Bundeskanzlerin Merkel skizziert Ordnungsbild der Globalisierung

Es wäre gespenstisch, wenn um einen gemeinsamen Ordnungsrahmen in einer sich schnell entwickelnden Welt nicht gerungen würde, betonte die Bundeskanzlerin. Daher sei die Bündelung der europäischen Interessen eine überlebenswichtige Funktion der Europäischen Union. „Heute ist nur noch jeder 14. Mensch auf der Welt ein Europäer. Das heißt, jeder muss 13 andere auf der Welt davon überzeugen, was er für richtig hält.“ Diese Überzeugungsarbeit dürfe nicht verzagt beginnen, sondern man müsse mit „fröhlichem Herzen und ein wenig Selbstbewusstsein“ in die Welt ziehen. Gleichzeitig warnte Merkel aber davor, hochmütig aufzutreten. „Wenn man auf unsere Geschichte blickt, haben wir selbst lange gebraucht, um manches zu lernen.“

Als wesentliche Komponenten für einen globalen Ordnungsrahmen nannte die Kanzlerin sieben Punkte, begonnen mit einer großen Offenheit und dem Abbau von Handeslbarrieren. Allerdings müssten einige Kriterien in einem freien Handelsrahmen berücksichtigt werden, wie beispielsweise der Schutz des geistigen Eigentums. Im Bezug auf den wirtschaftlichen Wettbewerb forderte Merkel auch ein Mindestmaß an Sozial- und Umweltstandards. „Wir können nicht gegen Länder mit Kinderarbeit konkurrieren“, so Merkel. Es gelte aber auch der Satz des Bundespräsidenten, dass wir immer so viel besser sein müssen, wie wir teurer sind. Als dritten Punkt im Bereich der Wirtschaftsordnung erinnerte die Kanzlerin an die soziale Verantwortung der Unternehmen und Tarifpartner. Diese sei eine elementare Voraussetzung der Sozialen Marktwirtschaft. Oftmals stelle nur die Wirtschaft Forderungen an die Politik. „Das ist ja auch in Ordnung, wir müssen unsere Arbeit machen. Aber ich bin der Meinung, dass die Politik auch umgekehrt einen Forderungskatalog an die Wirtschaft stellen darf“, betonte Merkel. Der Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung sei ein hervorragendes Beispiel, mit dem gezeigt würde, dass diese unternehmerische Verantwortung immer wieder übernommen wird in Deutschland.

Auf der Ebene der Weltgemeinschaft betonte Merkel die Bedeutung des Dialogs mit den Schwellenländern. Ziel des Heiligendamm-Prozesses sei es, in eine permanente Kommunikation mit diesen zu treten, die zu einer immer engeren Kooperation führt. „Europa verursacht momentan 15 Prozent der weltweiten Emissionen, aber selbst wenn wir das auf null reduzieren würden, könnten wir das Klimaproblem nicht lösen.“ Daher sei die Suche nach einem fairen Interessenausgleich mit den Schwellenländern von besonderer Wichtigkeit. Der Focus liege dabei vor allem auf Afrika. Der Kontinent könne sich zu einem Problem für die gesamte Welt entwickeln, wenn er nicht adäquat in den Globalisierungsprozess eingebunden wird. „Die Frage ist, ob wir hier glaubwürdig auftreten können. Um diese Frage positiv zu beantworten, müssen wir noch lange und hart arbeiten“, so Merkel.

Mit dem Klimaschutz kam die Kanzlerin dann auf „ein Zusammenarbeitsthema par excellence“ zu sprechen. „Die Experten sagen uns, dass wir die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzen müssen, damit die Anpassungskosten erträglich bleiben. Natürlich können wir es darauf ankommen lassen, aber die Kosten werden immens sein“, warnte die Kanzlerin. Das Thema ist aus ihrer Sicht auch deshalb so spannend, weil hier kein Land mit dem Finger auf ein anderes zeigen könne. Klar sei aber, dass die Industrieländer die Technologien entwickeln und zugänglich machen müssten, um eine weitere Erderwärmung zu verhindern. Als siebten und letzten Punkt nannte Merkel die Komponente Sicherheitspolitik. Die Interessen in diesem Feld müssten wegen des Internationalen Terrorismus weit außerhalb der deutschen Grenzen wahrgenommen werden. Belange der inneren und äußeren Sicherheit verschwämmen dadurch.

„Wenn wir diese Herausforderungen annehmen, dann wird sich unser Leben und unsere Politik verändern. Diese Veränderung darf aber nicht auf Kosten unserer Werte stattfinden. Die Werte bleiben gültig, aber sie müssen auf neue Sachverhalte angewandt werden“, so die Bundeskanzlerin abschließend. Wenn dies gelinge, dann könne die Globalisierung als die große Chance wahrgenommen werden, die sie ist.