Deutschland führt Europa durch Corona: „Ordentliches Paket geschnürt – Regionen profitieren“ (Verfasser: marcus schm!dt)

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„Hamburg-Mannheimer: Mehr vom Leben“: Dieser alte Werbeslogan liegt am fünften August in der Luft, als sich der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und Tom Lotz, ein Tagungsleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung nah der Alster, zum Gespräch treffen. Online natürlich! Zum Podcast „Hamburger Polit-Schnack“, der seit dem Beginn der Corona-Pandemie regelmäßig auf der Homepage der Konrad-Adenauer-Stiftung Hamburg, ihren Auftritten in den sozialen Medien und unter der Podcast-Plattform Anchor zu finden ist. Das Thema des Podcasts lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft 2020“.

Tom Lotz will zunächst wissen, was Nikolas Löbel von den Verhandlungen zum langfristigen Haushalt der EU hält. Herr Löbel ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages:

„Mit dem Ergebnis bin ich einerseits zufrieden. Andererseits tut es ein bisschen weh.“ Herr Löbel begründet dies unter anderem damit, dass die Schaffung von Restrukturierungsfonds eine angemessene europäische Antwort auf die durch die Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise sei. Allerdings habe er sich gewünscht, dass man die Auszahlung europäischer Fördermittel an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien gebunden hätte. Mit Blick auf die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen sagte Herr Löbel, dass es ihm lieber wäre, wenn wir „ein klares Verständnis von gemeinsamen Grundwerten, die wir nicht wieder ständig neu diskutieren und anmahnen müssen“ hätten.

Zum Sterben von Innenstädten und Stadtteil-Läden, genauer den gigantischen Umsatzzuwächsen von großen Internet-Konzernen sagte Nikolas Löbel: „Dass wir eine Digitalsteuer brauchen, darin sind sich viele einig. Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Gerade in einem Jahr, in dem wir faktische Wettbewerbsverzerrung zwischen stationärem Handel und Online-Verkauf feststellen müssten, sei die Einführung einer am besten rückwirkend geltenden Digitalsteuer wichtig. Vorbild für die Einführung einer derartigen Steuer könne die Digitalsteuer, die es bereits auf europäischer Ebene gebe, sein. Diese Digitalsteuer würde dann auch lediglich große Internetkonzerne treffen.

Von der Reisefreiheit bis zur Bevorratung von Impfstoffen reißen Tom Lotz und Nikolas Löbel weitere spannende Themen an: „Den Menschen zeigen, worum sich Europa kümmert und was ihnen Europa bringt.“ Das ganze Schlusswort und weitere Ansichten, zum Beispiel zum Klima-Vorreiter Europa, einer schneller entscheidenden EU, China-Problemen und mehr, hören Sie im Podcast der KAS Hamburg.