Parlamentswahlen in Litauen

Am 27. Oktober fand in Litauen die zweite und entscheidende Runde der Parlamentswahlen statt – die Erste erfolgte am 13. Oktober.

Wahlgewinner ist die Litauische Sozialdemokratische Partei mit 36,88 Prozent und 52 Sitzen. Die EVP-Partnerpartei Vaterlands Union-Litauische Christdemokraten (TS-LKD) kommt auf 19,86 Prozent und 28 Sitze im Parlament. Sie ist der numerisch größte Wahlverlierer mit einem Verlust von 22 Parlamentssitzen.

Das Parlament in Litauen, die Seimas, besteht aus einer Kammer, welche alle vier Jahre gewählt. Gewählt werden 141 Abgeordnete in einer Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahl. 70 Abgeordnete werden landesweit über Parteilisten gewählt (ähnlich der deutschen Zweitstimme). 71 Abgeordnete werden als Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis gewählt. Wenn kein Direktkandidat die Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis bekommen hat, gehen die beiden Bestplazierten in die Stichwahl. Eine Wahlreform hat die hierfür notwendige Mehrheit kürzlich von 50 auf 30 Prozent verringert. Es existieren eine 5-Prozent-Hürde zum Einzug in die Seimas und eine 7-Prozent- Hürde für die Wahlkoalitionen.

Ergebnisse

Insgesamt sind fünfzehn Parteien zur Wahl angetreten. Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang betrug 52,04 Prozent und übertraf die Wahlbeteiligung von 2020 und 2016. Eine Grafik hierzu finden Sie im Anhang.

Durch die getrennten Wahlgänge kann ein Kandidat, der es in die zweite Runde geschafft hat, einen Sitz im Parlament bekommen, obwohl seine Partei die 5-Prozent-Hürde nicht übersprungen hat.
Bemerkenswert ist, dass die Freiheitspartei, als bisherige Koalitionspartei, den Einzug ins Parlament verpasst hat. Das ist eine schmerzliche Niederlage für die Partei wie auch das konservativ-liberale Lager. Ein Grund hierfür ist die aus Sicht der Wähler zu starke Fokussierung der Partei auf das sog. Partnerschaftsgesetz. Hierin geht es unter anderem um die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sowie den Rechten für die LGBTQ-Gemeinde.

Regierungskoalition unter Druck

Die derzeit regierende Dreier-Koalition stand in den Umfragen lange stark unter Druck und kam gemeinsam auf Werte zwischen 21 und 25 Prozent. Während die bisher dominierende konservative TS-LKD mit Abstand erst auf dem zweiten Platz stand, drohte die liberale LP sogar den Einzug ins Parlament zu verpassen. Nur die liberale LRLS war die meiste Zeit weitgehend stabil. Man muss allerdings hinzufügen, dass die Umfragen in Litauen sehr volatil und nicht sehr aussagekräftig sind. Das hängt auch damit zusammen, dass es bis kurz vor dem ersten Wahlgang einen großen Anteil an Unentschlossenen gab. Dieser wurde auf circa 20 Prozent taxiert.

Die Themen im Wahlkampf

Die zentralen Themen im Wahlkampf waren die Verteidigungs- und Außenpolitik sowie die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Insgesamt ist die Unterstützung für erhöhte Verteidigungsausgaben in der Gesellschaft und somit auch parteiübergreifend sehr hoch. Auch die Westbindung Litauens und die Unterstützung der Ukraine wird nicht in Frage gestellt. Anfang Oktober wurde zudem ein Verteidigungsfonds erstellt, der es jeder litauischen Person möglich macht, privat eine Spende zugunsten der nationalen Verteidigung zu leisten.
Beim Umgang mit China gehen die Meinungen etwas auseinander. Die sozialdemokratische LSDP fordert beispielsweise eine Normalisierung der Beziehungen, bei gleichzeitig weiterer Unterstützung Taiwans. Die Christdemokraten setzen sich hingegen für eine strikte Politik gegenüber dem asiatischen Land ein. Ähnliches ist beim Umgang mit dem Nachbarn Belarus zu beobachten. Auch hier wurde im Wahlkampf, hauptsächlich von kleineren Parteien, die Forderung nach einer “Normalisierung” der Beziehungen laut.

In der Sozialpolitik wurde das niedrige Rentenniveau in Litauen diskutiert. Einige Parteien, z.B. die sozialdemokratische LSDP, fordert deswegen eine Anhebung des Niveaus, auch durch Zuschüsse aus dem staatlichen Budget. Die Renten sollen in nächsten zwei bis drei Jahren kontinuierlich auf 50 Prozent des Netto-Nationaleinkommens angehoben werden. Aktuell liegt es bei 39 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland ist das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent des Nettoeinkommens gesichert, Tendenz derzeit fallend.

Die bereits seit längerem geplante Steuerreform wurde ebenfalls debattiert. Hierbei geht es u.a. um Anpassungen von sieben Steuergesetzen und damit einhergehenden Erhöhungen von beispielsweise der Einkommens- oder Eigentumssteuer. Unstimmigkeiten innerhalb der letzten Koalition verhinderten eine Verabschiedung bisher, obwohl es unterschiedliche Ansichten über die genauen Punkte zur Reform gibt (Bauernpartei und Sozialdemokraten bemängeln ein unfaires und ineffektives Steuersystem), besteht über die grundsätzliche Reformnotwendigkeit Konsens.

Ebenso sollen verstärkt Anreize für die Ansiedelung von Hochtechnologien und Innovationen gesetzt werden. Litauen plant bis 2030, fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) über Bio-Technologie zu erwirtschaften. In Litauen existiert seit diesem Jahr der größte Bio-Tech-Campus Europas mit Investitionen von über 50 Millionen Euro und angestrebten zweitausend Arbeitsplätzen.

Führungskrise in der TS-LKD

In den Umfragen wurde oft deutlich, dass die Heimatunion - Litauische Christdemokraten (TS-LKD) unter den Wählern, die nicht für konservative Parteien stimmen, eine der unbeliebtesten politischen Parteien ist. Sie wird als teilweise arrogant wahrgenommen. Das hat auch damit zu tun, dass sie streitlustig gegenüber dem im Volk beliebten Präsidenten waren. Trotz wirtschaftlichem Aufschwung hat die Regierung – unter der Führung der Christdemokraten – verschiedene Kürzungen vorgenommen (bspw. die Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum). Was für die Wirtschaft insgesamt hilfreich war, kam bei den Menschen nicht gut an. Auf der anderen Seite ist die Partei in Fragen rund um Sicherheit und Verteidigung mit viel Kompetenz ausgestattet und genießt diesbezüglich großes Vertrauen.

Die letzte Legislaturperiode wurde durch eine Reihe von Krisen bestimmt, auf die die Regierung reagieren musste: die durch Belarus instrumentalisierte Migrationskrise oder den vollständigen Krieg in der Ukraine. Dazu kamen Skandale mit Regierungsmitgliedern, sowie angespannte Beziehungen mit dem populären Staatspräsidenten, Gitanas Nausėda. Er weigerte sich beispielsweise den Spitzenkandidaten der TS-LKD bei der Europawahl, Außenminister und Parteivorsitzenden Gabrielius Landsbergis, als EU-Kommissionskandidat zu benennen. Dieser würde nicht das richtige Format besitzen, so der Präsident sinngemäß. Er hatte zudem keine Hemmungen, die Sozialdemokraten öffentlich zu bevorzugen. Schlussendlich wurde der konservative, langjährige Europaabgeordnete und ehemaliger Premierminister, Andrius Kubilius, als Kandidaten nominiert.

In der zweiten Runde der Parlamentswahlen haben bekannte Christdemokraten ihre Wahlkreise verloren. Hierzu zählen der Parteivorsitzende, Landsbergis, wie auch die bisherige Bildungsministerin, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė. Auch der Generalsekretär der Partei, Martynas Prievelis, hat seinen Wahlkreis in der zweitgrößten Stadt Litauens, in Kaunas, verloren. Dass zudem die großen Städte wie eben Kaunas und auch vor allem die Hauptstadt Vilnius verloren wurden, ist ein weiteres Zeichen für die Krise der Partei. Wollte sie sich doch vor allem auf die großen Städte konzentrieren, da diese im Hinblick auf den Zuzug von immer mehr Menschen aus den ländlichen Gebieten, aus ihrer Sicht die politische Zukunft darstellen.

Landsbergis hat nach seiner Wahlniederlage angekündigt den Parteivorsitz niederzulegen und eine Pause in der Politik einzulegen. Interimsweise wird Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė den Vorsitz übernehmen, bevor im Januar eine neue Führung gewählt wird.

Brandmauer zur “Morgenröte von Nemunas”

Zu Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe Anfang Oktober, startete die TS-LKD eine Werbekampagne, um zu betonen, dass die traditionellen Parteien - die Konservativen und die Sozialdemokraten - sich angesichts einer politischen Bedrohung zusammenschließen müssen.

Diese Bedrohung stellen aus Sicht der TS-LKD verschiedene politischen Parteien dar, die staatsfeindlich, antisemitisch sowie pro-russisch (und somit ebenfalls staatsfeindlich) sind. Die Sozialdemokraten lehnen aber das Angebot zur Koalitionsbildung bisher strikt ab. Das hängt vor allem damit zusammen, dass man nicht mit den Christdemokraten gemeinsame Sache machen möchte. Dies könnte aus ihrer Sicht eine toxische Wirkung auf ihre Wählerschicht haben.

Basierend auf der teilweise mangenden Beliebtheit der Christdemokraten in der Bevölkerung, sah die Opposition, unter Führung der Sozialdemokraten, die Möglichkeit sie aus der Regierung zu vertreiben. Die Wähler aller anderen Parteien, mit Ausnahme der beiden liberalen Parteien (LP und LRLS), lehnen die Konservativen entschieden ab. So überrascht das Ergebnis auch nicht sehr.

Die wohl größte Überraschung in den Umfragen und auf dem Wahlzettel war die Partei “Die Morgenröte von Nemunas” von Remigijus Žemaitaitis. Der 42-jährige Jurist ist dieses Jahr auch bei den Präsidentschaftswahlen angetreten. Er gilt als Populist, politischer Brandstifter und ist verurteilter Antisemit. So tritt er immer wieder für kontroverse Äußerungen in Erscheinung, wie beispielsweise für eine Besserung der Beziehungen zu Belarus oder der Forderungen des Todesurteils für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Folge der Ereignisse rund um den 7. Oktober 2023 in Israel. Der Parteivorsitzende macht keinen Hehl aus seiner Verachtung für andere parlamentarische Parteien. Obwohl sich die Angriffe in der Regel gegen Konservative und Liberale richten. In ihrem Programm macht seine Partei deutlich, dass die Partei mit der derzeitigen Ausrichtung der litauischen Außenpolitik nicht zufrieden ist.

Zusätzlich wurde im Vorhinein der Wahlen die Sorge geäußert, dass eine größere Zustimmung zur Partei “die Morgenröte von Nemunas” eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen mit Deutschland zur direkten Folge haben könnte. Man befürchtet konkret, dass die antisemitische Ausrichtung des Parteiführers, einen negativen Einfluss auf die Ratifizierung des Vertrages hat, der für die Stationierung der Brigade in Litauen notwendig ist.

Eine große Anzahl von “Friedensparteien”

Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es eine große Zahl – etwa fünf bis sieben pro-russische und pro-chinesische Kräfte, darunter fremdenfeindliche und antisemitische Parteien.

Die Konkurrenz im “Friedenslager” ist groß, da es Parteien mit demselben Friedensslogan gibt, die bereits aus dem Erfolg von Eduardas Vaitkus während der Präsidentschaftswahl gelernt haben und versuchen, seine Strategien zu übernehmen. Die Mehrheit dieser Parteien sind aber keine neuen, sondern sogenannte “wiederverwertbare Parteien.”

Alle diese Parteien ringen um die 5-Prozent-Hürde. Eine Ausnahme dabei stellt die Partei “Die Morgenröte von Nemunas” dar.

Koalitionsmöglichkeiten

Die aktuelle Koalition hat keine politische Zukunft im neuen Parlament, da vor allem die beiden Koalitionspartner der Christdemokraten schlechte Ergebnisse erzielt haben.

Die Umfragedaten zeigen, dass die Öffentlichkeit eine Koalition der Sozialdemokraten mit den derzeitigen Regierungsparteien negativ bewerten würde. Die Mehrheit der Befragten (36%) aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage würden eine Koalition zwischen der Sozialdemokratischen Partei Litauens und der Demokratischen Union „Für Litauen“ bevorzugen.

Die Anzahl der von den Konservativen (TS-LKD) und der Morgenröte errungenen Sitze werden die Bildung einer Regierungskoalition erheblich erschweren, weil sowohl die TS-LKD wie auch die Morgenröte von Nemunas für viele Parteien ein “rotes Tuch” darstellen.

Die Sozialdemokraten und Mitte-links “Demokraten für Litauen” (DSVL) haben bereits angekündigt eine Regierung bilden zu wollen. Hierfür bräuchten sie noch einen weiteren Partner. Dies könnte die Bauern- und Grünenunion oder die Liberale Bewegung sein. Beide Optionen bergen jedoch Hindernisse: Die DSVL ist eine Abspaltung der Bauern- und Grünenunion, die sich aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten getrennt haben. Dass diese beiden Parteien nun geräuschlos und harmonisch zusammenarbeiten, ist mehr naiv als realistisch. Auch eine Koalition mit der liberalen Bewegung birgt Gefahren, passen deren politische Inhalte eigentlich nicht zu den Programmen der DSVL sowie der Sozialdemokraten.

Fazit

In wirtschaftlichen Fragen wie der Steuerpolitik, Priorisierung der Ausgaben oder Rolle des Staates, gibt es keine signifikanten Unterschiede zwischen Mitte-links, Mitte-rechts und konservativen Parteien in Litauen.

Auch bei den wichtigsten Themen für den Staat - Sicherheit, Unterstützung für die Ukraine und Erhöhung der Verteidigungsausgaben (aktuell bei 3,2 Prozent) sind sich diese Parteien einig. Allerdings teilen sich die Meinungen teilweise beim Thema China und dessen Rolle in Litauen sowie Belarus.

Die Leitlinien der litauischen Außenpolitik (Unterstützung der Ukraine, Landesverteidigung, deutsche Brigade) werden sich nicht ändern. Die mitunter oberste Priorität ist die Bereitstellung der Infrastruktur für die deutsche Brigade. Litauen plant 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hierfür aufzuwenden. Die Parteien schlagen eine Reihe von Verteidigungsprioritäten vor, von einer Finanzierung in Höhe von 4 Prozent des BIP bis hin zu einer stärkeren Konzentration auf die Luftverteidigung.

Die Ablehnung der Mitte-links Parteien von den Konservativen vor den Wahlen beruht weniger auf Programmen als auf der öffentlichen Stimmung und den verschiedenen Ideologien. Sicherheit bleibt das dominierende und gleichzeitig einigende Thema in der litauischen Politik. Die wirtschaftlich positiven Zeichen führen zu Aufschwung, der jedoch nicht immer direkt in der Bevölkerung ankommt. Die Wahrnehmung weicht hier teils stark ab. Das hat auch mit einer mangelnden Kommunikation der Regierung zu tun. Dies wurde am Wochenende vor der Wahl auch von der amtierenden Premierministerin, Ingrida Šimonytė, herausgearbeitet.

Die TS-LKD befindet sich definitiv in einer Führungskrise. Das Ausscheiden von Landsbergis vom Parteivorsitz ist nur folgerichtig. Zu viele negative Emotionen und Einstellungen haben sich auf ihn und seine Person konzentriert. Dies hat die Partei insgesamt heruntergezogen. Wenngleich seine sehr aussagekräftige Positionierung dem Land in der außenpolitischen Wahrnehmung fehlen wird, ist sie innenpolitisch eine Reinigung. Abzuwarten bleibt, ob die Partei ihre Schlüsse aus dem Verlust wichtiger Wahlkreise und vor allem der großen Städte zieht. Eine Wiederbelebung ihrer Bemühungen zur Gewinnung von Stimmen auf dem ländlichen Gebiet, wäre sinnvoll.