In Schleswig-Holstein ist der Strukturwandel durchaus eine Verheißung, denn es ist zu erwarten, dass sich energieintensive Industrien dort vermehrt ansiedeln werden. Doch wie gelingt dies effizient und ohne lokale Konflikte heraufzubeschwören?
Dies untersuchen die Autorinnen und Autoren von der Friedrich-Schiller-Universität Jena und dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln in unserer aktuellen Studie anhand folgender Leitfragen:
- Welcher ordnungspolitische Rahmen kann eine effektive und effiziente Transformation möglich machen? Reichen rein ordnungspolitische Instrumente aus oder muss akzeptiert werden, dass der Staat auf die eine oder andere Weise in wirtschaftliche Prozesse eingreift?
- Welche Vor- und Nachteile haben Industriestandorte mit hohem Potenzial an erneuerbarer Energie? Wie lassen sich die Vorteile ausbauen und die Nachteile abmildern?
- Wie steht es um die Akzeptanz von Industrieansiedlungen und welche Faktoren tragen zum Gelingen solcher Ansiedlungen bei? Was kann die Politik tun, um ein Gelingen wahrscheinlicher zu machen und dabei Interessenkonflikte zwischen der lokalen Bevölkerung, den potenziellen Investorinnen und Investoren und den neu zuziehenden Fachkräften auszugleichen?
Gemeinsam ist allen erarbeiteten Vorschlägen die Einsicht, dass entschiedene und folgenreiche staatliche Eingriffe für das Gelingen der Transformation nötig sind. Ausdrücklich geht es hier um Maßnahmen, die zu einem klaren, nach Marktprinzipien funktionierenden Ordnungsrahmen führen und diesen stabilisieren und nicht darum, dass staatlicherseits entschieden wird, wo welche Industrien angesiedelt werden. In diesem Sinne schlagen die Autoren z. B. regionale Strompreiszonen oder regulatorische Sonderwirtschaftszonen vor – jedoch keine Subventionen.
Mit Blick auf die lokale Umsetzbarkeit von Industrieansiedlungen werden Erfahrungen der letzten Jahre diskutiert. Tesla in Brandenburg ist hierbei ein Beispiel für ein weniger gut gelungenes Projekt; dem Fabrikneubau von BMW in Straßkirchen stand aus verschiedenen Gründen weit weniger Widerstand gegenüber. Es zeigt sich, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei der Planung und Umsetzung einzubeziehen und das nicht nur durch PR-Maßnahmen zu simulieren. Denn es wird immer Einwände gegen eine massive Veränderung der eigenen Heimat geben, selbst wenn damit große wirtschaftliche Vorteile verbunden sind. Solche Einwände sind keine kurzfristigen Befindlichkeiten, sondern zentrale Faktoren für das Gelingen oder Scheitern großer Industrieprojekte. Im letzten Kapitel werden diese Erfahrungen auf das Projekt des Batterieherstellers Northvolt in Heide in Schleswig-Holstein übertragen, um zu konkreten Politikempfehlungen zu kommen.
Zusammenfassend zeigt die Studie, dass ein Strukturwandel hin zu klimaneutralen Industrien in Deutschland durchaus möglich ist. Hierfür ist aber zweierlei nötig: eine Rückbesinnung auf klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen und eine ernst gemeinte, ergebnisoffene Einbeziehung der vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
