„Das Dilemma, Gewalt zur Herstellung von Frieden einzusetzen, ist ein Dilemma, das die Menschen schon seit Anbeginn Ihres Gedenkens beschäftigt“ so der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, bei der Eröffnung der Veranstaltung. Die Frage ob Deutschland heute wieder mehr Verantwortung übernehmen sollte, knüpft damit an eine lange konfliktphilosophische Debatte an, die Prof. Dr. Schockenhoff in seinem Buch für die heutige Zeit versucht zu beantworten.
„Kein Ende der Gewalt? Friedensethik für eine globalisierte Welt“ so lautet der Titel des neuen Buches von Prof. Dr. Eberhard Schockenhoff, das er in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vorstellte und diskutierte.
Bundestagspräsident Dr. Schäuble leitete die Buchvorstellung mit einer tiefgehenden Analyse der Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte ein. In den 30 Jahren seit dem Fall der Mauer, habe sich die Illusion des ewigen Friedens und der Euphorie des Endes der Geschichte gelegt. Es gab 2018 mehr als 200 bewaffnete und gewalttätige Konflikte und 68 Millionen Menschen, fast 1 Prozent der Weltbevölkerung, seien auf der Flucht. Friede sei in unserer immer interdependenteren Welt nötiger als zuvor. Der Zeitgeist habe sich teilweise gegen multinationale Bündnisse wie die NATO gerichtet und die EU leide an nationalistischen Fliehkräften, die die Europäer vor neue Herausforderungen stellten. „Statt der Festigung multilateraler Kooperation scheint immer öfter ‚Me first’ als Credo zu gelten. Und statt des Siegeszugs von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind Autokratien weltweit auf dem Vormarsch“, so Dr. Schäuble. Es habe sich ein neuer „Wettbewerb der Systeme“ herausgebildet, in dem es zum westlich-demokratischen System Alternativen gebe. Selbst in gefestigten Demokratien sei die Idee der demokratischen offenen Gesellschaft unter Druck geraten. Dr. Schäuble unterstreicht als Lösungsansatz die von Schockenhoff aufgeführten Säulen des gerechten Friedens. Der Schutz elementarer Menschenrechte sowie vor extremer Armut, Förderung von Rechtsstaatlichkeit und politischer Teilhabe, Wirtschaftliche Zusammenarbeit unter gerechten Welthandelsbedingungen und Stärkung der internationalen Staatengemeinschaft. Fortschritte in diesen Bereichen seien für den Frieden unerlässlich. Die Stärke des Buches liege laut Dr. Schäuble darin, dass es versuche realistische Rahmenbedingungen für die Friedensrealisierung zu reflektieren und ein friedensethisches Handeln in einer unvollkommenen Welt aufzuzeigen. Frieden könne schließlich nur durch eine von Vernunft geleitete und mit Recht verbundene Politik gesichert werden. Dies bedeute aber nicht, so Dr. Schäuble, komplett auf Gewalt zu verzichten. Militärische Intervention als Ultiama Ratio sei ein legitimes Mittel Gewaltherrscher zur Rechenschaft zu ziehen. Das Prinzip der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ dürfe in solchen gravierenden Fällen nicht gelten. Auch dürfe die eigene Geschichte kein Feigenblatt zur Zurückhaltung sein. Vielmehr müsse vor allem Europa „Weltpolitikfähiger“ werden und selbst wenn eine europäische Armee noch in weiter Ferne liege, müssen Abgleichungen wie etwa bei den Rüstungsexportregelungen oder dem Parlamentsvorbehalt getan werden, so der Bundestagspräsident. Eine europäische Verteidigung brauche aber auch die Einbettung in ein außen- und sicherheitspolitisches Konzept, ein Konzept, das Diplomatie, ziviles Krisenmanagement, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, auch Entwicklungs-, Handels- und Einwanderungspolitik miteinschließe. Dabei hob Schäuble auch die Wichtigkeit der neuen Methoden der Kriegsführung, wie im Cyberraum, hervor. Die Europäer müssen sich um die politische Stabilisierung und wirtschaftlichen Entwicklungen ihrer Nachbarschaft kümmern, vor allem im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika. Sie haben sich dafür lange auf moralisch zweifelhafte autoritäre Regime gestützt. Jetzt müssen sie sich als fähig erweisen, diesen Regionen Stabilität aus unserem Wohlstand heraus zu vermitteln. Dr. Schäuble betonte, „wir sind in der Außenpolitik nach 1990 einen weiten Weg gegangen. Aber dieser Weg ist nicht zu Ende. Deutschland kann sich vor den Herausforderungen nicht wegducken.“
Anschließend hob Prof. Dr. Schockenhoff in der Präsentation seines Buches vor allem auch die aktuellen Herausforderungen der Friedensethik hervor. Dabei griff er exemplarisch zwei Themenfelder auf. Zum einen die Beschaffung von Drohnen, die im Militärplan der Bundeswehr vorgesehen sei. Hier differenziert Schockenhoff zwischen autonomen Flugsystemen zu Beobachtungszwecken und dem Einsatz unbemannter Waffensysteme. Beim zuerst genannten System läge der entscheidende ethische wie völkerrechtlich unbestreitbare Vorzug darin, dass es seinen Beobachtungsauftrag ohne Gefahr für Leib und Leben der eignen Soldaten ausführen könne. Dies seien ein Sicherheitsgewinn und eine Risikominimierung. Ganz anders stelle sich der Einsatz von unbemannten Waffensystemen dar. Die ethische und völkerrechtliche Konsequenz ihres Einsatzes wäre, dass es niemanden gäbe, der für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden könne. Zum anderen beschrieb Schockenhoff die Zukunft der nuklearen Abrüstungsvereinbarungen. Trotz der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags, auch Atomwaffensperrvertrag genannt, vor 50 Jahren, waren die bisherigen Nuklearmächte nicht bereit, den Weg der Abrüstung konsequent zu Ende zu gehen. Eine atomwaffenfreie Welt sei zwar vorerst unerreichbare Vision, bleibe aber das große Ziel.
Des Weiteren tuen sich wieder Risiken für den Weltfrieden auf, von denen man dachte, dass diese längst überwunden seien. Russland ist heute kein Sicherheitspartner des Westens mehr, sondern zu einem aggressiven Gegenspieler auf weltpolitischer Bühne geworden. Der Mittlere Osten sei ein explosiver Kriegsherd. Schließlich haben mit dem internationalen Terrorismus die kriegerischen Auseinandersetzungen völlig neue Formen angenommen. Diese veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen stellten auch die christliche Friedensethik vor neue Fragen. Dabei bedarf die internationale Politik immer einer normativen Ordnung. Es müsse eine Vision einer Ordnung der internationalen Staatengemeinschaft existieren, um den Frieden dauerhaft zu sichern.
(Die Buchpräsentation wurde von dem Referenten für Sicherheitspolitik Benjamin Fricke moderiert und konzeptionell, sowie organisatorisch begleitet)
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