Es ist (wieder) Wahltag in Chile

Chile im Krisenmodus

Bereits das Plebiszit über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung am 25. Oktober 2020 fand unter Pandemiebedingungen statt. Die ursprünglich für April geplante Abstimmung, die das Land nach den sozialen Unruhen zwischen Oktober und Dezember 2019 wieder befrieden sollte, wurde aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt stark ansteigenden Infektionszahlen und dem kurz vor dem Kollaps stehenden Gesundheitssektor um sechs Monate verschoben. Seitdem hat Chile in einer einzigartigen Impfkampagne mit einer Impfquote von mittlerweile 82 Prozent der impffähigen Bevölkerung[1] die Lage weitgehend stabilisiert. Während noch bei den Kommunalwahlen am 15./16. Mai täglich über 6.000, bei der zweiten Runde der Gouverneurswahl am 13. Juni gar 7.500 Infizierte gezählt wurden, ist die Infektionszahl im November 2021 auf durchschnittlich 2.500 Fälle deutlich zurückgegangen. Die Zahl der für Covid-Patienten bereitgehaltenen Intensivbetten konnte von zwischenzeitlich 4.500 auf 2.000 reduziert werden. Mittlerweile läuft die dritte Impfphase mit bereits über sieben Millionen Geimpften.

Aber es war nicht nur die Pandemie, die dem Land in den letzten Monaten schwer zusetzte.

Seit dem „estallido social“, den sozialen Unruhen des Jahresausklangs 2019, kommt das einstige „Musterland“ des südamerikanischen Kontinents nicht mehr zur Ruhe. Was ursprünglich als Demonstration gegen die Fahrpreiserhöhung in Santiago begann, weitete sich über die folgenden Wochen zu landesweiten, teils gewaltsam vorgetragenen Protesten gegen herrschende soziale Ungleichheit und das politische Establishment aus. Erstmals seit der Rückkehr Chiles zur Demokratie im Jahr 1990 befanden sich wieder Militäreinheiten auf den Straßen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, nachdem die sichtlich überforderten Polizeikräfte der Lage nicht mehr Herr wurden. Bei nicht wenigen weckten diese Bilder ungute Erinnerungen an die dunkle Zeit der Militärdiktatur Augusto Pinochets, der das Land von 1973 bis 1990 mit harter Hand regierte.

Als nach den Sommermonaten Januar und Februar ab März 2020 die Gewalt auf die Straßen zurückzukehren drohte, erfasste auch Chile die globale Pandemie mit voller Härte. Über 1,7 Millionen Covid-Fälle verzeichnet das Land seitdem mit bislang knapp 38.000 Toten (Stand: November 2021). Nach einem rund achtmonatigen Lockdown mit nächtlicher Ausgangssperre setzt Chile mittlerweile mit seiner eindrucksvollen Impfkampagne weltweit Standards. Impfquote und strenge sanitäre Maßnahmen haben dazu geführt, dass sich das Land schrittweise wieder öffnet und Alltag auf den Straßen einkehrt.

Dies bedeutet, dass neben den Themen im Gesundheitsbereich, die auch während der Pandemie virulent blieben, ebenso soziale Themen und die Debatte über die geringe Chancengleichheit im Bildungsbereich auf die politische Tagesordnung zurückkehren. Letztere haben sich durch die Folgen der Pandemie und den monatelangen digitalen Unterricht nochmals, insbesondere im öffentlichen Schulwesen, verschärft.

Im Juli 2021 nahm schließlich die verfassungsgebende Versammlung (Convención Constitucional) ihre Arbeit auf.[2] Diese ist im April 2021 auf der Grundlage des Plebiszits vom 25. Oktober 2020 gewählt worden. Der aus 155 Mitgliedern bestehende Verfassungskonvent ist mit der Ausarbeitung des Verfassungstextes beauftragt worden. Dieser hat in der Folge zwölf Monate Zeit, um ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten, das im Laufe des Jahres 2022 dem chilenischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Nach der ersten Euphorie über die Ausarbeitung der neuen Verfassung, die die noch aus der Zeit Augusto Pinochets stammende, seit der Rückkehr zur Demokratie mehrfach modifizierte Verfassung von 1980 ersetzen soll, ist mittlerweile vielerorts Ernüchterung eingetreten.

Zu heterogen erscheinen die Gruppierungen im Konvent und zu divers wirken zuweilen deren partikulare Interessen. Allein drei Monate arbeiteten die Mitglieder des Konvents an der Ausformulierung der Geschäftsordnung. Ende September verständigten sie sich schließlich auf die sieben thematischen Kommissionen, die in den nun noch maximal neun verbleibenden Monaten den eigentlichen Verfassungstext ausarbeiten sollen. Für Verstimmung sorgte zwischenzeitlich der Versuch der Kommunistischen Partei (PC), das notwendige Quorum zur Annahme der Verfassung von einer Zwei-Drittel- auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit zu reduzieren. Umstritten bleiben die beschlossenen Volksbefragungen (plebiscitos dirimentes), die immer dann zu Rate gezogen werden sollen, wenn sich die Verfassungsväter und –mütter bei einzelnen Verfassungsartikeln nicht einigen können.

Das geringe Ansehen der politischen Klasse und ein bemerkenswertes Desinteresse an den politischen Prozessen im Lande führte dazu, dass die durchschnittliche Wahlbeteiligung nur noch bei unter 50 Prozent liegt. Dieses Desinteresse betrifft mittlerweile auch den Verfassungskonvent, mit dem noch zu Beginn des Jahres bei vielen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbunden war. Zwischenzeitlich war das Vertrauen in die Arbeit der verfassungsgebenden Versammlung laut einer Umfrage des Instituts CADEM auf 43 Prozent abgesackt.

Polarisierung im Wahlkampf

Gleichzeitig nahm die Härte in der politischen Debatte und deren Polarisierung in den zurückliegenden zwei Jahren deutlich zu. Bei der Präsidentschaftswahl liegen gegenwärtig die beiden Kandidaten des Linksaußen- und Rechtsaußenlagers, Gabriel Boric und José Antonio Kast, vorne. Während Boric vom Tage seiner Nominierung an als gemeinsamer Kandidat von Frente Amplio und Kommunistischer Partei in den Umfragen führte, legte der Kandidat der im Juni 2019 gegründeten Republikanischen Partei Chiles (Partido Republicano), José Antonio Kast, erst in den letzten vier Wochen in der Umfragegunst zu und steht nun auf Platz zwei.

Nicht nur der Name, der von ihm gegründeten Republikanischen Partei Chiles, legt Assoziationen zu den Namensvettern in den USA nahe. Zentrale Punkte im Wahlprogramm sind die Begrenzung der Zuwanderung, Kampf dem Verbrechen und der Korruption, Schutz der Familie, wirtschaftliches Wachstum und Stolz auf Chile. Mit dem Slogan „Wage es, Chile“ (Atrévete Chile) versucht Kast, jene von sich zu überzeugen, die (noch) mit seiner Familienvergangenheit im Militärregime fremdeln, aber dennoch einen Stolz auf die Leistungen Chiles der vergangenen dreißig Jahre verspüren und vor allem sich wieder nach der Herstellung der gesellschaftlichen Ordnung sehnen.

Den Gegenentwurf am linken Parteienspektrum bildet Gabriel Boric, der am 11. Februar seinen 35. Geburtstag feierte und damit überhaupt erst die altersbedingte Grundvoraussetzung erfüllte, bei der Präsidentschaftswahl als Kandidat antreten zu dürfen. Am 18. Juli setzte sich Boric gegen den hochgehandelten Favoriten Daniel Jadue, kommunistischer Bürgermeister der Gemeinde La Recoletta, in den Vorwahlen des Linksbündnisses Chile Digno durch. Trotz seiner jungen Jahre ist Gabriel Boric politisch kein Unbekannter. Als Vorsitzender des Studentenzentrums der juristischen Fakultät der Universität Chiles war er einer der treibenden Kräfte hinter der am 29. April 2009 begonnenen vierzig Tage andauernden Besetzung des Fakultätsgebäudes in der Calle Pío Nono in Santiago. Die Protestaktion erreichte damals ihr Ziel und führte zur Absetzung des umstrittenen Dekans Roberto Nahum.

Die akademische Karriere gab Boric zu Gunsten seines politischen Werdegangs auf. Im November 2013 wurde er erstmals als unabhängiger Kandidat für die Region Magallanes y Antártica als Abgeordneter in den Kongress gewählt. Diesen Erfolg wiederholte er nochmals mit seiner Wiederwahl im November 2017. Am Zustandekommen des "Abkommens für den sozialen Frieden und die neue Verfassung", das die sozialen Unruhen des Jahres 2019 beenden sollte und mit dem der verfassungsgebende Prozess eingeleitet wurde, trägt Boric einen erheblichen Anteil. Mit seinem Wahlslogan „Sumando para un nuevo Chile“ fordert er zum Mitgestalten eines neuen Chiles auf. Auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit und Dekonzentration der Macht soll das Land durch eine Politik, die sich auf Feminismus, eine gerechte ökologische Transition und Dezentralisierung stützt, umgestaltet werden.

Die Biographien und Positionen der beiden Spitzenkandidaten Kast und Boric könnten gegensätzlicher nicht sein: Auf der einen Seite steht Kast, der Karrierekandidat mit hervorragender akademischer Ausbildung aus der Hauptstadtregion Santiago mit familiären und politischen Wurzeln in der Militärdiktatur, seit zwanzig Jahren in der Politik, davon sechszehn Jahre als Abgeordneter, zweifacher Präsidentschaftskandidat. Auf der anderen Seite steht Boric, der rebellische Studentenführer aus der abgeschiedenen Region Magallanes mit abgebrochenem Studium, der es dennoch erfolgreich ins Abgeordnetenhaus schaffte und nun in aussichtsreicher Position ums Präsidentenamt kämpft.

Wer besetzt die Mitte?

Wenngleich in den Umfragen die Plätze eins und zwei und damit der Einzug in die zweite Wahlrunde an die Herren Boric und Kast vergeben scheinen, machen sich ebenso noch die Kandidaten von Mitte-Links und Mitte-Rechts Hoffnungen auf einen Überraschungscoup. Dort finden sich die Christdemokratin Yasna Provoste und der als unabhängiger Kandidat für das Regierungslager antretende Sebastián Sichel.

Die ehemalige Senatspräsidentin Provoste stieg relativ spät ins Rennen um das Präsidentenamt ein. Nach dem für die christdemokratische Partei (PDC) als katastrophal empfundenen Ausgang der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung mit lediglich einem Abgeordneten zog die Partei ihre bereits in internen Abstimmungen gewählte Kandidatin Ximena Rincón zurück und nominierte die in Umfragen populärere Yasna Provoste. Als einzige Frau und Zugehörige der Volksgruppe der Diaguita im Kandidatenrennen wirbt sie mit dem Slogan „Ahora YAsna“ (Jetzt Yasna) für Veränderung, die aus den Regionen kommt und von der Basis umgesetzt wird.

Bereits im Amt der Senatspräsidentin hat sich Yasna Provoste als Gegenspielerin von Staatspräsident Sebastián Piñera positioniert und für eine geeinte linke Opposition geworben. Angesichts guter Umfragen für den Präsidentschaftskandidaten des Frente Amplio, Gabriel Boric, und des überdurchschnittlichen Abschneidens kommunistischer Kandidaten bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung, verließ die Christdemokratin zuweilen den Pfad der politischen Mitte und versuchte über eher linke Positionen beispielsweise in der Rentendiskussion zu Boric aufzuschließen. Erst in der letzten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten am 15. November besann sich Provoste auf das Erbe der von 1990 bis 2010 regierenden Concertación, die unter den christdemokratischen Präsidenten Patricio Aylwín und Edurado Frei Ruiz-Tagle die Anfangsjahre des demokratischen Chile gestalteten, nachdem während der zurückliegenden zwei Jahre eher der Eindruck entstehen konnte, dass die PDC am liebsten in den Chor eingestimmt hätte, dass es bei den sozialen Unruhen nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre gegangen sei.[3]

Von Beginn an in der politischen Mitte positionierte sich der keiner Partei angehörende Kandidat des Regierungslagers Chile Vamos, Sebastián Sichel. Sichel stammt aus einfachen familiären Verhältnissen. Nach seiner Kindheit und Jugend in Concón und Santiago studierte er an der Pontificia Universidad Católica de Chile, wo er seinen Master in öffentlichem Recht ablegte. Seine ersten politischen Gehversuche unternahm er zunächst auf christdemokratischem „Ticket“. Nachdem Sichel sich 2009 erfolglos um ein Abgeordnetenmandat beworben hatte, arbeitete er in der Regierung Michelle Bachelet von 2006 bis 2010 in der staatlichen Tourismusagentur, später im Wirtschaftsministerium. Anschließend sammelte Sichel acht Jahre Arbeitserfahrung im Privatsektor bis ihn Sebastián Piñera 2018 in seine Regierung holte, zunächst als Vize-Präsident der staatlichen Wirtschaftsfördergesellschaft CORFO, später als Minister für soziale Entwicklung und als Präsident der chilenischen Staatsbank. Bereits im Jahr 2015 kehrte Sichel der Christdemokratie den Rücken. Zwischenzeitlich schloss er sich der Partei Ciudadanos des ehemaligen Finanzministers Andrés Velascos an. In den Vorwahlen zur Präsidentschaft setzte sich Sichel schließlich im Parteienbündnis Chile Vamos als Unabhängiger gegen die Favoriten Joaquin Lavín und Mario Desbordes durch. Angesichts des Lebenslaufes liegt das Wahlkampfmotto „se puede“, das dem Obamaschen „Yes, we can“ entliehen sein könnte, auf der Hand.

Ausblick

Wenngleich sich die aktuellen Umfragen relativ eindeutig auf die Bewerber Gabriel Boric und José Antonio Kast für den Einzug in die zweite Wahlrunde fokussieren, bleibt das Rennen angesichts zahlreicher noch nicht auf einen Kandidaten festgelegter Wähler weiter offen. Hinzu kann die schwer zu kalkulierende Wahlbeteiligung noch zu unvorhergesehenen Verschiebungen führen.

Noch völlig offen scheinen die parallel laufenden Parlaments- und Senatswahlen zu sein, zu denen bislang keine aussagekräftige Umfrage herausgegeben wurde. Alle Parteien fokussieren sich gegenwärtig auf ihre Kandidaten für das höchste Staatsamt und erhoffen im Windschatten ihres mehr oder weniger populären Spitzenpersonals ihre weiteren Bewerber gut zu platzieren.

Die im März 2022 aus dem Amt scheidende Regierung von Präsident Sebastián Piñera steht spätestens seit dem „estallido social“ unter erheblichen Druck.  Seitdem lässt die Opposition von Christdemokraten bis Frente Amplio und Kommunistischer Partei nichts unversucht, um das Kabinett Piñeras zu beschädigen. Wenngleich die Regierung den Verfassungsprozess institutionell nach Kräften unterstützt, sind es vor allem die Verfehlungen des Staatspräsidenten, die immer wieder für Gesprächsstoff sorgen, wie jüngst die Veröffentlichung der sogenannten Pandora Papers, in denen auch der Name Sebastián Piñeras auftaucht. Mit dem gescheiterten Unterfangen, ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten anzustrengen, versucht die Opposition daraus Kapital für den laufenden Wahlkampf zu schlagen. Daneben dominieren der Umgang mit den privaten Rentenkassen sowie die angespannte Lage in der Araucanía die politischen Debatten.

Alles in allem hat sich die Lage in Chile in den zurückliegenden zwei Jahren nicht zum Guten entwickelt. Die politische, soziale und wirtschaftliche Lage ist angespannt und angesichts der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie des Verfassungsprozesses mit etlichen Unsicherheiten verbunden.

^[1] Quelle: Our World in Data, Stand 15. November 2021

^[2] gob.cl/procesoconstituyente/

^[3] Die sozialen Unruhen im Oktober 2019 hatten sich an einer Erhöhung der Metrotarife um 30 chilenische Pesos (ca. 4 EUR Cent) entzündet. Das Argument vieler linksgerichteter Kräfte war jedoch, dass der Grund für die Ausschreitungen in einer seit 30 Jahren im Land bestehenden sozialen Ungleichheit liege. Dabei ist aber zu bedenken, dass die PDC selbst innerhalb der sogenannten Concertación von 1990 bis 2010 und nochmal von 2014 bis 2018 24 Jahre an unterschiedlichen Regierungen beteiligt gewesen war.