Multilateralismus im Rampenlicht der internationalen Öffentlichkeit

Generaldebatte und Sondergipfel

Die 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen und die Vorträge der Staats- und Regierungschefs vom 24.-30.09. rückten für eine Woche multilaterale Themen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Das gewählte Thema der Generaldebatte "Galvanizing multilateral efforts for poverty eradication, quality education, climate action and inclusion" schlug den Bogen zu den vier grossen Gipfeln, die am Rande der Generalversammlung stattfanden. Erstmals seit der Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs) debattierten die Staats- und Regierungschefs den Stand der Zielerreichung und die notwendigen Maßnahmen auf dem SDG-Gipfel (24./25.09.). Ergänzt wurden diese Debatten durch das Treffen auf höchster Ebene zum Themenkomplex „Entwicklungsfinanzierung“. Auf dem Gesundheitsgipfel (23.09.) widmete man sich speziell dem Thema der allgemeinen Gesundheitsversorgung. Die politische Erklärung nahm erneut alle Mitgliedsstaaten in die Pflicht, bis 2030 nicht nur das Ziel der allgemeinen Gesundheitsversorgung zu erfüllen, sondern auch diejenigen dabei zu unterstützen deren finanzielle und technische Kapazitäten einer solchen Unterstützung bedürfen.

Sicherlich die größte Aufmerksamkeit erhielt der von VN-Generalsekretär inszenierte Klima-Gipfel. Mit der Klima-Aktivistin, Greta Thunberg, als Hauptprotagonistin der Klima-Diplomatie schaffte Guterres es, internationale Aufmerksamkeit dafür zu schaffen, dass globale Probleme nur durch multilaterale Lösungen adressiert werden können. Der eine bevorstehende Apokalypse prophezeiende hoch emotionale Auftritt Greta Thunbergs polarisierte und provozierte. Er schaffte es die Monotonie der Gipfeldiskurse zu durchbrechen, überlagerte aber auch die wirklich wichtigen politischen Themen und Krisen weltweit, die oftmals durch die Blockade im Sicherheitsrat und die Interessen der dortigen Mitglieder eingefroren zu sein scheinen.

In seinem Bericht vor der Generalversammlung warnte VN-Generalsekretär Guterres eindringlich vor der zunehmenden Polarisierung, oder der „Great Fracture“ der multilateralen Weltordnung durch die beiden Antipoden USA und China. Ohne diese Staaten direkt beim Namen zu nennen, verwies er auf das Auseinanderdriften der beiden größten Wirtschaften und dem manifesten Konkurrenzkampf, der sich längst nicht mehr auf Handels- und Finanzierungsfragen beschränkt, sondern im Zeitalter digitaler Technologien auch die Vorherrschaft im Cyberspace und dem Bereich künstlicher Intelligenz umfasst. Guterres kritisierte es, die internationalen Beziehungen als geopolitisches Nullsummenspiel und militärisches Kräftemessen zu verstehen und damit auch die Vereinten Nationen zu schwächen.

Die Analyse Guterres‘ bestätigte sich am Folgetag in der Rede des US Präsidenten Donald Trump. Bereits zu Beginn seiner Rede unterstrich er die militärische Stärke Amerikas und hob hervor, dass in seiner Amtszeit bereits 2.5 Milliarden US-Dollar in Militärausgaben geflossen seien. In einer Welt, in der andere versuchten zu erobern und zu dominieren, müssten die USA ihre Nation verteidigen. Der Globalisierung erteilte er eine klare Absage und hob den Patriotismus als zukünftiges Leitmotiv hervor. Die Rhetorik, dass die Zukunft souveränen und unabhängigen Nationen gehöre, die ihre Bürger schützten, die Nachbarn respektierten und die Differenzen zwischen den Ländern anerkennten, hätte durchaus auch in das Repertoire eines auf Nichteinmischung in innere Angelegenheit pochenden Regimes passen und nicht der größten Demokratie zugeschrieben werden können. Abgesehen von den direkten an China und den Iran gerichteten Anschuldigungen, klang Trumps Rede vor der VN-Generalversammlung eher wie eine Rückversicherung der eigenen Positionen im aufkommenden nationalen Wahlkampf. Der Aufenthalt des US-Präsidenten in New York wurde am Ende dann sowieso von der Ankündigung der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn aufgrund der Causa Ukraina anstrengen zu wollen, überschattet.

Relativ unbemerkt blieb ein Treffen auf Ministerebene zu Libyen, welches sowohl von Frankreich als auch Italien, die beide unterschiedliche Parteien im Konflikt unterstützen, geleitet wurde. Daran nahmen sowohl die P5, die fünf permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat sowie Deutschland, Italien, Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, die Afrikanische Union und die Arabische Liga teil. Dieses Treffen könnte ein Auftakt zu Verhandlungen unter der Mediation Deutschlands sein. Bislang hatte vor allem der Milizenführer General Haftar Verhandlungen mit der von der VN anerkannten Regierung von Fayez al-Serraj abgelehnt, schwenkte jedoch jüngst auf einen konzilianteren Kurs um. Dafür trat nun Libyens Premierminister Fayez al-Serraj sehr dezidiert vor der Generalversammlung auf und lehnte jegliche Gesprächsbereitschaft seiner Regierung mit dem „Kriegsverbrecher“ Haftar ab.

Die Polarisierung der Generalversammlung manifestierte sich auch im Falle Venezuelas. Der seit Januar amtierende Präsident und von 50 Staaten anerkannte venezolanische Präsident Juan Guaidó erschien mit einer kleinen Delegation zur Generalversammlung. Aufgrund der fehlenden Anerkennung durch die Vereinten Nationen blieb ihm allerdings sowohl ein Rederecht wie auch ein Treffen mit VN-Generalsekretär Guterres vorenthalten. Lateinamerikanische Staaten wie Uruguay kritisierten in ihrer Rede sogar vehement den Druck, der auf das Maduro-Regime in Form von Sanktionsregimen ausgeübt werde.

Nichtsdestotrotz gelang es Guaidó am Rande der VN-Generalversammlung kleine aber weitere wichtige Erfolge zu erzielen. Die USA verschärften das Sanktionsregime und erhöhten die humanitäre Hilfe auf 52 Millionen US-Dollar. Die am Rande der Generalversammlung tagenden Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beschlossen, nachdem sich Guaidó auf den interamerikanischen Beistandspakt „Vertrag von Rio“ von 1947 berufen hatte, weitere Sanktionen gegen das Maduro-Regime. Die OAS-Mitglieder, die mit Ausnahme Uruguays (Enthaltung Trinidad und Tobago, Abwesenheit Kubas) alle dafür stimmten, begründeten ihre Entscheidung vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen und kriminellen Aktivitäten des Maduro-Regimes in den Bereichen Drogenhandel und Geldwäsche. Die Anerkennung der Regierung Guaidó durch weitere Staaten der VN blieb aus und manifestierte das grundsätzliche Dilemma, dass neben dem Sicherheitsrat auch zwei Drittel der Mitglieder der Generalversammlung die Legitimität des Staates anerkennen müssen.

Das Beispiel Venezuela zeigt hierbei deutlich die aktuellen Limitierungen der Handlungsfähigkeit der UN, die gänzlich auf den politischen Willen ihrer Mitglieder zur Lösung der Probleme und Konflikte angewiesen sind und die sich nicht alle derselben liberalen Weltordnung verpflichtet fühlen, die einst bei ihrer Gründung den Gründungsvätern vorschwebte.

Die Vereinten Nationen gehen in das 75. Jahr ihres Bestehens. Dies wird nicht nur für Generalsekretär Guterres ein Moment des Innehaltens und der Reflektion sein, um gemeinsam zu überlegen, wie ein auf liberale Werte gebautes System der internationalen Beziehungen und seine Institutionen mit den globalen Herausforderungen, auf die ein Rückfall in Nationalismen keine Antwort sein kann, zukünftig umgehen werden.