlen). Auf die Frage, welche Partei die besten Antworten auf die Zukunft hat, ist das Vertrauen in die Parteien recht schwach ausgeprägt. Die CDU wird von 17 Prozent genannt, die Grünen von 12 Prozent, die AfD von 11 und die anderen Parteien im einstelligen Bereich (Infratest dimap).

Obwohl die wirtschaftlichen Bilanzdaten in Sachsen sehr gut ausfallen, hat sich die wirtschaftliche Stimmung eingetrübt. 2014 sahen noch 75 Prozent der Befragten Sachsen gut auf die Zukunft vorbereitet, 2019 lag der Wert bei 59 Prozent. Im Vergleich zu anderen Bundesländern waren 2014 noch 74 Prozent der Sachsen der Ansicht, Sachsen gehe es besser; dieser Wert ist um 10 Punkte gesunken. Gleich geblieben ist die Beurteilung der Wirtschaftslage in Sachsen, die von etwa der Hälfte der Sachsen positiv bewertet wird (Forschungsgruppe Wahlen). Man könnte vermuten, die sächsische Selbstwahrnehmung sei etwas eingetrübt.

Außer bei Kretschmer fällt es schwer, in allgemeiner Form von Personalisierung im Wahlverhalten zu sprechen, wenn mit Martin Dulig 58 Prozent der Sachsen zufrieden sind und die SPD trotzdem erhebliche Verluste hat (Infratest dimap). Dulig, der zwar persönlich positiv bewertet wird (1,7), kann die negative Bewertung der Partei im Land (0,4) im Bund (-0,1) nicht kompensieren (Forschungsgruppe Wahlen). Auch die inhaltliche Profilierung fällt schwach aus. In allen politischen Feldern wird die Kompetenz der SPD im Vergleich zur Vorwahl schwächer eingestuft (Infratest dimap).

Die Linke konnte weder nennenswert von ihrem Spitzenkandidaten Rico Gebhardt noch von ihrem Image profitieren. Der Kandidat kam auf einen Wert von 0,7, die Partei hingegen auf -0,2 (Forschungsgruppe Wahlen). Insgesamt hat sie jenseits von ihrem klassischen Themenfeld „soziale Gerechtigkeit“ wenig anzubieten, aber immerhin da bleibt sie in den Kompetenzen weitgehend stabil. Doch ist ihr gerade in ihrem emotional angestammten Themenfeld der Vertretung ostdeutscher Interessen mit der AfD Konkurrenz entstanden (Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap).

Die Grünen punkten zwar in der Klimapolitik, doch ist dieses Thema in Sachsen nicht besonders wichtig. Daher bleiben sie am Ende etwas hinter den Erwartungen zurück. Interessant ist vielmehr, dass die Grünen sowohl was die Einstellungen ihrer Anhänger als auch die räumliche und sozialstrukturelle Verteilung der Wähler betrifft zum Antipoden der AfD geworden sind.

Nicht ganz einfach ist das Ergebnis der AfD zu erklären. Sachsen zählt zwar zu den „Hochburgen“ der Partei und das Abschneiden ist zu erwarten gewesen, doch zeigen sich Veränderungen in der Wählerschaft. Einige Einstellungen, Mentalitäten und Emotionen haben sich nach Daten der Konrad-Adenauer-Stiftung verfestigt, man könnte von einer verfestigten Unzufriedenheitskultur sprechen. Zu diesen, in Ost und West auffindbaren Unzufriedenheiten mit dem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen System, kommen noch spezifische ostdeutsche Einstellungsmuster hinzu. Die AfD-Wähler fühlen sich eher als Bürger zweiter Klasse (78:66 Prozent). Sie meinen, die Unterschiede zwischen West und Ost seien wieder größer geworden (55:40) und sehen häufiger Unterschiede in der Kultur und Mentalität zwischen Ost und West (90:79).

Wenn die AfD von „außen angegriffen“ wird, wachsen die Zustimmungsraten für die Partei; das AfD-affine Potenzial bildet metaphorisch eine Wagenburg. Dies liegt an einigen Einstellungen der AfD-Anhängerschaft, welche mittlerweile gut beschrieben  sind. Auch in den aktuellen Daten spiegelt sich dies in der Frage wider, dass 98 Prozent der AfD-Anhänger der Meinung sind, sie würden bei bestimmten Themen heute ausgegrenzt. Auch andere Indikatoren machen deutlich, dass sich die Meinungen der AfD-Anhänger von denen aller anderen deutlich abgekoppelt haben. 93 Prozent machen sich über den Verlust der deutschen Kultur und Sprache Sorgen (Durchschnitt 53 Prozent); 98 Prozent sehen zu starken Einfluss des Islam (Durchschnitt 60 Prozent), 86 Prozent erwarten, dass die Kriminalität zunimmt (Durchschnitt 57 Prozent) und 52 Prozent erwarten, ihren Lebensstandard nicht halten zu können (Durchschnitt 32 Prozent) (Infratest dimap). Daher sind ihre Themenpräferenzen auch eindeutig ausgeprägt: Zuwanderung (59 Prozent) und Kriminalität (44 Prozent) sind die wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung (Infratest dimap). Alle wirtschaftlichen und sozialen Fragen von der Rente zur sozialen Sicherheit über Umwelt und Bildung spielen eine geringe Rolle. Daher werden sozialpolitische Maßnahmen die Wähler und Anhänger der Partei wohl kaum erreichen.

3. Wählerwanderung und Sozialstruktur

Vor allem die Wählerwanderung weist durch die stark gestiegene Wahlbeteiligung einige Besonderheiten auf. Insgesamt sind 529 Tsd. Wähler mehr zur Wahl gegangen. Die vormaligen Nichtwähler konnten von allen Parteien mobilisiert werden, wobei den größten Zuwachs die AfD verzeichnen kann. Rund 40 Prozent ihrer Wählerschaft mobilisiert sie bei ehemaligen Nichtwählern. Aber auch die CDU kann 139 Tsd. Stimmen aus dem Nichtwählerlager für sich gewinnen. Die Grünen mobilisieren 30 Tsd., die SPD 23 Tsd. und die Linke 22 Tsd. Wähler, die bei der Vorwahl zu Hause geblieben waren.

Die CDU gewinnt 139 Tsd. Stimmen aus dem Nichtwählerlager. Weitere 24 Tsd. kommen von der Linken und 22 Tsd. von der SPD. 81 Tsd. Wähler verliert sie hingegen an die AfD.

Die Linke verliert 26 Tsd. Wähler an die AfD und 24 Tsd. an die CDU. Weitere 12 Tsd. wechseln zu  den Grünen und 6 Tsd. entscheiden sich für die SPD. Die 22 Tsd. zusätzlichen Stimmen aus dem Nichtwählerlager können diese Abwanderungen nicht kompensieren. Die Wähler der Linken wechseln somit in alle ideologischen Richtungen.

Die Grünen haben den stärksten Zugewinn mit 30 Tsd. Stimmen bei ehemaligen Nichtwählern. 13 Tsd. frühere SPD und 12 Tsd. frühere Wähler der Linken können sie ebenso wie 4 Tsd. CDU-Wähler für sich gewinnen. Die Abwanderung an die AfD ist mit 2 Tsd. Stimmen unerheblich.

Die SPD kann zwar 23 Tsd. ehemalige Nichtwähler gewinnen und weitere 6 Tsd. Wähler der Linken, doch sind die Abwanderungsbewegungen in unterschiedliche Teile des Parteiensystems nicht zu kompensieren. So wechseln 22 Tsd. zur CDU, 13 Tsd. zu den Grünen und 10 Tsd. wandern zur AfD ab.

Die Parteien gewinnen bzw. verlieren in den unterschiedlichen sozialen Schichten verhältnismäßig homogen. Davon weichen nur wenige Wähler mit spezifischen sozialstrukturellen Merkmalen ab. Die CDU verliert überdurchschnittlich bei jüngeren Wählern. In der jüngsten Altersgruppe kommt die CDU gerade über 10 Prozent, in der ältesten Altersgruppe hingegen über 40 Prozent, bei älteren Wählerinnen ist sie mit Abstand die Partei mit dem größten Rückhalt. Die Linke hingegen hat bei den älteren Wählern starke Verluste. Die AfD hat den stärksten Rückhalt bei Männern in der mittleren Altersgruppe. Dort ist sie stärkste Partei. Die meisten jungen Frauen stimmen für die Grünen. Die CDU erreicht Konfessionslose eher schlecht.

Die Ortsgröße und damit auch die unterschiedlichen Räume bestimmen die Erfolgschancen der Parteien in Sachsen stark. Grüne und Linke sind umso erfolgreicher, je größer die Orte sind, bei der AfD ist es genau umgekehrt, allerdings hat auch die CDU in kleineren Orten größere Erfolge.

Die AfD hat eine wesentlich höhere Unterstützung bei Männern. Wähler mit einem mittleren und niedrigen formalen Bildungsniveau wählen die AfD überdurchschnittlich. Auch in den (kleinen) Gruppen der Arbeiter und Arbeitslosen liegt die Unterstützung über dem Durchschnitt.