Дискусија
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Staatsexamen am Feiertag? Arbeiten statt Neujahrsfeier? – Immer wieder kommt es im Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland zu Konflikten zwischen religiösem Leben und weltlichen Ansprüchen und staatlichen Regelungen: Jüdische Studierende berichten beispielsweise davon, dass sie zwischen einem zügigen Studienabschluss und ihrem Glauben wählen müssen, da Prüfungstermine auf den Freitagnachmittag, also Schabbat, oder auf hohe jüdische Feiertage gelegt werden – ganz ohne Ersatztermine. Auch bei Lehrkräften und in der Arbeitswelt besteht oft kein Verständnis gegenüber der Befolgung von halachischen Vorschriften. Aber alternative Prüfungstermine und Freistellungen von Arbeit oder vom Schulunterricht für die Religionsausübung zu verweigern, verletzt die Religionsfreiheit und stellt eine unzulässige Benachteiligung dar.
Die Veranstaltung „Gut Schabbes? Chag Sameach! Religionsfreiheit und Respekt für die Arbeitsruhe an Schabbat & jüdischen Feiertagen“ widmet sich diesem Thema. Sie wird zusammen von der Experteninitiative Religionspolitik (EIR), der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Tikvah Institut am 6. November 2022 in Berlin organisiert und richtet sich an ein breites öffentliches Publikum.
Die bundesdeutsche und europäische Rechtsprechung schützt grundsätzlich die Beachtung der halachischen Arbeitsverbote am Schabbat und an hohen jüdischen Feiertagen als Teil der Religionsfreiheit. Die Feiertagsgesetzgebung in den Bundesländern gibt die Rechtslage jedoch nicht hinreichend wieder, insbesondere bezüglich der Regelungen für jüdische Gläubige. Zudem liegt den Feiertagsgesetzen ein überwiegend christliches Grundverständnis von Feiertagspraxis zugrunde: Meist ist lediglich der Gottesdienstbesuch an den nichtchristlichen, religiösen Feiertagen garantiert. Da die Feiertagsgesetzgebung die Rechte von Jüdinnen und Juden meist nicht explizit und umfassend regelt, werden Religionsfreiheitsberechtigte so zu Bittstellern und Störenfrieden degradiert. Die öffentliche Veranstaltung bringt Wissenschaft (Rechtswissenschaft, Jüdische Theologie/Judaistik), Politik und Judentum über die skizzierte Problematik in einen Dialog und bietet Raum, Lösungsansätze zu erörtern. Diskutiert werden soll u. a., welche Rahmenbedingungen gewährleistet sein müssen, damit jüdisches Leben selbstverständlich und diskriminierungsfrei hierzulande gelebt werden kann und Jüdinnen und Juden in der Wahrnehmung ihrer Religionsfreiheitsrechte nicht zu trouble makers abgestempelt werden.
Die Veranstaltung findet von 14 bis 19 Uhr statt. Nach den Grußworten und einem Inputvortrag von Rabbiner Daniel Fabian zur religiösen Bedeutung von Arbeitsverbot am Schabbat und Feiertagen referiert der Staatskirchenrechtler und Mitglied der Experteninitiative Religionspolitik Heinrich de Wall zum Thema Feiertagsrecht. Im Anschluss wird es zwei Podiumsdiskussionen geben: Auf dem ersten Podium stehen die alltäglichen Perspektiven von jüdischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Studierenden im Mittelpunkt. Auf dem zweiten Podium werden Stimmen aus der Politik und der öffentlichen Verwaltung Wege erörtern, Respekt vor der religiösen Bedeutung von Schabbat und den jüdischen Feiertagen angemessen zu kodifizieren.
Programm
14:00 – 14:15 Uhr: Grußworte
Tikvah Institut
Shila Erlbaum
Zentralrat der Juden Deutschland
weitere Grußworte von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Experteninitiative Religionspolitik
14:15 – 15:00 Uhr: Inputvortrag zu jüdischen Feiertagen
Erfahrungen gibt es mit der Arbeitsruhe in Deutschland?
Rabbiner Daniel Fabian
Landesrabbiner Sachsen-Anhalt, Co-Vorsitzender Kahal Adass Jisroel e. V. Berlin-Mitte
15:00 – 15:45 Uhr: Referat zur staatskirchenrechtlichen und religionsverfassungsrechtlichen Perspektive auf die Feiertagsgesetzgebung
Hans-Liermann-Institut für Kirchenrecht, Friedrich-Alexander-Universität, Erlangen-Nürnberg
Response: Dr. Hannah Rubin, Eichler Kern Klein Rechtsanwälte
15:45 – 16:45 Uhr: Panel 1: Gesprächsrunde zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden im jüdischen und christlichen Feiertagsverständnis
Rabbiner Zsolt Balla
Militärbundesrabbiner, Vorstandsmitglied ORD, IRG Leipzig
Bischof Dr. Christian Stäblein
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (angefragt)
Erzbischof Dr. Heiner Koch
Erzbistum Berlin (angefragt)
moderiert von Volker Beck, Tikvah Institut
16:45 – 17:15 Uhr: Kaffeepause
17:15 – 18:15 Uhr: Panel 2: Alltägliche Perspektiven und Erfahrungen in Bezug auf die Arbeitsruhe an Schabbat und Feiertagen
Anna Staroselski
Jüdisches Studierendenunion Deutschland
Sarah Serebrinski
Orthodoxes Rabbinerseminar zu Berlin
Dr. Inna Shames
Union Progressiver Juden (angefragt)
Dr. Hannah Rubin
Eichler Kern Klein Rechtsanwälte
moderiert von Esther Schapira, Hessischer Rundfunk (angefragt)
18:15 – 19:30 Uhr: Panel 3: Politischen Perspektiven und Handlungsspielräume in Bezug auf die Feiertagsgesetzgebung
Melanie Meyer
Bernhard-Kreis, Deutscher Bundestag
Dr. Susanna Kahlefeld
Bündnis 90/Grüne, Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin
Dorothea Marx
SPD, Mitglied des Landtags Thüringen
Christian Gehring
CDU, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg
moderiert von Dr. Michael Borchard, Konrad Adenauer Stiftung