Стручна конференција
Details
Die parlamentarische Kontrolle der gesamten Exekutiven, auch der Nachrichtendienste, ist eine Lebensader der freiheitlichen und friedlichen Demokratie. Bei der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste treffen dabei zwei Prinzipien aufeinander, die
in einem inneren Spannungsverhältnis zueinander stehen: das Öffentlichkeitsprinzip des Parlaments und das Vertraulichkeitsgebot der nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss einen angemessenen Ausgleich beider Prinzipien finden. Gegenwärtig besteht ein diffiziles System, bei dem offen ist, ob nicht die Grenze seiner Leistungsfähigkeit erreicht ist. Es ist Zeit, darüber nachzudenken, ob Reformen erforderlich
sind und falls ja, ob diese in einem Systemwechsel oder in einer Nachjustierung der bestehenden Instrumente zu suchen sind.
Darüber soll in Form von Vorträgen, Streitgesprächen und einer großen Podiumsdiskussion mit Wissenschaftlern, Praktikern und Politikern gemeinsam gesprochen werden.
Die Tagung findet in Zusammenarbeit mit Dr. Norbert Röttgen MdB, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff und dem Projekt Humboldt-Viadrina School of Governance statt.
Anmeldungen zu dieser Tagung richten Sie bitte an anmeldung-berlin@kas.de.
PROGRAMM
8:45 Uhr
Begrüßung
Dr. Michael Borchard, Leiter der HA Politik und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
9:00 Uhr
Rechtlicher Maßstab für nachrichtendienstliche Tätigkeit
1. Die Aufgabenverschiebung der Nachrichtendienste
Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld
2. Die Reichweite der Grundrechtsbindung bei nachrichtendienstlichem Handeln
Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität, Berlin
3. Kritik des bestehenden mehrpoligen Kontrollsystems
Wolbert K. Smidt, RA, Erster Direktor beim BND a.D., Vorsitzender des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland, Berlin
10:45 Uhr
Pause
4. Streitgespräch: Pressefreiheit - ein nachrichtendienstliches freies Feld?
Dr. Thomas Leif, Vorsitzender Netzwerk Recherche/ Chefreporter Fernsehen SWR Mainz
Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Stuttgart
Bernd Schmidbauer, MdB, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Berlin
Mittagspause: 11:45 – 12:30 Uhr
12:30 Uhr
Kontrolle der Nachrichtendienste
5. Einführung eines "Beauftragten für die Nachrichtendienste" - Eine sinnvolle Lösung?
Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Staatssekretär a. D., Berlin
6. Die Organisation der ministeriellen Kontrolle innerhalb der Regierung
Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Berlin
7. Diskussion zu den Themen 5, 6 und 7.
14:30 Uhr
Effizienz und Reform der parlamentarischen Kontrolle
8. Grusswort
Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität, Viadrina, Frankfurt (Oder)
9. Podiumsdiskussion:
Moderation:
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina
Podium:
Dr. Norbert Röttgen, CDU
Dr. Hans Peter Uhl, CSU
Olaf Scholz, SPD
Dr. Max Stadler, FDP
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/ Die Grünen
16:00 Uhr
Ende der Tagung
