Postkommunist Brazauskas wird neuer Ministerpräsident

Brazauskas steht einer Zweiparteienkoalition vor aus Sozialdemokraten (ehemalige Kommunisten) und der Neuen Union - Sozialliberale (Linke Liberale) unter Beteiligung einiger unabhängiger Parlamentarier. Er verfügt über eine Mehrheit von 84 zu 57 Sitzen. Brazauskas ist damit der vierte Ministerpräsident Litauens innerhalb der letzten 21 Monate. Damals stand die Privatisierung der litauischen Energieversorger erstmals vor einem Abschluss. Die Rücktrittsserie der vergangenen Monate weist auf das ungelöste Problem der litauischen Innenpolitik: Die Privatisierung der Energieversorgungssysteme. Energiefragen aber sind in Litauen nicht nur Machtfragen sondern betreffen vor allem das Verhältnis Litauens zum Nachbarn Russland und zu den USA.

Hintergründe des Scheiterns der 2. Regierung Paksas sind Vorspiele im Kampf um das Präsidentenamt und Energieprivatisierungen

Gleich nach den Parlamentswahlen am 8. Oktober 2000 hatte Brazauskas eine Regierungsbildung aufgrund seines Wahlsieges angeboten, war jedoch vom Präsidenten nicht dazu aufgefordert worden. Präsident Adamkus favorisierte eine Koalitionsregierung unter dem ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Rolandas Paksas, der ein Jahr zuvor die Konservativen verlassen hatte und Vorsitzender der Liberalen geworden war. Diese Minderheitsregierung der politischen Mitte scheiterte nun erneut an Paksas Unfähigkeit, mit den wesentlichen politischen Gruppen zu kommunizieren. Auslöser seines zweiten Rücktritts war wie anderthalb Jahre zuvor der Streit um eine Privatisierung im Energiesektor. Während Paksas vor 21 Monaten wegen des Verkaufsmodells der Ölraffinerie Mazeikiu Nafta zurücktrat, führte jetzt die anstehende Privatisierung des litauischen Gasversorgers Lietuvos Dujos zu politischen Spannungen, die seinen Rücktritt erzwangen.

Diese waren lediglich Symptom aber nicht Ursache seines zweiten Scheiterns. Hinter Paksas's Rücktritt werden zwei politische Köpfe vermutet: Der einflussreiche Präsidentenberater Albinas Januska und der ambitionierte Parteivorsitzende der Neuen Union - Sozialliberale und Koalitionspartner, Arturas Paulauskas.

Januska versuchte offensichtlich aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit mit der Politik und Person von Paksas, einen Machtwechsel innerhalb der bestehenden Koalition zu erreichen. Dabei sollte Paksas durch den stellvertretenden liberalen Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Eugenijus Gentvilas ersetzt werden. Um den Verdacht eines direkten Einflusses des Präsidenten im Vorfeld abzuwehren, wurde der Zeitraum einer Auslandsreise des Staatspräsidenten in die USA für diesen Wechsel genutzt. Zeitgenau erklärte Paulauskas seine Unzufriedenheit mit Paksas am 18. Juni in der Öffentlichkeit und legte ihm den Rücktritt nahe.

Diese geplante politische Rochade sollte ohne Schaden für die Koalition durchgeführt werden. Sie führte jetzt ungeplant zu einer völlig neuen politischen Konstellation und Verteilung der Macht.

Paulauskas, Paksas und Gentvilas werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Die Weigerung von Paksas, Platz für Gentvilas zu machen, führte deshalb zum Auseinanderbrechen der Koalition, da Paksas Gentvilas nicht auf den Posten des Ministerpräsidenten lassen wollte, um diesem keine besseren Startchancen für die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr einzuräumen. Die Neue Union unter Paulauskas rief nun zunächst ihre Minister aus dem Kabinett Paksas zurück. Gleichzeitig wurde die lange erwartete Koalition mit den Sozialdemokraten vorbereitet. Dabei wird die vermutete Unterstützung der Sozialdemokraten für Paulauskas Präsidentschaftskandidatur als ein wesentlicher Grund für den Koalitionspartnerwechsel angesehen.

Ebenso wesentlich für den Rücktritt Paksas war die strittige Frage, welche Aktienanteile welcher Investor bei der Privatisierung des litauischen Gasversorgers erhalten sollte. Paksas forcierte eine hohe Beteiligung eines westeuropäischen Investors und eine Beteiligung der Gazprom. Paulauskas ist aufgrund der wirtschaftlichen Unterstützung der Oligarchen Viktor Uspaskich und Antanas Bosas für seine Partei geneigt, einen großen Aktienanteil in litauischem Besitz zu belassen. Beide Oligarchen verdienen u.a. am Gaszwischenhandel zwischen der Gazprom und Lietuvos Dujos und sind direkt von den Auswirkungen der Gasprivatisierung betroffen. Eine zu starke Beteiligung eines europäischen und russischen Investors würde diesen Zwischenhandel mit der Gazprom gefährden.

Der eigentlich starke Mann in der litauischen Politik ist heute aber Brazauskas.

Der perfekt russisch sprechende 1. Staatspräsident des unabhängigen Litauens (1993 - 1998) und letzte Generalsekretär der kommunistischen Partei der Sowjetrepublik Litauen gilt vielen als der litauische Jeltzin. 1932 in der Provinz geboren, nach dem Bauingenieurstudium, Promotion an der Universität und einer Karriere im Partei- und Staatsapparat, arbeitet er von 1977 bis 1988 als Sekretär für Industrie und Wirtschaft im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Litauens. Er wird während des politischen Frühlings in der Sowjetunion 1988 zum Leiter der Partei bestellt. 1989 vollzieht er als erster kommunistischer Parteichef die Trennung von der KPdSU und legt den Kurs auf eine rasche Integration in den Westen fest. Die Beantragung der NATO-Mitgliedschaft fällt in die Zeit seiner Präsidentschaft.

Der als wenig ideologisch geltende Pragmatiker Brazauskas verfügt über ausgezeichnete Kontakte zu den Moskauer Oligarchen der russischen Energieversorger. Und diese zeigen sich äußerst interessiert an den Privatisierungsentscheidungen im Energie- und Transportsektor in Litauen. Zuletzt am 20. Juni hat sich Brazauskas mit Vertretern der Gazprom Tochter Itera in Moskau getroffen. Dieses Treffen versuchte Brazauskas zunächst geheim zu halten und gab erst nach hartnäckigen Rückfragen von Journalisten und Politikern zu, das es diese Gespräche tatsächlich gegeben hat. Was dort genau besprochen wurde, ist bis heute nicht bekannt.

Energiefragen sind Machtfragen

Die innenpolitischen Verwerfungen und Regierungswechsel in Litauen hängen mit den Privatisierungen und Neuaufteilungen der Energiemärkte zusammen. Hauptstreitpunkt ist die Raffinerie Mazeikiu Nafta. Der zunächst erfolgreiche Versuch der Regierung Kubilius, die litauische Öl-Raffinerie zu privatisieren und dabei den in Europa unbekannten US-Anbieter Williams europäischen und russischen Interessenten vorzuziehen, hatte in der Folge zu einem Rückgang russischer Lieferungen an Williams/Mazeikiu Nafta geführt. Mit dieser Politik des längeren Hebels wirkte der russische Energielieferer Lukoil so lange auf das amerikanisch-litauische Unternehmen ein, bis die 2. Regierung Paksas im Mai 2001 einer Umschichtung der Aktienanteile zustimmte. Bisher besaßen Williams 33% und der litauische Staat 67% Aktienanteile.

Dies wurde dahingehend modifiziert, das Williams künftig 26,8 % neben 26,8% für die russische Jukos erhalten sollte. Erst kurz zuvor hatte der russische Präsident das Liefermonopol von Lukoil aufgehoben und die Anbieter Jukos und TNT zugelassen. Damit war der Weg frei für eine stärkere Beteiligung russischen Kapitals an Williams / Mazeikiu Nafta. Diese Entscheidung des russischen Präsidenten steht offensichtlich im Zusammenhang mit dem politischen Druck der amerikanischen auf die litauische Regierung. Williams verfügt seit Jahren über sehr gute Kontakte zum Außenminister und Präsidenten der USA.

Schon bei der 1. Privatisierung im Jahr 1999 fiel das Engagement der damaligen Außenministerin M. Albright für Williams in Litauen auf. Ob Frau Albright, wie die litauische Presse damals behauptete, 14% Aktienanteile von Williams besitzt, erscheint vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Erpressung aber als zweitrangig. Auch die Beratertätigkeit des damaligen us-amerikanischen Botschafters Keith Smith im Jahr 1999 für Williams belegt die enge Verbindung zwischen Politik und amerikanischen Auslandsinvestitionen in Litauen.

Am 14. Juni 2001 hatte der us-amerikanische republikanische Senator Gordon Smith aus Oregon, der als ein Befürworter der litauischen NATO Mitgliedschaft gilt, in einem Brief an den Seimaspräsidenten Paulauskas und Ministerpräsidenten Paksas der Besorgnis des amerikanischen Senats über die Situation der Investitionen von Williams in Litauen Ausdruck verliehen. "Angesichts dessen, dass die litauische Regierung keine transparenten Voraussetzungen für ausländische Investitionen schaffe und sie nicht vor dem Einfluss eines unlegitim handelnden Konkurrenten (Lukoil) schützen könne, würde es der US-Regierung sehr schwer fallen, den Mitgliedsantrag Litauens in der NATO zu unterstützen," so Smith.

Neben dem Senator Smith mahnten der amerikanische Präsident Bush und sein Außenminister Powell in Briefen vom 25. Juni an den litauischen Präsidenten einen Zusammenhang zwischen der amerikanischen Unterstützung für einen NATO-Beitritt Litauens und dem Ausschluss von Lukoil aus diesem Geschäft an. Obwohl der Inhalt des Briefes bisher nur ausgewählten Parlamentariern gezeigt wurde und der Öffentlichkeit nur in Teilen vorliegt, reagierte die litauische politische Klasse darauf sensibel verletzt.

Allerdings wagt niemand, sich offen mit den USA in einen Streit zu begeben, der das Hauptziel der litauischen Politik - die NATO-Mitgliedschaft - gefährden könnte. Wie gut unterrichtete Kreise bestätigen, wurde das Öl-Geschäft auch im ersten persönlichen Gespräch zwischen Putin und Bush in Europa thematisiert. Die USA sind jetzt mit der Entscheidung einverstanden, Jukos als Partner von Mazeikiu Nafta gleichgewichtig neben Williams zu beteiligen, da dieser bessere Lieferbedingungen als Lukoil verspricht. Sollte dieser neue Vertrag vom litauischen Parlament akzeptiert werden, müssten die ins Stocken geratenen Erdöllieferungen wieder fließen.

Die zweite ungelöste Privatisierung ist die des litauischen Gasversorgers Lietuvos Dujos. Hierum ringen seit Monaten neben der französischen Gas de France die deutsche Ruhrgas und RWE sowie die russische Gazprom. In den letzten Wochen der 2. Regierung Paksas hatte sich ein Verkauf von 34% an einen strategischen westlichen Anbieter, 34% in litauischem Besitz und 24% an Gazprom sowie 8% an Kleinaktionäre abgezeichnet. Ob Brazauskas diese Politik fortsetzen wird, kann nach seinen ersten Stellungnahmen vermutet werden. Gleichwohl muss eine in der Sozialdemokratischen Partei existierende antiliberale und nationale Einstellung gegenüber Privatisierungen genau so berücksichtigt werden wie die bekannten guten persönlichen Beziehungen zwischen den litauischen Oligarchen und den Sozial-Liberalen und Sozialdemokraten. Es bleibt abzuwarten, ob Brazauskas den für den Herbst in Deutschland geplanten Staatsbesuch nutzen wird, um die von Paksas vorbereiteten Privatisierungsverträge mit einem deutschen Anbieter als politischen Erfolg zu feiern.

Die neue Linkskoalition verfügt über eine stabile Mehrheit im Seimas. Was sie damit anzufangen gedenkt, ist aber aufgrund der heterogenen Mitgliederstruktur der beiden Koalitionspartner noch nicht abzusehen. Brazauskas hat noch vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten erklärt, er wolle die außenpolitischen Prioritäten EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht ändern. Dies erscheint glaubwürdig, da u.a. sowohl der Außen- als auch der Verteidigungsminister der 2. Regierung Paksas erneut dem Kabinett angehören.

Selbst die während der Oppositionszeit und im Parteiprogramm geforderte Ersetzung der linearen Einfachsteuer (30%) durch eine progressive Steuer wird nicht mehr angestrebt. Auch die Berufung der parteilosen Finanzexpertin Dalia Grybauskaite in das Amt der Finanzministerin wird in Litauen als Ankündigung einer pragmatischen und konservativen Haushalts- und Finanzpolitik gewertet. Das Kabinett gilt als Expertenkabinett und verspricht eine Fortsetzung des Privatisierungs- und Transformationskurses der konservativ - liberalen Vorgängerregierungen. Die offene Frage bleibt die Akzeptanz dieser pragmatisch-liberalen Politik in der Sozialdemokratischen Partei, Fraktion und unter den Wählern des Linksbündnisses.