Chávez’ Revolution verstärkt die Angriffe auf die demokratischen Kräfte im Lande

Präsident Chávez im Wahlkampf?

Verfolgt man in diesen Tagen die offiziellen Radio- und Fernsehkanäle, hat man den Eindruck, dass Präsident Chávez einen permanenten Wahlkampf fährt. Kein Tag ohne „Cadenas“, also zwangsweise von allen Radio- und TV-Kanälen auszustrahlende Übertragungen der Regierung. Neben den schon bekannten Reden, werden verstärkt regierungsamtliche Berichte/Reportagen übertragen. „Hunderte von Plänen“, bekannte und neue, offeriert Chávez' seinem Land. Förderung von Empanadas, Promotion der „Arepa“ (nationaler Maiskuchen), „vertikale Hühnerställe“ auf Hausdächern, Gemüseanbau auf öffentlichen Plätzen und vieles mehr an Plänen und Projekten. Immer stärker werden in diese Projekte kubanische Experten eingebunden.

Jüngstes Beispiel der „Plan Robinson“. Eine landesweite Alphabetisierungskampagne, bei der 1,5 Millionen Menschen innerhalb von 3 Monaten schreiben und lesen lernen sollen. Materialien und Lektoren kommen aus Kuba. Die Opposition wittert die weitere Installierung des „kubanischen Modells“, was PräsidentChávezzurückweist. Venezuela soll nicht Kuba werden. Auch wenn neben Zucker jetzt auch Mais nach kubanischem Vorbild angebaut werden soll. Dies gerade zu einem Zeitpunkt, als die kubanische Zucker- und Nahrungsmittelproduktion zusammenbricht und Kuba unter ernsten Versorgungsschwierigkeiten leitet. Venezuela soll nicht nur Modell für die Welt werden, sondern auch zur Selbstversorgung übergehen.

Massive staatliche Lebensmittelimporte sollen den zusammenbrechenden Privatmarkt ersetzten. Dieser stagniert oder geht zurück, weil ihm Devisen für Importe von Roh- und Fertigprodukten fehlen. Die private inländische Wirtschaft wird mehr und mehr stranguliert. Ausländische Firmen sind gleichzeitig willkommen, vor allem dann, wenn sie nicht US-Herkunft haben. Auslandsfirmen beteiligen sich nicht an politischen Ausständen und geben der Opposition keine Unterstützung. Und wenn es nicht genügend Auslandsfirmen gibt, werden staatliche Kooperationsabkommen, quasi auf Tauschbasis, abgeschlossen. So z.B. gerade mit Argentinien. Venezuela will eine Raffinerie liefern, Argentinien wird Lebensmittel zur Verfügung stellen.

Die Botschaft von PräsidentChávezist klar. Gouverneure und Bürgermeister, die sich seinen zahlreichen Plänen „durch Sabotage“ widersetzen, werden zuerst öffentlich beschimpft und dann „ausgehebelt“. Wenn die oppositionellen Kräfte nicht im Projekt der Revolution mitziehen, wird das Militär eingesetzt und die föderale und kommunale Ordnung missachtet. Direkt soll in diesen Fällen das Militär die Aufgaben der Kommunen übernehmen. PräsidentChávezverspricht vor allem den Armen, und da ganz besonders den 20% der Ärmsten, eine volle Versorgung und besondere Aufmerksamkeit.

Versprechen wie im Wahlkampf. Kampagnen, die in drei Monaten Wirkung zeigen sollen. Just der früheste Zeitpunkt, zu dem die Opposition das Abberufungsreferendum und im Falle eines Erfolges Neuwahlen starten könnte. Zufall? Bestimmt nicht. Die Revolution bereitet sich für alle Fälle auch auf eine Wahlauseinandersetzung vor, welche besonders das Ausland immer wieder einfordert, so wie im Abkommen Regierung-Opposition am 29. Mai d.J. unterschrieben.

Opposition präpariert sich für gemeinsame Aktionen

Die Opposition formiert sich mühsam. Aber immerhin verstärkt ihre Mehrheit die Aktionen, um über die Entscheidung des Bürgers die Krise zu lösen. Alle bedeutenden Oppositionsparteien, zuletzt mit einer Großveranstaltung auch COPEI, haben sich für eine friedliche Lösung über Wahlen ausgesprochen und vereidigen freiwillige Wahlhelfer und „Wächter des Abberufungsreferendums“. Allerdings wird trotzdem die Mehrheit das „Abberufungsreferendum“ fordert, der politische Kampf untereinander mit allen Haken und Ösen weitergeführt. Der traditionelle Kampf via Meinungsumfragen ist voll entbrannt.

Am gleichen Tag geben seriöse Umfrageinstitute völlig unterschiedliche Zahlen bekannt. Einmal besagen sie, dass GouverneurEnrique Mendoza(Bundesstaat Miranda) das Feld der aussichtsreichen Mitbewerber mit 18% vor Enrique Salas-Römer (Proyecto Venezuela) mit 16% undJulio Borges(Primero Justicia) ebenfalls mit 16% anführt. Salas-Römer wird von der Konkurrenz mit 22% vor 14% von Mendoza und Borges in Führung gesehen.

Bei den Parteien stabilisiert sich zunehmend der „Zweikampf“ zwischen AD (Sozialdemokraten) und der jungen Partei „Primero Justicia“ um den Platz der zweiten politischen Kraft nach derChávez-Partei MVR. Der Abstand zwischen den beiden führenden Oppositionsparteien und den folgenden Kräften (Proyecto Venezuela und COPEI) ist mehr als doppelt so groß. Das Interesse von COPEI, ein Bündnis aller Parteien zu schmieden und zumindest die Parteien der Mitte „wiederzuvereinen“, ist daher überlebenswichtig, wenn die Partei zu altem Einfluss durch den Wähler legitimiert zurückkehren will.

Chávezführt als Präsidentschaftskandidat weiter mit ca. 30%. Seine Partei liegt mit ca. 25% immer noch an erster Stelle in der Parteipräferenz.

Die Zivilgesellschaft steht nicht abseits. „Gente de Petróleo“ organisieren ein landesweites „positives Netz“ und wollen ihre Managementerfahrungen in die Organisation der Zivilgesellschaft sowie der Referenden stellen. Noch wird ihre Aktion zum Teil argwöhnisch verfolgt, weil man befürchtet, dass dahinter nicht ein reiner „Dienst an der Sache“, sondern als Ziel eine eigene politische Bewegung mit eigenen Kandidaturen steht.

Trotz aller Schwierigkeiten, die Opposition bemüht sich, den Vorteil vonChávez''ávez''ez'''' auszugleichen. Ihr bleiben bis zum Referendum nur noch gut vier Monate, vorausgesetzt das Referendum wird nicht „torpediert“. Es bleibt die Frage, ob die Zeit reicht; denn die Revolution verschärft ihre Angriffe auf die demokratischen Kräfte. Im Bundesstaat Táchira wurden acht Oppositionelle verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, am 12. April 2002 eine Regionalregierung „de fakto“ einrichten zu wollen. Die Opposition spricht von „weiteren politischen Gefangenen“.