Klares Ergebnis
Die hohe Wahlbeteiligung von 71,3 % (im Übrigen die höchste seit 1999)1 dürfte einer der Gründe für das doch deutliche Wahlergebnis gewesen sein. Schon vor der Wahl standen sich zwei Blöcke gegenüber: Das Netanjahu-Lager und der „Anyone but Bibi“-Block. Es scheint der politischen Rechten des Netanjahu-Blocks gelungen zu sein, mehr Wähler –insbesondere über eine strategische „Social-Media“-Kampagne -zu mobilisieren als ihre politischen Gegner. Hinsichtlich der Gemengelage scheint einer Regierungsbildung des Netanjahu-Lagers nun nichts mehr im Wege zu stehen. Netanjahus Likud war bereits im Wahlkampf angetreten, mit den beiden ultraorthodoxen Fraktionen „Vereinigtes Thora-Judentum“ und Schas sowie der rechtsextremen Fraktion „Der Religiöse Zionismus“ eine Koalition eingehen zu wollen. Dieses Bündnis liegt nun bei 64 von 120 Sitzen.
KAS
Dem gegenüber steht mit 56 Sitzen der Anti-Netanjahu-Block, an dessen Spitze Übergangspremierminister Jair Lapid steht. Selbst wenn die Anti-Netanjahu-Kräfte mehr Sitze errungen hätten als das Netanjahu-Lager, so wäre eine Regierungsbildung doch äußerst schwierig geworden. Dieses Lager ist politisch nicht annähernd so kohärent wie das Netanjahu-Bündnis auf der anderen Seite: Linke und rechte Parteien, Parteien der Mitte sowie (teilweise antizionistische) arabische Parteien hätten eine Koalition formieren müssen, deren einziger Kitt die Opposition zu Netanjahu gewesen wäre. Darin hätte bereits der Keim des Scheiterns gelegen – die „Regierung des Wandels“ unter Naftali Bennett und Jair Lapid hatte im Juni 2022 aus ähnlichen Gründen ihre Mehrheit verloren. Im Gegensatz zu Netanjahu, dem es im Vorfeld der Wahlen gelungen ist, auf das nationalistische, rechts-religiöse Lager einzuwirken (Bezalel Smotrich, Anführer der Religious Zionist Party und Itamar Ben Gvir, Anführer der ultra-rechten Partei Otzma Jehudit, sind ein Wahlbündnis eingegangen, das es Netanjahu erleichtert, eine Regierungskoalition zu bilden), ist es Lapid zudem nicht gelungen, unterschiedliche Strömungen im linken politischen Spektrum zu einen, genauso wenig wie es ihm gelungen ist, auf ein Wahlbündnis der grünen Meretz und der sozialdemokratischen Awoda hinzuwirken.
KAS
Die Zugewinne von Jair Lapids Partei „Jesch Atid“ selbst sind ein Achtungserfolg, der ihm zumindest zu einer Basis verhilft, eine konstruktive Oppositionspolitik ausüben zu können. Das ernüchternde Ergebnis für die „Nationale Einheitspartei“ unter Führung Benny Gantz‘ verweist auch sie in die Opposition. Die politische Mitte in Israel muss sich insgesamt neu aufstellen.
Obwohl die arabische Wahlbeteiligung bei 53% lag2, konnte eine rechts-religiöse Mehrheit nicht verhindert werden. Das liegt nicht zuletzt auch an der Fragmentierung der arabischen Parteien. Nachdem die bislang an der Regierung (ohne Ministeramt) beteiligte „Ra’am“ in die Knesset einziehen konnte, verpasste die nationalistische „Balad“ den Einzug in die Knesset. Die „Vereinte Liste“, der zwischenzeitlich alle vier großen arabischen Parteien angehörten, gehören aktuell nur die kommunistische „Chadasch“ und die nationalistisch-säkulare „Ta’al“ an.
In der möglichen Regierungskoalition werden Frauen offenkundig unterrepräsentiert sein (nur 9 Frauen im Vergleich zu 30 Frauen der abgewählten „Regierung des Wandels“ inklusive der Ministerposten). Insgesamt werden in der 120 Sitze starken Knesset 29 Frauen sitzen (im Vergleich zu 35 der vorherigen Knesset). Fast schwerer als die Tatsache, dass dem neuen Parlament weniger Frauen angehören werden, wiegt, dass erneut ultraorthodoxe Parteien Teil dieser Regierung sein werden, die Frauen offen diskriminieren und das Ausüben politischer Ämter verbieten. Der steigende Einfluss ultraorthodoxer Parteien spiegelt auch in der Knesset in etwa die demografische Realität Israels wider.
Die klare Mehrheit, die das Wahlergebnis hervorgebracht hat, bedeutet aber nicht notwendigerweise langfristige politische Stabilität, betrachtet man die Säulen, auf denen die mögliche Koalition bauen soll. Dieses Ergebnis legt den Grundstein für die Bildung einer Regierung, die schlimmstenfalls durch drei „r“-Attribute gekennzeichnet werden könnte: religiös, rechtsextrem und rassistisch. Diese Einschätzung wird vor allem durch die Äußerungen prominenter Vertreter der Fraktion „Der Religiöse Zionismus“ getragen. Einige Beispiele: Der Vorsitzende der Fraktion, Bezalel Smotrich, stellte 2017 seinen „Unterwerfungsplan“ vor, der vorsah, jegliche „nationale Hoffnung der Palästinenser zu zerstören“ und ihnen drei Wahlmöglichkeiten zu lassen: Auswanderung, unter dem Status eines Ausländers weiter im Land zu leben oder Widerstand zu leisten, wobei dann die IDF zum Einsatz kämen.3 Smotrich bezeichnete sich selbst zudem einmal als „stolzen Homophoben“ und wurde 2005 vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet verdächtigt, mit 700 Litern Benzin einen Brandanschlag verüben zu wollen, um den Gaza-Abzug zu verhindern.4 Die radikalste Spielart der nationalreligiösen Erlösungsideologie ist der Kahanismus, der Endzeitvorstellungen mit Elementen des Hooliganismus verbindet. Mit „Otzma Jehudit“ („Jewish Power“) ist eine kahanistische Partei in der Fraktion vertreten. Deren Vorsitzender, Itamar Ben Gvir, machte in jüngster Zeit häufig von sich reden. Vor kurzem gestikulierte er mit einer Waffe in Ostjerusalem und forderte die Polizei auf, mit scharfer Munition auf steinewerfende Araber zu schießen, nachdem er eine Nacht zuvor bei einem Besuch in derselben Gegend gedroht hatte, eine Gruppe von Palästinensern "niederzumähen".5
Von den ultraorthodoxen Parteien ist indes vorerst keine weitere Radikalisierung zu erwarten. Deren Forderungen beschränken sich auf die geschlossene Gesellschaft der „Haredim“ (Gottesfürchtigen), wie die Selbstbezeichnung der Ultraorthodoxen lautet. Vor allem gilt es, die eigenen Privilegien zu schützen: keine Wehrpflicht, Thora- und Talmudstipendien für die größtenteils nicht arbeitenden Männer und eigene Schulen, die sich der Aufsicht des Bildungsministeriums entziehen. Netanjahu gilt als Garant dieser Privilegien, weswegen sie ein stabiles Bündnis mit ihm eingegangen sind. So hat er allen ultraorthodoxen Schulen im Falle seines Wahlsieges Zuwendungen versprochen, auch wenn diese sich nicht an das staatliche Curriculum halten. Das brachte ihm alle Sympathien des neuen Vorsitzenden der ultraorthodoxen Fraktion „Vereintes Thora Judentum“ ein, der verkündete, dass Fächer wie Mathematik und English nie ausschlaggebend gewesen wären, das Land voranzubringen („Math and English never advanced Israel“).6 Die Ultraorthodoxen werden Netanjahu jedoch nur solange unterstützen, wie er deren kulturelle Autonomie garantiert.
Druck auf die unabhängige Justiz
Für die israelische Demokratie und ihre institutionellen Pfeiler birgt die im Entstehen begriffene Koalition Risiken. Allen voran ist die unabhängige Justiz bedroht. Seit einigen Jahren gibt es vermehrt auf Seiten der politischen Rechten in Israel Forderungen, die Rolle der Justiz neu zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen dabei meist Forderungen, die Rolle des Obersten Gerichtshofs Israels zu beschränken. Diesen Forderungen liegt ein dezisiv-majoritäres Politikverständnis zugrunde, dessen Kern in der Annahme besteht, durch Parlamentsmehrheiten herbeigeführte Entscheidungen dürften nicht durch eine richterliche Instanz auf ihre (grundgesetzliche) Legalität geprüft werden.
Netanjahu selbst stand diesen Forderungen lange gleichgültig gegenüber. Das änderte sich jedoch, seitdem er sich wegen verschiedener Vorwürfe der Vorteilnahme im Amt vor Gericht verantworten muss. Die linksliberale HaAretz fürchtet nun in einem Leitartikel, die womöglich neue Regierung könnte einen konkreten Fahrplan zur Schwächung der Justiz abarbeiten.7
In anderen Fragen besteht die Hoffnung, gemäßigtere Kräfte im Likud könnten radikalen Forderungen der „Religiösen Zionisten“ eine Absage erteilen. Noam, eine Partei des „Religiösen Zionismus“ profilierte sich seit ihrer Gründung als Anti-LGBTQ-Partei. Netanjahu hat deren radikalen Forderungen allerdings bereits eine Absage erteilt: "There will be no harm to the status quo related to the LGBT community."8
Das Netanjahu-Paradox
Netanjahus Absage an Noams Forderungen im Umgang mit der LGBTQ-Community steht sinnbildlich für das Netanjahu-Paradox, in dem sich die israelische Politik jetzt befindet. In vergangenen Berichten wiesen die Autoren dieses Länderberichts immer wieder auf die Gretchenfrage der israelischen Politik hin („Wie hast Du’s mit Netanjahu?“). Netanjahu hat bereits in den vorangegangenen Wahlen polarisiert – seine Person ist Ursache für den erbitterten und personalisierten Wahlkampf zwischen zwei Blöcken.
Nach der Szene in „Marthens Garten“ folgt nun allerdings die „Walpurgisnacht“ – um im Faust’schen Bild zu bleiben. Netanjahu selbst ist ein Politiker, für den der Machterhalt an oberster Stelle steht. Dementsprechend inhaltsleer ist nicht nur seine Wahlkampfkampagne gewesen (bis auf Angriffe auf den politischen Gegner). Auch seine Partei, der Likud, hat seit 2009 kein Wahlprogramm mehr verabschiedet. Das ermöglichte Netanjahu politische Flexibilität bis hin zu Kehrtwenden um 180 Grad. Diesen Spielraum nutzte Netanjahu bislang stets strategisch, um Kräfte links und rechts von ihm in von ihm geführten Situationen gegeneinander auszuspielen. Gerade in heiklen Fragen wie dem Nahostkonflikt kann Netanjahu kein Interesse an größeren Veränderungen haben – gerade weil die danach zu erwartenden Unruhen seine Machtbasis gefährden könnten.
Insofern stellt sich die Frage, inwiefern „Bibi“ in der Lage ist, die rechtsextremen Geister, die er rief, zu kontrollieren. Die Frage stellt sich insbesondere, weil die „Religiösen Zionisten“ für Benjamin Netanjahu die Wahl gewonnen haben. Stand diese Fraktion in der scheidenden Knesset noch bei sechs Mandaten, sind es nun 14 Abgeordnete, die dem Bündnis angehören. Diese werden nun selbstbewusster in Koalitionsverhandlungen auftreten und mehr Einfluss geltend machen wollen.
Die Konstellation der möglichen Regierung ist auch in anderer Sicht ein Novum. Bisher gab es nie eine Likud-Haredi Regierung, die ohne moderate Kräfte der politischen Mitte regiert hat.9Jetzt ist diese Situation erstmals eingetreten, d.h. es ist zumindest eine Chance für den Likud, die moderaten Kräfte aus den eigenen Reihen balancierend wirken zu lassen.
Internationale Reaktionen
Bezeichnenderweise kamen die ersten Gratulationen der internationalen Staatengemeinschaft an Benjamin Netanjahu aus Ungarn und Italien. Aber auch EU Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gratulierte unter Verweis auf die gemeinsame Geschichte und geteilte Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Die bilateralen Beziehungen zu Deutschland gründen auf einem starken Fundament und werden so leicht nicht herauszufordern sein. Die erst jüngst wieder gestärkten Beziehungen zur Europäischen Union sind allerdings noch fragil.
Die Reaktion der USA auf den Wahlsieg Netanjahus fiel zunächst verhalten aus. US-Außenminister Blinken lobte Israel für seine freien und fairen Wahlen und „bekräftigte die Stärke der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Israel“, teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Staatspräsident Biden, der mit seinem Anruf ein paar Tage nach der Wahl auf sich warten ließ, gratulierte zum Wahlsieg von „Netanjahus Partei“ und verwies auf die unerschütterliche Unterstützung der USA der Sicherheit Israels.10
Auch wenn Volodymr Zelenskiy ebenfalls zu den ersten Gratulanten gehörte und Netanjahu während des Wahlkampfes verlauten ließ, er würde die Ukraine im Falle eines Wahlsieges bewaffnen, dann ist das vermutlich eher als Wahlkampftaktik zu bewerten und nicht notwendigerweise als grundsätzliche Abkehr von der israelischen Russlandpolitik. Russland ist ein wichtiger strategischer Partner für Israel, der von Israel als neuer „Nachbar“ im Norden wahrgenommen wird und auf dessen stillschweigendes Einverständnis Israel bei Angriffen auf pro-iranische Stellungen in Syrien angewiesen ist.
Abzuwarten bleibt hingegen die regionale Dimension des Wahlergebnisses. Im Grunde sind sich die unterschiedlichen politischen Kräfte in Israel einig in der Einschätzung des Irans als existentielle Bedrohung. Netanjahu hat der scheidenden Regierung vorgeworfen, nicht entschieden genug vorgegangen zu sein, das Atomabkommen mit dem Iran zu verhindern.11 Was die Normalisierungsprozesse mit einigen nahöstlichen Staaten (Abraham-Abkommen) betrifft, so könnten zukünftige Minister wie Smotrich oder Ben Gvir, die ihren Rassismus nur zu kaschieren versuchen, auf Dauer die neuen Bündnisse belasten. Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass eine mögliche Besetzung von sicherheitsrelevanten Ministerien mit Mitgliedern des „Religiösen Zionismus“ auch eine Eskalationsspirale im Nahostkonflikt in Gang setzen könnte, die schnell eine regionale Dimension annehmen kann.
Viele wollen das Ergebnis der Wahlen nicht wahrhaben, aber letztlich ist es eine demokratisch legitimierte Wahl. Der Wähler wusste, wenn er „Bibi“ wählt, bekommt er das Trio – populistisch, ultrarechts und religiös. Verantwortungsvolles Regierungshandeln wird von Benjamin Netanjahu gefordert sein – sowohl innen- wie außenpolitisch – denn die Verfasstheit des Staates Israel steht auf dem Spiel.
1 https://www.tv7israelnews.com/high-voter-turnout-for-israeli-election/
2https://votes25.bechirot.gov.il/
3 https://www.haaretz.com/opinion/.premium-why-religious-zionism-is-growing-darker-1.5472192
4 https://www.timesofisrael.com/hardliner-smotrich-wins-race-to-lead-influential-jewish-home-sub-faction/
5 https://www.timesofisrael.com/extremist-mk-ben-gvir-pulls-out-gun-during-sheikh-jarrah-clashes/
6 https://www.haaretz.com/israel-news/elections/2022-10-15/ty-article/.premium/leader-of-ultra-orthodox-party-says-math-and-english-never-advanced-israel/00000183-dce7-d158-a3c7-deefa8860000
7 https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2022-11-02/ty-article-opinion/kahanism-won/00000184-3591-d636-a9ed-fdb1292d0000
8 https://www.i24news.tv/en/news/israel/politics/1667556248-israel-far-right-party-calls-to-ban-jerusalem-pride
9 https://www.timesofisrael.com/israel-poised-to-have-its-most-religious-government-but-experts-say-no-theocracy-yet/
10 https://www.reuters.com/world/middle-east/blinken-warns-israeli-pm-palestinian-president-west-bank-escalation-2022-11-04/
11 https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/11/07/readout-of-president-joseph-r-biden-jr-s-call-with-former-prime-minister-of-israel-benjamin-netanyahu/
12 https://www.timesofisrael.com/reviving-2015-protest-netanyahu-says-terrible-iran-deal-even-worse-than-original/
tematy
dostarczone przez
Auslandsbüro Israel
o tej serii
Fundacja Konrada Adenauera posiada własne biura w 70 krajach na pięciu kontynentach. Pracownicy zagraniczni udzielą na miejscu z informacji z pierwszej ręki o aktualnych wydarzeniach i planach na przyszłość w Państwa kraju. W „Sprawozdaniach krajowych” udostępniają użytkownikom strony internetowej Fundacji Konrada Adenauera analizy, informacje dodatkowe oraz oceny.