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KAS/Christiane Stahr

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„Seien Sie mutig, nutzen Sie Chancen, zögern Sie nicht!“

Frauen in christdemokratischen und konservativen Parteien

Die stärkere Berücksichtigung von Frauen bei der Besetzung von Ämtern und die Erhöhung des Stimmenanteils von Wählerinnen sind zentrale Probleme für die CDU. Das haben nicht zuletzt die Debatte um die Einführung einer Frauenquote und die Beschlüsse des Hannoveraner Bundesparteitags vom 9./10. September 2022 gezeigt. Es geht dabei um die Frage der gesellschaftlichen Verankerung der Partei überhaupt. Die Abteilung Zeitgeschichte der Konrad-Adenauer-Stiftung beschäftigte sich bei einer internationalen Fachkonferenz über „Frauen und Politik in christdemokratischen und konservativen Parteien“ mit den Motiven und Anliegen von Frauen in historischer Perspektive.

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In ihrer Begrüßung wies Hildegard Müller, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung auf das Paradox hin, dass die CDU bei der innerparteilichen Förderung von Frauen in den vergangenen Jahrzehnten eher Nachzüglerin gewesen, zugleich aber die Partei mit den meisten Frauen in Führungspositionen sei. In diesem Zusammenhang nannte sie die Vorbildrolle von Politikerinnen wie Elisabeth Schwarzhaupt als erster Bundesministerin (1961), Angela Merkel als Bundeskanzlerin (2005) und Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.  Müller richtete einen direkten Appell an Frauen, sich zu engagieren: „Seien Sie mutig, nutzen Sie Chancen, zögern Sie nicht!“ Daran anschließend erinnerte Dr. Michael Borchard, Leiter Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung, daran, dass Konrad Adenauer zwar der Frauenförderung keine große Bedeutung beigemessen habe, aber die CDU bei Bundestagswahlen bei Frauen überdurchschnittliche Zustimmung erfahren habe. Nur so seien die Wahlsiege der CDU bis zum Ende der 1960er Jahre möglich gewesen. Trotz vieler positiver Entwicklungen in den vergangenen Jahrzehnten und der Kanzlerschaft Angela Merkels bestehe heute kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Borchard beendete seine Einführung in das Thema der Konferenz mit einem Zitat aus der Weihnachtsansprache Adenauers aus dem Jahr  1962: „Ich habe öfter empfunden, daß Frauen für politische Fragen ein viel größeres Verständnis zeigen als Männer. Aus einem Grund, meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer, der sehr einfach ist: weil sie unmittelbarer denken und empfinden als der Mann und weil manchmal doch beim Mann mehr als bei der Frau der persönliche Erfolg an erster Stelle steht und nicht das allgemeine Wohl.“

Das erste Panel befasste sich mit den Anfängen weiblichen Engagements in christdemokratischen und konservativen Parteien von der Mitte des 20. Jahrhunderts bis zum Ende des Kalten Krieges. Prof. Anita Ziegerhofer von der Universität Graz stellte in ihrem Referat über den Frauenbund der ÖVP einige wichtige Protagonistinnen in den Mittelpunkt wie etwa Nadine  Paunovic als prägende in Figur der Gründungsphase des Frauenbundes und Grete Rehor als erste österreichische Bundesministerin (1966) aus den Reihen der ÖVP.

Für die Frauen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der neugegründeten Democrazia Christiana (DC) engagierten, stand ihr christlicher Glaube an erste Stelle, so Prof. Dr. Tiziana Di Maio von der Università LUMSA, Rom. Sie verstanden ihr Handeln als bewusste Alternative zum linken Feminismus, der einhellige Ablehnung erfuhr.

Das schwierige Verhältnis zwischen den Parteien und ihren Vorfeldorganisationen in den USA thematisierte Prof. Catherine Rymph von der University of Missouri am Beispiel der Republikanischen Frauenclubs in den USA. In den 1920er Jahren habe es sich bei den republikanischen Frauenclubs noch um lose elitäre Vereine gehandelt. Erst in der Mitte des Jahrhunderts wurde die National Federation of Women’s Republican Clubs gegründet, um Frauen besser in die Partei einzubinden und um sie als Wählerinnen zu mobilisieren. Seit den 1960er Jahren sei die National Federation immer konservativer geworden.

Das zweite Panel beschäftigte sich mit der Entwicklung christdemokratischer und konservativer Parteien seit 1990. Auf Grundlage demoskopischer Untersuchungen referierte Helga Lukoschat, die Vorstandsvorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V., über Situation von Frauen in den deutschen Parteien unter besonderer Beachtung der Unionsparteien. Die Zahl der weiblichen Mitglieder in der CDU liege aktuell bei 26 bis 27%. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Lukaschat die jüngsten Beschlüsse des Bundesparteitags als unzureichend.

Dr. Ines Soldwisch von der Universität Düsseldorf sprach über Frauen in der Europäischen Volkspartei (EVP). Dabei unterschied sie zwischen deskriptiver und substantieller Repräsentation. Zwar sei   die Zahl weiblicher Abgeordneter im Europäischen Parlament von 16% im Jahr der ersten Direktwahl 1979 auf 41% im Jahr 2019 kontinuierlich angestiegen, doch sei damit keine wirkliche Verbesserung in der Qualität der Repräsentanz einhergegangen. Soldwisch kam zu dem Ergebnis, dass das „System Politik“ beziehungsweise das „System Parlament“ einer substantiellen Repräsentanz von Frauen noch immer entgegenstünden.

Von der schrittweisen Einführung von Paritätsgesetzten in Frankreich berichtete Prof. Armelle Le Bras-Chopard von der Université de Versailles Saint-Quentin-en-Yvelines. Die wichtigste Neuerung stelle das Gesetz von 2007 dar, mit dem ein Reißverschlusssystem bei der Kandidatenaufstellung eingeführt worden sei.

Das Thema der Abendveranstaltung lautete “Die Beteiligung von Frauen in der CDU– Gegenwart und Zukunft. Nach der Begrüßung durch Christine Bach von der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten unter der Moderation von Leonie Feuerbach (FAZ) die Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen-Union Christine Schneider, die Washington-Korrespondentin des „Tagesspiegel“ Juliane Schäuble sowie der Generalsekretär der CDU Deutschlands Mario Czaja. Czaja hob hervor, dass die CDU Maßnahmen ergriffen habe, um die Parteiarbeit frauen- und familienfreundlicher zu gestalten. Hierzu gehörten etwa feste Anfangs- und Endzeiten von Sitzungen und eine hybrid-Verpflichtung ab Kreisebene. Schneider begrüßte mit Verweis auf positive Erfahrungen in ihrem Bundesland Rheinland-Pfalz eine von Czaja genannte Initiative, Mentoring-Programme für Frauen auszuweiten. Zugleich betonte sie, Frauen müssten untereinander stärker solidarisch sein.

Mit Blick auf die USA erläuterte Juliane Schäuble, konservative Frauen seien in den letzten Jahren radikaler geworden, zugleich hätten sie sich inhaltliche Kompetenz und Einfluss vor allem auf dem Feld der Bildungspolitik erarbeitet.

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