Niederländische Christdemokraten vor schwerer Entscheidung

Noch vor der öffentlichen Vorstellung des Regierungsprogramms sollten die Fraktionen die Vereinbarungen absegnen. Während die Abgeordneten der PVV und VVD binnen kurzer Zeit dem Koalitionsdeal geschlossen zustimmten, zogen sich die Christdemokraten in ein Hotel zurück, um nach vierzehnstündiger Beratung zu dem Ergebnis zu kommen, dass man vor einem endgültigen Urteil erst das Votum eines Sonderparteitages abwarten wolle. Dieser ist für Samstag, 2. Oktober in Arnheim vorgesehen.

Am Donnerstag, den 30. September 2010, wurde das vierzig Seiten starke Regierungsprogramm mit dem Titel „Freiheit und Verantwortung“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Daneben gibt es den Entwurf einer „Duldungsvereinbarung VVD-PVV-CDA“, die auf zwanzig Seiten plus Anlagen die Zusammenarbeit der drei Parteien fixiert; überwiegend werden dabei Teile aus dem bilateralen Koalitionsvertrag übernommen.

Inhaltliches Hauptanliegen der Mitte-Rechts-Koalition ist die Haushaltssanierung mit Einsparungen von geschätzten € 18 Mrd, um damit die Niederlande stark aus der Krise herauszuführen. Wo die Kürzungen vorgenommen werden, war Gegenstand intensiver Verhandlungen. Am symbolträchtigsten dürfte die Entscheidung sein, die Zweite Kammer von 150 auf 100 Abgeordnete zu verkleinern und den Senat um ein Drittel der Mitglieder auf 50 zu reduzieren.

Auch die Zahl der Ministerien wird durch Zusammenlegung auf 12 abgespeckt, außerdem soll es nur noch acht Staatsekretäre geben. Ein entsprechender Abbau ist auch auf regionaler (Provinzen) und kommunaler Ebene geplant.

Im sozialen Bereich fällt auf, dass die Anhebung der Rentengrenze jetzt auf 66 Jahre und nicht auf 67 erfolgen soll. Auch die sehr umkämpften Abschreibungsmöglichkeiten für Hypotheken bleiben erhalten. Die Entwicklungshilfe wird von derzeit rund 0,8% des BIP auf den internationalen Richtwert von 0,7% zurückgefahren. Ferner will Rutte noch eine zusätzliche Milliarde beim niederländischen Beitrag zum EU-Haushalt einsparen.

Aufstocken will die neue Koalition im Bereich Sicherheit. Dreitausend zusätzliche Polizisten sollen eingestellt werden. Wilders verkündete, dass er sich zusätzlich für eine „Tierpolizei“ im Umfang von 500 Agenten stark gemacht habe. Im Bereich Einwanderung ist die Hauptaussage eine Halbierung der Zuwanderer aus nichtwestlichen Ländern. Rücküberführung und Ausweisung - insbesondere bei Rechtsvergehen sollen konsequenter

durchgeführt werden.

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