Nächste Runde der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE in Berlin

Chronologie der Verhandlungen

Der Friedensprozess in Sri Lanka ist ein langwieriger Prozess, bei dem es immer wieder zu Problemen und Rückschlägen kommt. Die LTTE als vorwiegend militärische Organisation leidet an einem Mangel an diplomatisch erfahrenen Verhandlungsführern. Der einzig Erfahrene ist Chefideologe Anton Balasingham, ein schwerkranker Mann, Diabetiker mit Herzproblemen, der schon eine Nierentransplantation hinter sich hat. Die vierköpfige Regierungsdelegation wird von Prof. G.L. Peiris, dem Minister für Verfassungsfragen, geleitet. Die direkten Verhandlungen sind von Norwegen vermittelt worden.

Die erste Verhandlungsrunde fand vom 16.bis 18. September 2002 in Sattahip in Thailand statt. Sie endete mit der Vereinbarung von vertrauensbildenden Maßnahmen und der überraschenden Erklärung der LTTE, dass sie auf einen unabhängigen Staat verzichten werde und sich mit einer internen Autonomie und Selbstverwaltung des Nordens und Ostens zufrieden geben würde.

Die zweite Verhandlungsrunde vom 31.Oktober bis 3. November in Thailand endete mit der Einsetzung von drei Unterausschüssen, die sich mit Rehabilitierungsmaßnahmen, militärischer Deeskalation und politischen Lösungsansätzen beschäftigen sollten.

Die dritte Verhandlungsrunde in Oslo am 25. November 2002 diente vor allen Dingen dazu, finanzielle und ideelle Unterstützung von europäischen Gebernationen zu erhalten. Außerdem kam es am 24. November zu einem historischen ersten Treffen zwischen Anton Balasingham und dem srilankischen Premierminister Ranil Wickremasinghe.

Die vierte Verhandlungsrunde in Nakhon Pathon in Thailand vom 7. bis 9. Januar 2003 in Thailand war überschattet vom Streit um die militärischen Hochsicherheitszonen in Jaffna. Die LTTE hatte die Freigabe dieser Hochsicherheitszonen für rückkehrende Flüchtlinge verlangt und die Armee hatte daraufhin geantwortet, dass das nur möglich sei, wenn die LTTE ihre Waffen niederlegen würde. Die LTTE hatte diese Bedingung für nicht verhandelbar erklärt und war einseitig aus dem Unterausschuss für militärische Deeskalation ausgeschieden.

Das Problem der Hochsicherheitszonen soll jetzt von einem pensionierten indischen General Satish Nambiar begutachtet werden. Zum Glück wurden die Verhandlungen nicht ganz abgebrochen, sondern man einigte zumindest darauf, einer multilateralen Organisation, nämlich der Weltbank, die Verwaltung der versprochenen Gelder von den Gebernationen für den Wiederaufbau und die Rehabilitierung des vom Krieg zerstörten Nordens und Ostens anzuvertrauen.

Im Mittelpunkt der 5. Verhandlungsrunde vom 7. bis 8. Februar in Berlin sollen die humanitären Probleme im Norden und Osten und die Menschenrechtsverletzungen stehen.

Flüchtlingsprobleme und Menschenrechtsverletzungen

Das Problem der Rückkehr von tamilischen Flüchtlingen in den Norden und Osten wird ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der kommenden Verhandlungen sein, da die LTTE weiterhin darauf besteht, dass sie in den Hochsicherheitszonen angesiedelt werden sollen. Allein in Südindien gibt es 155 000 tamilische Flüchtlinge, die teils in Flüchtlingslagern, teils bei Verwandten und Freunden in Tamil Nadu leben. Ein Teil von ihnen würde sicher gerne in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Frieden wirklich gesichert ist, aber ein großer Teil möchte auch nicht unter der LTTE leben, weil sie zu Recht um ihre Freiheit fürchten. Außerdem müssen vorrangig die intern vertriebenen Flüchtlinge, die seit langem in Flüchtlingslagern leben, wieder angesiedelt werden.

Die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen ( UNHCR) warnt ausdrücklich vor einer übereilten Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat, weil die Landminen noch nicht geräumt sind und die notwendige Infrastruktur einfach nicht vorhanden ist. Der Sprecher von UNHCR betonte, dass man niemanden zur Rückkehr zwingen und daß man den Flüchtlingen eine Rückkehr in Würde ermöglichen solle ohne unnötige Gefahr für Leib und Leben.

Ein weiteres Problem ist die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die LTTE. Die LTTE rekrutiert und entführt weiterhin minderjährige Kinder gegen den Willen ihrer Eltern, um sie zu Soldaten auszubilden. Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen das Waffenstillstandsabkommen. Die Sri Lanka Monitoring Mission ist darüber informiert, dass die Rekrutierung und Entführung von Kindern immer weiter geht, aber sie verwarnt die LTTE lediglich, obwohl ihr bis zum 22. Januar 502 Verstöße gegen das Waffenstillstandabkommen gemeldet wurden, davon 313 Kindesentführungen. Jetzt hat die Präsidentin eingegriffen und der Armee und der Polizei befohlen, sofort einzugreifen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Direktorin von UNICEF, Carol Bellamy, wird Sri Lanka vom 30. Januar zum 1. Februar besuchen und sich mit den Problemen der Auswirkung von kriegerischen Auseinandersetzungen auf Kinder auseinandersetzen. Sie wird mit der Regierung und der LTTE über Maßnahmen zur Normalisierung des Lebens von Kindern im Norden und Osten sprechen, wobei auch die Rekrutierung von Kindersoldaten zur Sprache kommen soll.

Gefährdung des Friedensprozesses durch interne Destabilisierung

Als ob es nicht schon genug Probleme mit der LTTE gäbe, bemüht sich die Opposition unter Führung der Präsidentin die politische Lage im Süden zu destabilisieren.

Wegen der steigenden Lebenshaltungskosten will die Opposition im Februar eine Reihe von Protestaktionen veranstalten. Dabei ist die wirtschaftliche Lage sehr viel besser als vor dem Waffenstillstand. Mit 5,3% Wirtschaftswachstum im 3. Quartal 2002 ist das Land auf dem Wege der Besserung im Vergleich zum negativen Wachstum im Jahre 2001, als die Opposition noch an der Macht war. Nachdem auf der Geberkonferenz in Oslo im November 2002 siebzig Millionen Dollar Hilfe für humanitäre Maßnahmen versprochen wurden und eine große Geberkonferenz im Juni dieses Jahres in Tokio geplant ist, kann die Regierung auf einen Wirtschaftsaufschwung hoffen. Der Wiederaufbau würde Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten für weite Bevölkerungskreise im ganzen Lande schaffen.

Aber genau das fürchtet die Präsidentin, denn es würde die Wiederwahl ihrer Partei unmöglich machen. Deshalb führt sie Verhandlungen mit der marxistischen JVP über eine mögliche politische Zusammenarbeit. Die Präsidentin droht von Zeit zu Zeit mit der Auflösung des Parlaments im März und Neuwahlen im Mai. Eine Übernahme der Regierung durch die Präsidentin würde aber – nach Aussagen Balasinghams – ein Wiederaufflammen des Krieges bedeuten, denn die LTTE hat kein Vertrauen in sie.

Deshalb kann für dieses kriegsgeschüttelte Land, das ein Jahr prekären Frieden genießen durfte, nur gehofft werden, dass die derzeitige Regierung ihre sechsjährige Regierungsperiode endlich ungehindert fortführen kann, um die Friedensverhandlungen zu dem erwarteten erfolgreichen Ende zu führen und die Wirtschaft weiterhin zum Wohle des Landes in Schwung zu bringen.