Aus dem Gefängnis Nicaraguas ans Licht der Freiheit

Übersetzung aus dem Spanischen durch Werner Müller

1. José Antonio, wir sind sehr erleichtert, dass Sie nach 19 langen Monaten freigelas­sen wurden. Wann haben Sie von Ihrer Freilassung und den Bedingungen für Ihre Freilassung erfahren?

Am Mittwoch, dem 8. Februar, um 23.00 Uhr kamen die Wärter des Untersuchungs­gefängnisses (Gefängnis Chipote Nuevo), um unsere Gefängnisbekleidung durch Zi­vilkleidung zu tauschen, um die sie unsere Familienangehörigen Ende De­zember ge­beten hatten. So etwas hatte es nie zuvor gegeben und es war ein un­trügliches Zei­chen dafür, dass etwas Seltsames vor sich ging, aber niemand wusste wirklich, was. Wir ahnten sofort, dass es nur vier Möglichkeiten geben konnte: 1.) Dass unser Ge­fangenenstatus geändert und wir nach Hause verlegt werden sollten, um dort unsere Strafe zu verbüßen. 2.) Dass wir zu einer öffentlichen Veranstaltung in irgendeinem Regierungsgebäude gebracht werden sollten, wo man uns die Begnadi­gung oder die großmütige Amnestie des Diktators mitteilen würde. 3.) Dass wir zu den gewöhnlichen Gefangenen ins Gefängnis „Modelo“ verlegt werden sollen. 4.) Oder dass wir in ein befreundetes Land überstellt werden sollten, das sich bereit erklärt hatte, uns aufzu­nehmen: Chile, Mexiko, Kolumbien, Costa Rica oder die Vereinigten Staaten (dies war die unwahrscheinlichste Option, aber immerhin möglich).

Sie holten alle Gefangenen aus den Zellen und brachten uns auf eine Ebene, wo sie alle männlichen Gefangenen in mehreren Zellen zusammenfassten (ungefähr 15 Ge­fangene pro Zelle). Sämtliche weiblichen Gefangenen wurden auf einer anderen Ebene konzentriert. Dann warteten wir dort etwa eineinhalb Stunden. Danach gingen wir, Zelle für Zelle, zu den vor dem Gefängnis bereit stehenden Bussen (die Fenster der Busse waren mit dunklem Stoff abgedeckt). Anschließend fuhren alle Busse in ei­ner von Dutzenden Polizisten bewachten Kolonne in Richtung Zentrum von Mana­gua. Als wir bereits durch die Straßen fuhren, wussten wir immer noch nicht, wohin es gehen würde. Wir waren voller Ungewissheit.

Wir hofften herauszufinden, wohin die Kolonne fahren würde und tatsächlich redu­zier­ten sich die Möglichkeiten auf drei: 1.) Entweder ging es zu einer öffentlichen Ver­an­staltung im Haus des Volkes (dem ehemaligen Präsidentengebäude). 2.) Zum Flug­ha­fen. 3.) Nachdem die Kolonne dann in Richtung Norden fuhr, gab es nur zwei Mög­lich­keiten: Entweder ging es zum Gefängnis „Modelo“ oder zum Flughafen.

Als wir schließlich an den Einrichtungen der nicaraguanischen Luftwaffe vorbeika­men, bog die Kolonne nach rechts ab und erreichte die Landebahn des nicaraguani­schen Flughafens. Dort wussten wir, dass unser Schicksal entschieden war: Wir soll­ten ins Exil geschickt werden. Ein Flugzeug wartete auf der Rollbahn, um uns in die Vereinig­ten Staaten zu bringen. Wir erfuhren von einem Beamten der nationalen Polizei, dass es in die Vereinigten Staaten gehen würde. Am Fuß der Passagiertreppe überreichten uns Beamte der US-Botschaft und des Außenministeriums neue Reisepässe, damit wir ausreisen konnten.

2. Sie haben als Politikwissenschaftler nicht nur die politischen Entwicklungen ana­lysiert, sondern waren auch politisch aktiv. Was bedeutet für Sie der Entzug Ihrer Staatsbürgerschaft? Haben Sie irgendeine Hoffnung, dass diese Situation rückgän­gig gemacht werden kann?

Als jemand, der die tragische Geschichte Nicaraguas kennt, wusste ich, dass der dik­tatorische Staat früher oder später gegen uns vorgehen würde. Was wir nicht wuss­ten, war, wie er es anstellen würde. Die Wahrheit ist, dass man sich selbst in den aberwit­zigsten Analysen nie vorstellen konnte, welche repressiven Maßnahmen ergriffen werden würden. Das Regime übertraf bei weitem das, was wir für möglich ge­halten hatten. Man hätte nie gedacht, dass alle Präsidentschaftskandidaten, alle pro­minenten Dissidenten und alle, die es wagten, regimekritische Äußerungen zu ma­chen, inhaftiert werden würden.

Der Entzug der Staatsbürgerschaft kann daher nur als ein Mechanismus der Diktatur zur Bestrafung der politischen und bürgerlichen Dissidenz verstanden werden, die es wagt, sie in Frage zu stellen. Konkret will das Regime dieses verfassungswidrige und illegale Mittel nutzen, um seine Gegner politisch zu unterdrücken, und geht dabei so­gar so weit, dass das Eigentum der Gegner beschlagnahmt wird.

Sie benutzen den Vorwurf der Untergrabung der Integrität des Staates, um jeden Wi­der­sacher als "Vaterlandsverräter" zu beschuldigen. Das ist eine zweideutige und skurrile Anwendung von Gesetzen, die dazu geschaffen wurden, die Menschenrechte der Bür­ger zu verletzen. Es handelt sich um Gesetze, die nach eigenem Gut­dünken formuliert wurden und gegen jeden eingesetzt werden, der es wagt, das Re­gime herauszufor­dern. Die Warnung der Hohen Kommissarin der Vereinten Natio­nen, Michelle Bache­let, die darauf hinwies, dass solche Gesetze letztendlich immer als Mittel der politi­schen Repression gegen politische Gegner eingesetzt werden, hat sich in vollem Um­fang bestätigt.

3. Was könnten aus Ihrer Sicht die Gründe für die Entscheidung des Regimes sein, die Gefangenen freizulassen und sie in die Vereinigten Staaten zu schicken? Warum wurden gerade die Vereinigten Staaten als Zielort gewählt?

Der Hauptgrund für die Freilassung der politischen Gefangenen war die internatio­nale Kampagne für ihre Freiheit. Was als schwache Forderung begann, entwickelte sich zu einer regionalen und weltweiten Forderung gegen ein Regime, das sich wei­gerte, po­litische Gefangene freizulassen, denen absurde Verbrechen vorgeworfen wurden.

Die Kampagne zwang das Regime zu der Einsicht, dass es für die Inhaftierung politi­scher Gefangener national und international einen sehr hohen politischen Preis zu zahlen hatte. Außerdem wollte das Regime die politischen Gefangenen gegen Ruhe eintauschen, um bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen (2026) regieren zu kön­nen. Mit anderen Worten, es wollte sich die politische Ruhe und die Toleranz der inter­nationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinigten Staaten und der Euro­päischen Union, gegenüber einem diktatorischen Regime erkaufen.

Als sie dann sahen, dass niemand diese Erpressung akzeptieren würde und dass sie keinen Verhandlungsprozess herbeiführen konnten, der ihnen Ruhe verschaffen würde, beschlossen sie, die politischen Gefangenen freizulassen. Eine weitere Inhaf­tierung hätte ihnen mehr Probleme als Lösungen bereitetet.

Das Regime entschied sich dafür, die Gefangenen in die Vereinigten Staaten zu schicken, weil dies das Land war, das sich stark für die Freiheit der politischen Ge­fan­genen und eine sofortige Rückkehr zur Demokratie eingesetzt hatte.

Die Vereinigten Staaten waren stets bereit, die sich aus der Überstellung von 222 Per­sonen aus Nicaragua in die Vereinigten Staaten ergebenden Kosten und Ver­pflichtun­gen zu übernehmen. Außerdem lag es im Interesse des Regimes zu zeigen, dass es die USA waren, die handelten und sich um die politischen Gefangenen küm­merten. Dies passt auch in den Diskurs des Regimes, wonach die politischen Gefan­genen La­kaien des Imperiums sind und dass es die USA waren, die die Putschisten dazu ermu­tigt hatten, die "legitime" Regierung Nicaraguas zu stürzen. Diese politi­sche Logik steht hinter der Entscheidung zur Freilassung der politischen Gefange­nen.

4. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Vorgehen der internationalen Ge­meinschaft und konnte diese die Entscheidung des Ortega-Murillo-Regimes beeinflus­sen? Wie wirksam war der internationale Druck in diesem Fall und generell in Bezug auf die komplexe Situation, in der sich Ihr Land heute befindet?

Generell waren die Aktionen der internationalen Gemeinschaft für die Freiheit der po­litischen Gefangenen und die Notwendigkeit, eine demokratische Ordnung zu errich­ten, sehr entscheidend. Insbesondere die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sehr deutlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, freie Wahlen abzuhal­ten und einen Prozess des demokratischen Übergangs einzuleiten. Neben diesen Län­dern haben auch Kanada und die meisten lateinamerikanischen Länder in die gleiche Richtung gewirkt.

In der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) waren die Stimmen für die Ach­tung der Menschenrechte, freie Wahlen, einen demokratischen Übergang und die Achtung der demokratischen Institutionen stets in der Mehrheit. Dieser demokrati­sche Block, der sich gegen die Errichtung der Diktatur aussprach, hat das Regime von Ortega in die Schranken gewiesen, so dass es seine Übergriffe gegen die Oppo­sition, die Bürger und die Institutionen nicht weiter ausdehnen konnte. Ohne dieses Gegengewicht hätte sich Ortega in seinen diktatorischen Bestrebungen wahrschein­lich nicht eingeschränkt. Die Ablehnung seiner totalitären und diktatorischen Bestrebun­gen durch fast alle Län­der Amerikas und Europas zwang Ortega, Räume für den Dia­log zu suchen und poli­tische Gefangene freizulassen.

Jedoch wurde die Wirksamkeit der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft durch die begrenzten Mittel beeinträchtigt, die man gegen Ortega anwenden kann, ohne dass die Mehrheit des nicaraguanischen Volkes darunter leidet. Darin liegt die Schwäche der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Beeinflussung und Ver­änderung der politischen Verhältnisse. Ortega weiß, dass die Gemeinschaft der de­mokratischen Nationen keine Sanktionen verhängen wird, die dann die gesamte Be­völke­rung Nicaraguas treffen.

Die meisten Sanktionen wurden gegen Einzelpersonen verhängt, nicht gegen die ni­caraguanische Wirtschaft. Diese Sanktionen treffen zwar diejenigen, die Ortega nahe stehen, sind aber nicht wirksam genug, um den diktatorischen Kurs des Regimes zu stoppen, da es alle Bereiche und Institutionen des Staates kontrolliert.

Ortega hat seinen repressiven und institutionellen Apparat recht gut unter Kontrolle. Er kann aber nicht leugnen, dass es seit dem 18. April 2018 zu einer bedeutenden Zahl von Abtrünnigen gekommen ist. Zweifellos würde ein stärkeres Vorgehen der Verei­nigten Staaten, der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft seine Regierung unter Druck setzen, allerdings auch das Land. Dies würde jedoch zu einer tiefgreifenden Verschlechterung des Lebensstandards der Mehrheit der Nicara­guaner führen, was dann wieder einen noch größeren Exodus als den gegenwärtigen von Tausenden von Nicaraguanern auslösen würde, die sich auf die Suche nach besseren Lebensmöglichkeiten begeben würden.

5. Es wurde spekuliert, dass die Freilassung der politischen Gefangenen ein Zeichen der Schwäche der nicaraguanischen Regierung sei. Wie gefestigt sehen Sie das Or­tega-Murillo-Regime?

Die politischen Gefangenen wurden von Ortega immer als Verhandlungsmasse ge­se­hen. Er wollte die Freiheit der politischen Gefangenen gegen eine Atempause für sein Regime eintauschen. Er dachte, dass es ihm gelingen würde, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem er die Gefangenen freilässt, eine Wahlreform ver­spricht und einige Sitze in den Institutionen an die Opposition abgibt. Er dachte, er könne damit seine Amtszeit von 2022 bis 2027 in relativer Ruhe zu Ende bringen. 

Aber die Nachrichten für ihn sind schlecht. National und international scheint es ei­nen Konsens darüber zu geben, dass es zumindest auf diplomatischer Ebene keine Nach­sicht für seine diktatorischen Grobheiten gibt. Er wird größere Zugeständnisse an die nicaraguanische Opposition und die internationale Gemeinschaft machen müssen. Ein wohlhabendes und stabiles Nicaragua ist ohne Demokratie nicht mög­lich. Diese Ver­bindung ist das A und O der Gleichung – nicht nur für Nicaragua, son­dern für ganz Mittelamerika.

6.   Ihr Landsmann Bischof Álvarez ist nach wie vor zusammen mit anderen politi­schen Gefangenen in Nicaragua inhaftiert. Was kann die internationale Gemein­schaft tun, um seine Freilassung zu erreichen?

Die Inhaftierung von Bischof Álvarez ist ein Symbol für die Unfähigkeit Ortegas, in­terne Allianzen wieder aufzubauen. Wie in den 1980er Jahren hat Ortega erneut mit allen Vertretern der faktischen Macht gebrochen: dem großen Privatsektor, der ka­tholischen Kirche und den Vereinigten Staaten. Mit anderen Worten, seine diktatori­schen Bestre­bungen haben ihn seit seiner Machtübernahme dazu gebracht, die glei­chen Fehler der Vergangenheit zu begehen: Unterdrückung, fehlende Freiheiten, Wahlbetrug, Inhaftie­rung von Gegnern und so weiter. Noch schlimmer ist es, dass er die Exzesse des letzten Jahrhunderts noch übertroffen hat, indem er Verbrechen ge­gen die Mensch­lichkeit beging, die interne Opposition zum Schweigen brachte, Ei­gentum zu Repres­sionszwecken konfiszierte und jedem Gegner, den er als Gefahr für seine absolute Hegemonie ansieht, die nicaraguanische Staatsbürgerschaft ent­zog.   

7. Wie könnte ein Weg zur Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ni­cara­gua aussehen? Halten Sie an dieser Vision fest?

Eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist mit Ortega und seinen Ge­folgsleuten nicht möglich. In diesem Jahrhundert ist die Sichtweise von Ortega unver­einbar mit der Vision der Kräfte, die für die Demokratie eintreten. Es gibt keine Zu­kunft mit Ortega.

In Nicaragua gibt es entweder ihn (die Vergangenheit) oder die Demokratie (die Zu­kunft). Die Demokratie ist die einzige Option, die eine stabilere und demokratischere Gesellschaft aufbauen kann. Ortega ist alt, das Bild des idealistischen jungen Man­nes, der die Diktatur besiegte, existiert nicht mehr. Es ist längst verschwunden und er ist viel schlimmer geworden als das, was er besiegt hat. Mit ihm ist Nicaragua wie ein stehendes Fahrrad – wie ein Hometrainer – geblieben. Man strengt sich sehr an, bleibt aber in der Geschichte an der gleichen Stelle stehen. Das ist Ortega, ein Schaufenster der Vergangenheit, der aus seiner Laune heraus, an der Macht zu ster­ben und sie an seine Nachkommen weiterzugeben, seinem Volk die Moderne verwei­gert.

 8. Wie stellen Sie sich den "Tag danach" vor, wenn Nicaragua auf den Weg der De­mokratie zurückkehrt?

Nicaragua ist ein zyklisches und sich wiederholendes Land. Daher werden die Verän­derungen dann kommen, wenn man sie am wenigsten erwartet. Wenn alles unter Kontrolle und ruhig zu sein scheint, stellt sich heraus, dass nichts unter Kontrolle war, dass unter der Ober­fläche wasserreiche Flüsse flossen, die die fiktive äußere Realität leugnen. Ge­rade als Ortega dachte, er sei auf dem Zenit seiner Macht und würde ohne Wider­stand und Opposition regieren, kam das Beben vom April 2018. Die Auflehnung ließ seine Träume von Größe und Stabilität der Diktatur zerplatzen. So wird also das Ende von Ortega sein. Wenn er glaubt, dass er die Auflehnung vom April unter Kon­trolle hat, wird sein Ende kommen. Wie wird dieses Ende aussehen? Wir wissen es nicht, aber wir können es erahnen. Seine Fehler häufen sich und früher oder später wird das Ende kommen.

Der "Tag danach" wird das Erwachen aus einem bösen Traum sein, der uns weder Ruhe noch Stabilität geben wird. An diesem Tag werden wir erkennen – wieder er­ken­nen, dass wir wertvolle Zeit vergeudet haben und dass wir unsere Anstrengungen ver­doppeln müssen, um Nicaragua wirklich zu verändern. Dass wir wieder am An­fang stehen und dass alle wichtigen Aufgaben noch zu erledigen sind. Aber wir wer­den uns endlich klar darüber werden, dass Männer wie Ortega mit all ihren Hetzre­den über die Moderne, dem Land großen Schaden zugefügt haben. Wir werden fest­stellen, dass wir mit ihm und seiner Gruppe unbeweglich auf einem stehenden Fahr­rad verankert waren und dass wir trotz aller schweißtreibenden Anstrengungen nicht viel weiter ge­kommen sind. Das große und leuchtende Nicaragua liegt also nicht in der Vergangen­heit, sondern in der Zukunft, die wir uns in diesem Jahrhundert hart er­arbeiten müssen.

Vielen Dank, José Antonio, wir wünschen Ihnen viel Glück bei all Ihren Vorhaben!