Steuern in schwieriger Lage: Eine Bilanz der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Nach Begrüßung und inhaltlicher Einführung durch Moderatorin Marion Sendker analysierte Tomislav Delinić, Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und erläuterte die politisch-histo­rischen sowie kulturellen Hintergründe der Region. Er schätze die Leistung der Regierung als sehr hoch ein, gerade mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. Die Unterstützung der Ukraine sei von Anfang an immens gewesen – durch Waffenlieferungen und nicht zuletzt durch die Aufnahme einer großen Anzahl an Flüchtlingen. Die Solidarität sei auch deswegen so groß, da sich ebenso viele Tschechen und Slowaken von Putins Russland bedroht sähen (das historische Bewusstsein aus der Zeit als Satellitenstaat der Sowjetunion spiele sicherlich eine zusätzliche Rolle). Nord- und Osteuropa verbinde dieses Gefühl, woraus neue Partnerschaften entstehen könnten.

Insgesamt könne man die Ratspräsidentschaft als „Marathon mit Sprintelementen“ bezeichnen. Bei der zweiten nach 2009 sei zunächst das Ziel gewesen, „Schiffbruch zu vermeiden“, zumal die Regierung zu Beginn erst seit wenigen Monaten im Amt gewesen sei. Doch am Ende müsse man konstatieren: „Tschechien hat enorm überzeugt – als Sprachrohr für Osteuropa in der EU sowie im erfolgreichen Moderieren und Platzieren von Themen wie bei der Solidarität mit der Ukraine, oder auch im Kampf gegen den Klimawandel.“

Delinić warf auch einen Blick das Verhältnis zwischen Deutschland und Tschechien, einem früh industrialisierten Land, dessen Demokratie heute an Jahrhunderte alte Geschichte anknüpfe mit den Verbindungen zum Heiligen Römischen Reich und zu Österreich-Ungarn: „Wir haben mehr gemeinsam, als uns trennt.“ Auch die wirtschaftliche Verflechtung – etwa in der Autoindustrie – sei intensiv. Allerdings seien die historischen Erfahrungen der Tschechen mit westlichen Verbündeten nicht immer positiv. Daher sind auch solche Begebenheiten ein starkes Zeichen: In der Slowakei stationierte Bundeswehrkontingente unterstehen heute tschechischer Führung.

Ärgerlich sei, dass sich die Wahrnehmung der Visegrád-Gruppe mittlerweile häufig auf Polen und Ungarn beschränke, wobei sich Tschechien und Slowakei sich nicht durch deren Alleingänge vertreten fühlten. Dennoch müsse es möglich sein, klare Standpunkte in der EU zu vertreten ohne gleich einer Euroskepsis bezichtigt zu werden. Tschechen gehöre zweifelfrei in den Westen wegen seiner Werte. In der NATO wie der EU leiste es wertvolle Beiträge. Vaclav Havel habe freiheitliche Werte offensiv propagiert. Dieses Erbe beeinflusse noch heute die Haltung etwa zu China und Taiwan.

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