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KOREA ALS SITZ DES GREEN CLIMATE FUND
Als Korea sich für die Aufgabe bewarb, als Gastgeber des Green Climate Fund (GCF) zu fungieren, positionierte sich das Land der internationalen Gemeinschaft gegenüber als zwischen den teilnehmenden Industrie- und Entwicklungsländern stehende „mittelstarke Partei” und vermittelnder Akteur. Als erstes Land, das seinen OECD-Status vom Leistungsempfänger zum Beitragszahler ändern konnte, betonte Korea seine Erfahrungen als Entwicklungsland und als Industrieland. Für Korea bedeutete dies mehr als nur zur weltweiten Zusammenarbeit im Bereich Klimawandel beizutragen. Es handelte sich um eine Gelegenheit für Korea, seiner Stimme in den weltweiten Klimagesprächen Gewicht zu verleihen, insbesondere zur Klimafinanzierung. Korea bekräftigte, dass die Rolle des Vermittlers für die Erreichung der angestrebten 100 Milliarden US-Dollar, die bis zum Jahr 2020 zur Klimafinanzierung für Entwicklungsländer mobilisiert werden sollen, von essentieller Bedeutung sei.
Nachdem Korea im Jahr 2012 zum Sitz des GCF ernannt wurde, sah es sich jedoch einem großen Widerspruch gegenüber. Zunächst herrschte weitgehend Konsens darüber, dass Finanzquellen aus dem öffentlichen Sektor wie Regierungsbehörden nicht ausreichen, um das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar zu erreichen. Eine der vorgeschlagenen Lösungen für diese Herausforderung bestand darin, den Privatsektor an der Klimafinanzierung zu beteiligen. Akteure im Privatsektor wurden jedoch im Vergleich zum öffentlichen Sektor, der die Gespräche zur Klimafinanzierung leitete, eher als passiv empfunden. Daher bestand die Aufgabe von Korea neben der Wahrnehmung der Rolle des GCF-Sitzes darin, als Vermittler zu handeln, nicht nur zwischen Entwicklungs- und Industrieländern, sondern auch zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor, um zu den angestrebten 100 Milliarden US-Dollar beizutragen. Diese Aufgabe wurde durch die Perspektive der koreanischen Regierung untermauert, wonach der Erfolg des GCF eine Voraussetzung für die Erfüllung der Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an die globalen Klimagespräche war.
Aus diesen Gründen bedeutete die Vermittlungsarbeit in Bezug auf private Gelder für den Klimaschutz nicht nur eine Methode zur Reaktion auf den Klimawandel, sondern sie war für Korea auch eine nationale Strategie für die Zusammenarbeit gegen den Klimawandel. Gespräche über private Klimagelder werden in Korea nach wie vor von Regierungsbehörden wie dem Ministerium für Strategie und Finanzen (MOSF) oder dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten (MOFA) geleitet. Beide Behörden verfügen über großen Einfluss bei Verhandlungen zum Klimawandel, bei denen das MOSF eine national benannte Behörde von Korea für den GCF ist, und das MOFA als Kontrollinstanz am Verhandlungstisch agiert. Auch private Akteure nahmen teil: Beratungsunternehmen wie KPMG Korea-Samjung haben die genannten Regierungsbehörden unterstützt, als Gastgeber für den GCF bis hin zur Bereitstellung politischer Ratschläge für den Einsatz des GCF. Insgesamt haben Regierungsagenturen bei den Gesprächen zur privaten Klimafinanzierung nach wie vor die Hauptrolle gespielt.
Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat Korea als national festgelegten Beitrag (NDC) zugesichert, seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Business-as-usual-Szenario bis zum Jahr 2030 um 37 Prozent zu reduzieren; davon werden 11,3 Prozent mit Kohlenstoffgutschriften von internationalen Marktmechanismen gesenkt. Zwar steht nicht eindeutig fest, welche Art der privaten Klimafinanzierung eingesetzt wird, um das Reduktionsziel zu erreichen, jedoch ermutigt die koreanische Regierung Akteure aus der Privatwirtschaft dazu, sich aktiv an Projekten im Ausland zu beteiligen, mit denen Treibhausgasemissionen gesenkt werden, und Kohlenstoffgutschriften zu erlangen, die von der UNFCCC akkreditiert sind.
DIE BEMÜHUNGEN KOREAS IN BEZUG AUF DIE PRIVATE KLIMAFINANZIERUNG
Trotz des Konzepts der privaten Klimafinanzierung hat der öffentliche Sektor bei der Diskussion zu diesem Thema in Korea kaum an Bedeutung verloren. „Das Missverständnis, es handele sich um eine Rivalität zwischen der öffentlichen und der privaten Finanzierung, hat den Fortschritt bei diesen Diskussionen lange gehemmt. Die Mobilisierung beträchtlicher privater Geldmittel erfordert mutiges Handeln von öffentlicher Seite, sei es durch Aufsichtsbehörden, die Gesetzgebung und/oder Gerichte. Im Gegenzug erfordern alle öffentlichen Maßnahmen öffentliche Investitionen und öffentliche Gelder.” (UNEP, 2014)
Daher sollte die Tatsache, dass der öffentliche Sektor bei den Diskussionen die Oberhand hat, nicht als Zeichen für Unstimmigkeiten zwischen den zwei Bereichen interpretiert werden. Der öffentliche Sektor in Korea hat nicht nur die Diskussion angeführt, sondern auch Initiativen erarbeitet, um die private Klimafinanzierung zu fördern. Korea ist das erste asiatische Land, das im Jahr 2015 ein nationales ETS eingeführt hat, an dem 525 Privatunternehmen teilnehmen. Das koreanische Emissionshandelssystem (KETS) soll die private Klimafinanzierung fördern, indem teilnehmenden Unternehmen Anreize für Projekte geboten werden, die der Reduzierung von Treibhausgasemissionen dienen. Das KETS beabsichtigt, das nationale Reduktionsziel in drei Phasen stufenweise anzuheben und den Druck auf private Akteure beim Wechsel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu minimieren.
In der Anfangsphase haben sich Unternehmen, hauptsächlich in der Schwerindustrie angesiedelte, jedoch geweigert, das KETS umzusetzen, mit der Begründung, dass Korea als nicht am Anhang I des Kyoto-Protokolls beteiligtes Land keinerlei Verpflichtung habe, seine Emissionen zu senken. Industrieunternehmen hegten zudem die Befürchtung, dass ihnen durch die Erfüllung der Erwartungen der internationalen Gemeinschaft – indem ein ehrgeiziges nationales Reduktionsziel festgelegt wird – hohe Kosten entstehen könnten. Angesichts dieses Widerstands betrug der gesamte Zertifikatshandel im ersten Jahr (2015) etwa 4,3 Millionen Kohlenstoffdioxidäquivalente, was weniger als einem Prozent aller Emissionsrechte für dieses Jahr entspricht.
Um diesen Konflikt zu lösen, hat die koreanische Regierung zwei Lösungen erarbeitet. Angesichts des breiten Spektrums an Industrieunternehmen, die vom KETS abgedeckt werden, wurde im Jahr 2016 die Zuständigkeit geändert, vom Umweltministerium zum Premierminister. Man war der Meinung, der Premierminister könne die unterschiedlichen Interessen der Industriebereiche und der Regierungsbehörden effektiver in Einklang bringen. Zweitens wird das KETS nach und nach neue Quellen für die Ausgabe von Emissionseinheiten zulassen. Derzeit dürfen Emissionseinheiten von internationalen und freiwilligen Projekten von nichtakkreditierten Unternehmen (mit Ausnahme von 525 Unternehmen) nicht im KETS gehandelt werden. Der zweite Rahmenplan des KETS sieht eine Aufhebung des Verbots ausländischer Emissionseinheiten für das Jahr 2018 und der Einheiten, die von neuen Unternehmen stammen, für das Jahr 2020 vor.
DIE G20-STAATEN UND PRIVATE KLIMAFINANZIERUNG AUS KOREANISCHER PERSPEKTIVE
Korea betrachtet die G20 als nützliche Plattform, um seine „mittelstarke Diplomatie” zu verfolgen; das ist zudem die Hauptstrategie des Landes bei den Verhandlungen in Bezug auf den Klimawandel. Für Korea ist die Tatsache, dass die G20-Länder sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen, eine Chance, sein Konzept des grünen Wachstums als neues Entwicklungsparadigma für Entwicklungsländer zu fördern. Korea betrachtet dieses Paradigma als nützliches Konzept, das sowohl von Industrie- als auch von Entwicklungsländern unterstützt werden kann, da es gleichzeitig die Bedürfnisse der Industrieländer (Treibhausgasemissionen) und der Entwicklungsländer (Wirtschaftswachstum) erfüllen kann. Der Klimawandel war unter den G20-Staaten erst beim siebten Gipfeltreffen in Mexiko im Jahre 2012 eines der Hauptthemen, da zuvor der Schwerpunkt auf der Erholung der Weltwirtschaft von der Finanzkrise 2008 und der Eurokrise gelegen hatte. In den Jahren 2015 und 2016, als die G20 angesichts der Klimakonferenz COP 21 den Klimawandel entschlossen zur obersten Priorität erklärte, hat Korea seine Rolle als Befürworter des grünen Wachstums in den G20-Staaten eingenommen.
Um auf die Herausforderungen zu reagieren, die auf Korea als Gastgeberland des GCF zukommen, entstehen ihm zunehmende Vorteile durch seine Rolle als Vermittler bei der Klimafinanzierung. Im Jahr 2012 hat Korea an der G20Dialogue Platform on Inclusive Green Investment (G20 DPGI) teilgenommen, die von der G20 Development Working Group (DWG) beauftragt wurde. Diese Initiative führte zur Einrichtung von GreenInvest im Jahr 2015 innerhalb der G20-Staaten, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors in Bezug auf die Klimafinanzierung zu erleichtern. Die Einrichtung von GreenInvest fand hauptsächlich unter der Leitung des Global Green Growth Institute (GGGI) statt, das von Korea geschaffen wurde und nun als internationale Organisation agiert. Die Festlegung des grünen Wachstums als Priorität unter den G20-Staaten wird Korea weitere Möglichkeiten bieten, von dem Forum zu profitieren und durch seine Klimawandeldiplomatie wertvolle Beziehungen aufzubauen.
ÜBER DEN AUTOR
Dr. Taedong Lee ist Direktor des Entwicklungszentrums für Umwelt, Energie und Personalwirtschaft an der Yonsei-Universität in Seoul.
WEITERFÜHRENDE LITERATUR:
Fukahori, Suzuka 2015: Formation and Change of Perception of Korean Bridging Role as a Middle Nation, Peace Studies 23 (1), S. 155–184.
Kang, T’aekgu et al. 2014: Korea’s Role as a Middle Nation for Strengthening Environmental Cooperation Facing ASEAN, Korea Environment Institute.
KPMG (Samjung Accounting Corporation) 2013: Presenting Solutions to Stimulate Private Investment in Climate Finance, Final Report on Research Projects by the Ministry of Strategy and Finance.
Lee, Chŏngsŏk et al. 2015: Direction and Policy Tasks of Korea’s Environment Diplomacy Considering the Establishment of AIIB and GCF Operation, Korea Environment Institute.
Lee, Yonguk 2016: Korea’s Middle Nation Financial Diplomacy – Exploring Possibilities, Limitations and Its Role through the G20, National Strategy 22 (2), S. 61–94.
Prime Minister’s Office (Office of State Coordination) 2016: The First Basic Plan for Climate Change Response.
MOSF (Ministry of Strategy and Finance) 2017: The Second Emissions Trading System Basic Plan (Proposal).