Reaktionen aus den Baltischen Ländern auf die Wahl zum Deutschen Bundestag

Die Intensität der Berichterstattung nahm nochmals nach dem Fernseh-Duell von Bun-deskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am 13. September zu. Da der Wahlkampf aus Baltischer Sicht arm an inhaltlichen Höhepunkten war, fanden auch Kuriositäten wie die Kandidatur von Horst Schlämmer oder das Dekolleté von Frau Merkel Eingang in die Berichterstattung. So titelte beispielsweise die lettische Tageszeitung Diena zum umstrittenen Wahlplakat von Frau Lengsfeld: „Das Dekolleté von Frau Merkel verleiht der Wahlkampagne Schärfe“.

In ihren Analysen und Erwartungen vor der Wahl sind die Kommentatoren aus Estland, Lettland und Litauen von einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels ausgegangen. Einzig in der Zusammensetzung der Koalition herrschte Uneinigkeit. Insbesondere die Optionen des schwarz-gelben „Tiger(-enten)-Modells oder die Fortsetzung der Großen Koalition wurden breit diskutiert. Im Wesentlichen bildeten die Beobachter aus den Baltischen Ländern die Auffassung verschiedener deutscher Forschungsinstitute bzw. Analysten ab, die auf die Politikmüdigkeit der Großen Koalition und die sich abzeichnende Regierungsoption aus CDU/CSU und FDP hinwiesen.

„Eine ernsthafte Spitzenpolitikerin“

Der Wahlsieg der Union und die mögliche Koalition mit der FDP werden in den Baltischen Medien weitgehend als ein Signal des Aufbruchs in Deutschland gewertet. Diena porträtierte in ihrer letzten Ausgabe vor der Wahl am Samstag die deutsche Bundeskanzlerin als „eine ernsthafte Spitzenpolitikerin“, die über die zurückliegenden Regierungsjahre an politischer Statur gewonnen habe. Ähnlich bewertet auch die litauische Lietuvos rytas die Entwicklung Angela Merkels, die – so die politischen Kommentatoren – von der SPD bei wichtigen Reformvorhaben ausgebremst schien.

Mit der Wiederwahl Angela Merkels und einer schwarz-gelben Regierungskoalition verbinden die Balten allerdings nicht nur wirtschaftspolitische Impulse für Deutschland und Europa, sondern auch weiterhin eine klare Linie gegenüber Russland in au-ßen-, sicherheits- und energiepolitischen Fragen. Insgesamt wird kein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik Deutschlands erwartet. So urteilt auch der litauische Politikwissenschaftler Gediminas Vitkus für den Baltic News Service: „Es wird keine “Revolution“ in der deutschen Außenpolitik geben. Möglicherweise wird in einigen Details nachjustiert, vielleicht im Ton, vielleicht im Umfang der Konsultationen mit den Ländern Mitteleuropas. Deutschland wird jedoch sicherlich nicht die Grundlinien seiner Außenpolitik neu ausrichten.“

Zufriedenheit bei den EVP-Parteien

Zufrieden äußerte sich das Spitzenpersonal der mit der CDU verbundenen EVP-Mitgliedsparteien in den Baltischen Ländern zum Wahlausgang. Die Ministerpräsidenten Litauens und Lettlands, Andrius Kubilius (Vaterlandsunion) und Valdis Dombrovskis (Neue Zeit) gehörten zu den ersten Gratulanten Angela Merkels. In einem Telefonat wünschte Kubilius seiner deutschen Amtskollegin alles Gute für die Bildung einer neuen Regierung sowie für den weiteren Er-holungsprozess der deutschen Volkswirtschaft.

Der ehemalige estnische Ministerpräsident und amtierende Fraktionsvorsitzender der IRL Mart Laar begrüßte ebenfalls die Wiederwahl Angela Merkels: „Es freut uns, festzustellen, dass die deutschen Wähler der CDU/CSU ungeachtet der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf Deutschland das Vertrauen ausgesprochen haben. Es stärkt Frau Merkels Führung mit sicherer Hand, die notwendig ist, um aus der Wirtschaftskrise geeinter und stärker herauszukommen. Das starke Deutschland ist die Grundlage eines starken Europa.“

Wer ist Westerwelle?

In einem eigenen Kommentar befasst sich Diena mit dem Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle. Darin wird die Hoffnung geäußert, dass der mögliche zukünftige deutsche Außenminister in die Fußstapfen seines Vorgängers Klaus Kinkel tritt, der sich einst als „Anwalt der Balten“ bezeichnete. Gleichermaßen erinnert der Autor an das frühzeitige Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) Anfang der neunziger Jahre in den Baltischen Ländern. Dieses habe allerdings ganz augenscheinlich nachgelassen, da das Büro der Stiftung mittlerweile nach Prag gezogen sei und die baltischen Staaten in der Priorität der FNS inzwischen weit hinter Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Polen rangieren würden, so der Kommentator weiter. Offen bleibt daneben ebenso, inwieweit ein liberaler Außenminister die deutsche Europapolitik beeinflussen kann. Von besonderem Interesse für Baltische Arbeitnehmer ist hierbei insbesondere eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes auch für die neuen EU-Mitglieder.

Insgesamt rechnen sowohl Esten wie Letten und Litauer mit einer Stärkung der deutsch-baltischen Beziehungen sowie einer kritischeren Haltung gegenüber Russland. Der Kritik an der „Verbrüderungspolitik“ Schröders mit Putin über die Köpfe der Balten hinweg, konnte auch Außenminister Steinmeier in den vergangenen Jahren nicht wirkungsvoll begegnen. Von einem Außenminister Westerwelle erhofft man sich hier größere Sensibilität.