Deutsch-Tschechische Beziehungen

Das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament am 9. April begründete der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament und Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bernd Posselt MdEP in einem offenen Brief an die tschechische Bevölkerung u.a. mit folgenden Worten: „Es ist dies kein Nein zur Erweiterung, kein Nein zum tschechischen Volk, sondern ein Protest dagegen, dass es dem tschechischen Staat immer noch nicht gelungen ist, sich von der nationalistischen Erblast der sog. Präsidialdekrete zu trennen... Deshalb haben die Europaabgeordneten der CSU beschlossen, mit ihrer Neinstimme heute gegen die Fortdauer einer Menschenrechtsverletzung zu protestieren...“ (Presseerklärung von Bernd Posselt MdEP vom 9. April).

Die Haltung der CSU-Abgeordneten kommentierte auch Tomás Kafka, Ko-Geschäftsführer des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds: „Die Abgeordneten der CSU sind in den europäischen Institutionen nicht lange genug, um sich zu erinnern, welche Großzügigkeit ihre Vorgänger bei der Integration Deutschlands in die Gemeinschaft der westeuropäischen Demokratien erfuhren. Nicht einmal Haiders Freiheitlichen (FPÖ) stimmten einheitlich gegen den tschechischen EU-Beitritt. Die CSU hat sich so paradoxerweise „haiderischer“ als Haider selbst verhalten...“ (Lidové noviny, 15. April 2003).

Die Abstimmung im Europäischen Parlament und die damit verbundene erneute Kritik an den Benes-Dekretes kommentierte der an diesem Tag in Straßburg anwesende tschechische Vize-Premierminister und Vorsitzende der US-DEU Petr Mares: „Die Regierung sollte die Zeit und den Mut finden, einen Schritt zu machen, der definitiv dieses Kapitel schließen würde, und ein klares Wort gegenüber dem Unrecht zu sagen, zu dem es nach dem Zweiten Weltkrieg kam“ (Hospodárské noviny, 11. April). Vor allem die Periode der sog. wilden Vertreibung bezeichnete Mares als eine evidente Straftat. Neben der Verurteilung der Nachkriegsereignisse sollte seiner Meinung nach die tschechische Regierung als Geste der Versöhnung die in Tschechien lebende deutsche Minderheit aus Mitteln des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds entschädigen. Eine solche Entschädigung würde jedoch nicht die Vertriebenen selbst betreffen. Die Verurteilung der Nachkriegsereignisse würde auch keine Auswirkung auf die Rechts- und Eigentumsverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg haben.

Premierminister Vladimír Spidla (CSSD) und Aussenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) distanzierten sich von den Vorschlägen: Es handle sich nur um die private Meinung des Vize-Premierministers und die Regierung würde keineswegs eine solche Geste vorbereiten. Sie hätte keinen Grund, ihre in der Deutsch-Tschechischen Erklärung verankerte Ansicht zu ändern. Während einer politischen Debatte im Privatfernsehen NOVA am 13. April 2003 reagierte Spidla auf die Äußerungen von Mares: „Zu den Benes-Dekrete sind keine Gesten versprochen worden... Ich weiß nicht, ob die Aussagen von Herrn Mares authentisch sind, aber sie repräsentieren nicht die Linie der Regierungspolitik.“ Auf die Frage, ob es Pläne zur symbolischen finanziellen Entschädigung der in Tschechien lebenden deutschen Minderheit gebe, antwortete der Premierminister in der gleichen Sendung: „Die Regierung arbeitet an keiner solchen Strategie“ (Právo, 14. April 2003). Die Opposition, besonders der 1. Stellv. Vorsitzende der ODS, Jan Zahradil, und der Stellv. Vorsitzende der Kommunisten, Miloslav Ransdorf (KSCM), verurteilten Mares für seine Aussagen. „Es ist ein weiterer Fehler, den aus eigenem Willen ein Teil der politischen Repräsentanten macht, wenn er unaufhörlich diese Angelegenheit öffnet und die internationale Stellung der Tschechischen Republik schwächt“, sagte Zahradil (Hospodárské noviny, 11. April 2003).

Auf Einladung des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschlands, Johannes Rau, besuchte am 10. April 2003 der neue Präsident der Tschechischen Republik, Prof. Václav Klaus, die Bundeshauptstadt. Mit dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und dem deutschen Außenminister führte er u.a Gespräche zur Problematik der Erweiterung der EU, der Irak-Krise sowie zu aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen. Vor seiner Abreise aus Berlin traf Präsident Klaus mit Altbundeskanzler Helmut Kohl zusammen. Im Zusammenhang mit seinem Deutschlandbesuch äußerte sich Klaus in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung folgendermaßen: „Ich sehe die deutsch-tschechischen Beziehungen nicht mit der Brille der Vergangenheit. Die Frage, die immer wieder zu Spannungen führt, halte ich daher für ein Randthema, auf das man die Beziehungen nicht beschränken darf... Für uns ist die Vergangenheit eine Vergangenheit, die wir studieren und verstehen müssen, die wir nicht falsch interpretieren dürfen, aber ändern können wir sie nicht...“ Auf die Frage nach der vom Europaparlament geforderten politischen Geste antwortete Klaus: „Ich bin nicht sicher, ob eine weitere Geste nötig ist. Für andere kann ich nicht sprechen“ (FAZ, 10. April 2003).

Auf Einladung des tschechischen Verkehrsministeriums hielt sich am 14. April 2003 Dr. Manfred Stolpe in Prag auf. Der Bundesverkehrsminister, sprach mit seinem Amtskollegen Milan Simonovský (KDU-CSL) über die Entwicklung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur sowie aktuelle Fragen der europäischen Verkehrspolitik.

Am 23. April besuchte Präsident Václav Klaus auf Einladung des österreichischen Präsidenten Thomas Klestil Wien. Auf die Frage nach einer politischen Geste in der Angelegenheit der Benes-Dekrete antwortete Klaus u.a.: „Auf der Ebene der Präsidenten ist diese Frage gelöst. Präsident Klestil weiß, dass ich eine klare Geste getan habe. Er versteht sehr gut, warum ich dies getan habe, und dass wohl kaum einer annehmen wird, dass ich meine Geste noch weiter vertiefen werde...“ (Právo, 24. April 2003). Die Forderungen der österreichischen Sudetendeutschen seien extrem überzogen und er würde deshalb auf sie auch nicht reagieren, ließ Präsident Klaus im Zusammenhang mit seinem Staatsbesuch der österreichischen Sudetendeutschen Landsmannschaft über die tschechische Nachrichtenagentur ausrichten.