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Angespannte Ruhe in Kiew

Opposition hofft auf Sondersitzung des Parlaments am Dienstag

Die Situation in Kiew ist in der Nacht zu Freitag ruhig geblieben. Anders als befürchtet kam es zu keinen weiteren Ausschreitungen. Dennoch bleibt die Lage angespannt, wie die Leiterin des KAS-Auslandsbüros in Kiew, Gabriele Baumann, gegenüber mdr info und dem Domradio Köln berichtete.

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So seien Barrikaden verstärkt worden, um die Räumung des Majdan, dem zentralen Platz, auf dem seit Wochen tausende Demonstranten ausharren, zu verhindern. Weitere Straßenzüge und Plätze wurden besetzt. In den Städten außerhalb Kiews wächst derweil die Unterstützung für die Opposition. Baumann berichtet, dass Abgeordnete der Opposition in anderen Landesteilen, vor allem im Westen und der Zentralukraine ihr Schicksal in die eigene Hand genommen hätten. So seien zum Beispiel die Verwaltungsgebäude in Lviv besetzt worden.

Nachdem die Gespräche der Opposition um Vitali Klitschko am Donnerstagabend mit Präsident Viktor Janukowitsch erneut ergebnislos blieben, reagierten viele Demonstranten enttäuscht. Ungeachtet dessen, soll es am Freitag ein erneutes Krisentreffen sowie am Abend weitere Großkundgebungen auf dem Majdan geben.

Die Führung in Kiew hatte angekündigt, die nach den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage Festgenommenen wieder freizulassen. Außerdem erwartet die Opposition einen Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow sowie eine Rücknahme umstrittener Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten. Darüber soll das Parlament in einer Sondersitzung in der kommenden Woche, voraussichtlich am Dienstag, entscheiden.

Der Wille der Opposition ist ungebrochen
Frau Baumann,die Lage auf dem Platz Maidan in der Stadtmitte scheint zu eskalieren.Wie groß ist die Angst der Menschen in Kiew vor einem Blutvergießen?

Ich würde nicht von Angst sprechen. Obwohl es immer wieder Spekulationen gibt, dass der Maidan geräumt werden soll, sind regelmäßig hunderttausend Menschen auf dem Platz. Es ist aber erschreckend, dass es bereits Tote gegeben hat und viele Menschen einfach verschwinden.

Was passiert mit diesen Menschen?

Sie werden von Sicherheitskräften festgenommen, außerhalb der Stadt gebracht und dort offenbar misshandelt. In einem Wald wurde bereits eine Leiche gefunden. Das ist furchtbar und eine neue Dimension. Und doch werden die Oppositionellen weiter demonstrieren. Ihr Wille scheint ungebrochen.

Wie stark sind die Aktivisten von rechten Militanten unterwandert?

Es sind nicht so viele Rechtsradikale, wie oft dargestellt wird. Zum ultraradikalen rechten Block gehören einige Hundert, die vor allem mit Molotowcocktails be waffnet sind. Die Mehrzahl besteht aus Freiwilligen unterschiedlichster Kreise, die die Selbstverteidigung organisieren. Darüber hinaus gibt es auch eine Reihe ehemaliger Afghanistan-Kämpfer, die ihr Wissen zur Verfügung stellen. Auch daran liegt es wohl, dass der Platz extrem gut geschützt ist.

Wie sehr ist die in der Ukraine in

ihrer politischen Arbeit bedroht?

Die Bedingungen sind natürlich erschwert, aber so weit unter diesen Umständen möglich, gehen wir unserer Arbeit weiter nach. Höchst problematisch und besorgniserregend sind die Änderungsgesetze zu den NGOs. Diese betreffen auch uns. Die dort verlangte Registrierung als "ausländischer Agent" ist für uns nicht akzeptabel.

Erschienen in der Leipziger Volkszeitung am 24. Januar 2014

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Gabriele Baumann

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Leiterin des Projekts Nordische Länder

gabriele.baumann@kas.de 0046 8 6117000
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