Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Wahljahr unter schwierigen Rahmenbedingungen

Das Wahljahr 2019 hat die junge tunesische Demokratie auf eine Bewährungsprobe gestellt, die Licht und Schatten auf Politik des Landes geworfen hat. Bedingt durch den Tod des amtierenden Staatspräsidenten Beji Caid Essebsi im Juli 2019 mussten die Präsidentschaftswahlen vorgezogen werden, so dass Präsidentschafts- und Parlamentswahl in kurzer Abfolge und im Fall der Präsidentschaftswahlen in großer Eile vorbereitet und durchgeführt werden mussten.

 

Die Wahlen fanden vor dem Hintergrund einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise statt, die zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Tunesier in die Politiker und in die Leistungsfähigkeit der Demokratie als Staatsform führte. Acht Jahre nach der Revolution befindet sich das Land in einer Krise, die typische Probleme junger Demokratien umfasst, aber auch ein Resultat der besonderen gesellschaftspolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes ist.
 

Die bisherigen Regierungen seit 2011 unter Beteiligung zahlreicher politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen, die eigentlich Stabilität schaffen sollten, waren aufgrund des breiten Spektrums beteiligter und einzubindender Akteure nur beschränkt handlungsfähig. Die Vielzahl der Regierungs- und Ministerwechsel seit der Revolution hemmte die Effektivität der Exekutive zusätzlich. Der Anspruch der politischen und gesellschaftlichen Akteure, möglichst Konsenslösungen für politische Probleme zu finden, stößt in einem als Konkurrenzdemokratie angelegten politischen System auf Grenzen und lähmt die Entscheidungsfindung zusätzlich.

 

Zudem sind die demokratischen Institutionen und Verfahren längst nicht vollständig akzeptiert und eingeübt. So besteht weiter ein Ungleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive mit einem eher schwachen Parlament, das mit den Anforderungen an die Gesetzgebung häufig überfordert scheint. Ausdruck dieser Schwäche ist unter anderem das Unvermögen der Abgeordneten, sich auf die vom Parlament zu bestimmenden Mitglieder des Verfassungsgerichts zu einigen, wodurch die Einrichtung des Verfassungsgerichts blockiert wird.

 

Auch die im vergangenen Jahr durch die Personalkonstellation verstärkten Konflikte um die Aufgabenverteilung zwischen Präsidialamt und Regierungskabinett deuten an, dass sich die tunesische Demokratie weiter in einer Findungsphase befindet und noch längst nicht über die politische Handlungsfähigkeit zur Lösung der dringenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme verfügt.  

 

Parlamentswahl vom 6. Oktober 2019

 

Vor diesem Hintergrund fanden am 6. Oktober 2019 die zweiten Parlamentswahlen nach der Revolution des Jahres 2011 statt, die bedingt durch die Vorverlegung der Präsidentschaftswahl nach dem Tod von Amtsinhaber Beji Caid Essebsi, zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden mussten. Obwohl der durch das Parlament gewählte Regierungschef gemäß Verfassung deutlich mehr Macht als der tunesische Staatspräsident hat, standen die Parlamentswahlen im Schatten der Präsidentschaftswahlen, deren zweite Runde für den 13. Oktober terminiert wurde. Mit nur 41 Prozent der registrierten Wähler war die Wahlbeteiligung geringer als bei den Parlamentswahlen 2014 (69 Prozent).

 

Zu der Wahl traten über 1500 geschlossene Listen in 27 Wahlkreisen in Tunesien und 6 Wahlkreisen im Ausland an. Pro Wahlkreis werden je nach Größe vier bis zehn Sitze für das Parlament vergeben, wobei es pro 60.000 Einwohnern in einem Wahlkreis einen Sitz gibt. Die Listen können von Parteien, Parteienkoalitionen oder unabhängigen Kandidaten präsentiert werden. Die Verteilung der Sitze erfolgt durch die Berechnung eines Wahlquotienten (Zahl der gültigen Stimmen im Wahlkreis geteilt durch die Zahl der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze) und der Zuteilung der Sitze an die Listen, indem die Zahl der erreichten Stimmen durch den Wahlquotienten geteilt wird. Verbleibende Sitze werden den Listen nach dem Prinzip des größten Restes zugeordnet. Erfahrungsgemäß begünstigt dieses Verfahren kleinere Listen, was sich auch bei diesen Wahlen bestätigte. Die Gesamtzahl der Parlamentssitze beträgt 217 (199 tunesische Wahlkreise, 18 ausländische Wahlkreise).

 

Der Wahlkampf verlief schleppend und wurde stark durch die Präsidentschaftswahlen geprägt. Der in die Stichwahl am 13.10.2019 gekommene Präsidentschaftskandidat der jüngst entstandenen Partei Qalb Tounes (Im Herzen Tunesien), Nabil Karoui, befand sich während des Wahlkampfes in Untersuchungshaft, weshalb die politische Diskussion sich eher um eine mögliche Freilassung des Präsidentschaftskandidaten vor dem zweiten Wahlgang denn um die anstehenden Parlamentswahlen drehte. Nennenswerte Wahlkampfveranstaltungen fanden in einigen Ballungsgebieten statt, während in vielen Regionen des Landes der Wahlkampf beinahe unbemerkt erfolgte. Aufmerksamkeit erzielten Fernsehdebatten mit per Losentscheid ausgewählten Kandidaten, die allerdings vor allem deren inhaltliche Defizite offenlegten.

 

Wahlergebnis Parlamentswahl

 

Aus den Wahlen gehen die islamistische Partei Ennahda mit 52 Sitzen und die eher einer populistisch-liberalen Orientierung zuzuordnenden Partei Qalb Tounes mit 38 Sitzen als stärkste Kräfte hervor. Qalb Tounes lag in den Umfragen teilweise vor Ennahda und erhielt vor allem aus den ärmeren Bevölkerungsteilen Unterstützung, denen die Partei den Kampf gegen die Armut versprach. Nicht zuletzt die guten Wahlaussichten dieser und anderer neuer politische Bewegungen hatte im Wahljahr 2019 zum Versuch einer Wahlrechtsreform geführt, durch welche solche neuen, aussichtsreichen Bewegungen von der Wahl ausgeschlossen worden wären. Staatspräsident Caid Essebsi hatte in einer seiner letzten Amtshandlungen die Unterzeichnung des Gesetzes dann aber bewusst nicht vorgenommen, um die Demokratieentwicklung des Landes nicht zu gefährden.

 

Die im sozialdemokratischen Spektrum zu verortende Partei Attayar, die in den Wahlumfragen im niedrigen einstelligen Bereich lag, erzielte mit 22 Sitzen ein überraschend gutes Ergebnis. Weitere nennenswerte Kräfte im Parlament werden die dem islamistischen Spektrum und von einigen Beobachtern als extremistisch bezeichnete Koalitionsliste El Karama mit 21 Sitzen sowie die Parti Destourien Libre mit 17 Sitzen sein, welche die politischen Kräfte der vorrevolutionären Zeit bündelt und sich klar gegen die islamistischen Kräfte stellt.

 

Überraschend stark schnitt die Liste Mouvement Echaab (Volksbewegung) ab, die dem eher linken politischen Lager zuzuordnen ist und mit 16 Sitzen ins Parlament einzieht. In diese Gruppe der nennenswerten politischen Kräfte fällt ebenfalls die erst im Jahr 2019 gegründete Partei des Regierungschefs Youssef Chahed, Tahya Tounes, die mit 14 Sitzen allerdings ein gemessen an den mit der Parteigründung verbundenen Ambitionen ernüchterndes Ergebnis erzielte.

 

Dramatisch verlief die Wahl für mehrere etablierte Parteien, zu denen vor allem die ehemalige Regierungspartei Nidaa Tounes (NT) zählt. NT stürzte von den bei der Wahl im Jahr 2014 erzielten 86 auf nur noch drei Sitze ab und steht in diesem Jahr mit einem gescheiterten Parteitag, dem Tod des Staatspräsidenten und Parteigründers Beji Caid Essebsi und der Flucht seines Sohnes und amtierenden Parteichefs Hafedh Caid Essebis nach Frankreich vor einem politischen Scherbenhaufen.

 

Ernüchternd verlief die Wahl auch für die aus einer Abspaltung von Nidaa Tounes entstandene Partei Machrou Tounes, die vier Sitze erhält, und die liberale Partei Afek Tounes, die auf nur zwei Sitze kommt und deren Vorsitzender Brahim sein Amt bereits niederlegte.

 

Insgesamt 17 Listen werden im neuen Parlament mit jeweils nur einem Abgeordneten vertreten sein.

 

Präsidentschaftswahl vom 13. Oktober: Unbekannter wird Präsident

 

Im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 15. September 2019 konnte sich keiner der 26 Kandidaten mit einer absoluten Mehrheit durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag mit ca. 45 Prozent deutlich unter der Wahlbeteiligung von 2014 (63 Prozent).  Aus diesem Wahlgang gingen der parteilose Kais Said mit 19 Prozent und der Unternehmer Nabil Karoui mit 15 Prozent als stärkste Kräfte hervor, die in die Stichwahl kamen. Abdelfattah Mourou, Kandidat von Ennahda, erreichte mit ca. 13 Prozent Platz drei, vor dem parteilosen Verteidigungsminister Zbidi  (ca. 10 %) und  Regierungschef Chahed (7,5).

 

Kais Said, Jahrgang 1955, vertritt eine in Tunesien als „konservativ“ beschriebene politische Position. Er ist für eine Ausweitung der Todesstrafe, gegen gleiches Erbrecht für Männer und Frauen, gegen eine Straffreiheit für Homosexuelle und wirbt für Elemente einer direkten Demokratie. Said ist pensionierter Verfassungsjurist und lehrte an der Fakultät für Rechts-, Sozial- und Politikwissenschaft der Universität Tunis. Er war u.a. an der Revision der tunesischen Verfassung beteiligt und Mitglied einer Expertengruppe des Generalsekretariats der Arabischen Liga. Bekanntheit erhielt er als häufiger Gast von Fernsehsendungen. Er war während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Wahlkampf kaum sichtbar, hat nach eigenen Angaben ohne Budget Wahlkampf gemacht, profitierte aber von der erstmals durchgeführten Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten. In der zweiten Runde des Wahlgangs verzichtete er ausdrücklich auf einen Wahlkampf, um Chancengleichheit mit dem in Untersuchungshaft sitzenden Mitbewerber zu wahren. Said ist ein Vertreter der Gruppe der sogenannten Anti-System-Kandidaten, die sich kritisch mit der "politischen Klasse" des Landes auseinandersetzen. Er konnte sich im Wahlkampf erfolgreich ein Profil des Saubermanns und Verfechters des Rechtsstaates aneignen und damit zentrale Kritikpunkte an den gegenwärtigen politischen Akteuren aufgreifen.

 

Nabil Karoui, Jahrgang 1963, verfügt über einen Studienabschluss an einer höheren Handelsschule in Frankreich und war als Unternehmer u.a. bei Henkel, Canal+ und Colgate-Palmolive tätig. Im Jahr 1996 gründete er mit seinem Bruder ein Kommunikationsunternehmen und später den privaten Fernsehsender Nessma TV, einen der tunesischen Sender mit den höchsten Einschaltquoten. Nach dem Tod eines seiner Kinder bei einem Verkehrsunfall begann er sich karitativ zu engagieren, was ihm viel Sympathie bei den armen Bevölkerungsteilen einbrachte. Karoui war Mitglied der Partei Nidaa Tounes und in den Gründungsjahren eng mit Parteigründer Beji Caid Essebsi verbunden. Seit einigen Jahren wird er der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung bezichtigt und wurde kurz vor den Wahlen in Untersuchungshaft genommen. Karoui wurde erst wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang aus der Untersuchungshaft entlassen und konnte dergestalt selbst nicht am Wahlkampf teilnehmen.

 

Die Stichwahlen am 13. Oktober 2019 mobilisierten mit ca. 58 Prozent deutlich mehr Wähler als der erste Durchgang der Präsidentschaftswahl und als die Parlamentswahl. Kais Said gewann diese Wahl mit sehr deutlichem Vorsprung mit 72,7 Prozent vor Karoui mit 27,3 Prozent. Das herausragende Wahlergebnis wird auch dadurch dokumentiert, dass Said mit 2,7 Mio. Stimmen eine ähnlich hohe Stimmenzahl wie die Gesamtzahl der bei den Parlamentswahlen abgegeben Stimmen (2,9 Mio.) erhielt. Er konnte insbesondere bei den Akademikern (86 Prozent) und in der Altersgruppe von 18-25 Jahren (90 %) sowie in den eher traditionellen Regionen im Süden des Landes punkten. Karoui schnitt erwartungsgemäß in den ärmeren Landesteilen im Nordwesten Tunesien sowie bei den weniger gut gebildeten Bevölkerungsgruppen besser ab. In der Wählergruppe der über 60-jährigen erhielt er sogar etwas mehr Stimmen als sein Mitbewerber.

 

Karoui gratulierte nach der Veröffentlichung der Wahlprognosen seinem Kontrahenten zum Wahlerfolg, kündigte aber zunächst auch an, mit seinen Parteifreunden über eine eventuelle Anfechtung der Wahlen mit der Begründung zu entscheiden, dass er durch die Untersuchungshaft keinen Wahlkampf machen konnte und es damit keine Chancengleichheit zwischen den Kandidaten gegeben habe. Diese Ankündigung wurde dann allerdings nicht umgesetzt. Just am Tage der Verkündung seines Verzichts auf einen Einspruch gegen das Wahlergebnis wurde der Haftbefehl gegen seinen zum Abgeordneten gewählten Bruder aufgehoben, was erneut zu Spekulationen über die Unabhängigkeit der Justiz führte.

 

Tunesiens konservativ-islamischen Kräfte gestärkt, das säkulare Lager zersplittert

 

Das Wahlergebnis der Parlamentswahl lässt keinen eindeutigen Sieger erkennen und eine schwierige Mehrheitsbildung vermuten. Gemäß der Verfassung wird der tunesische Staatspräsident die Liste mit den meisten Sitzen im Parlament mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Sollten diese keine Mehrheit erhalten, kann der Präsident nach Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Kräften einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Wird auch diese Regierung im Parlament nicht bestätigt, kann das Parlament durch den Präsidenten aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen werden.

 

Mit dem jetzigen Wahlergebnis würde die künftige Regierungskoalition aus einer Vielzahl von Akteuren aus unterschiedlichen politischen Lagern bestehen und damit von Beginn an eher instabil sein. Insgesamt betrachtet ist das Parlament nach diesen Wahlen zersplittert und dürfte dergestalt weiter Problem haben, den Gesetzesstau abzubauen und sich als ebenbürtige Kraft in der Gewaltenteilung zu behaupten.

 

Wahlverlierer sind die etablierten politischen Parteien, die wie im Fall der Partei Nidaa Tounes, der liberalen Partei Afek Tounes oder dem linken Bündnis Front Populaire existentielle Verluste hinnehmen mussten. Das schlechte Abschneiden dieser Parteien ist eine direkte Folge der Kritik an der „politischen Klasse“ Tunesiens, die sich nach dem Empfinden vieler Tunesier zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Die Parteien verfügen über einen zu geringen Organisationsgrad, häufig ungenügende Repräsentativität aufgrund mangelnder programmatischer Aussagen und Wertorientierung sowie fehlende Verankerung in der Fläche. Hinzu kommen permanente interne Konflikte als Ausdruck von erheblichen Defiziten in der innerparteilichen Demokratie.  Die Folge sind eine generell schwache Bindung der Wähler an ihre Parteien, aber auch eine wenig ausgeprägte Bindung der Parteimitglieder und Parteirepräsentanten an ihre eigenen Parteien, wie sich durch die zahlreichen Abwanderungen von Politikern von schwächelnden Parteien in eine aussichtsreichere politische Heimat im Vorfeld der Wahlen zeigte.

 

Zu den Wahlgewinnern zählen neben Ennahda politische Kräfte, die sich als „antisystem“ definieren und häufig populistisch agieren. Stärkste Kraft in dieser Kategorie wurde die Partei Qalb Tounes, die aus dem Stand zweitstärkste Kraft im Parlament wurde und deren Vorsitzender in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen kam.

 

Besorgniserregend ist das Erstarken extremistischer Kräfte im Parlament, vertreten unter anderem durch die Liste Al Karama, die mit 21 Sitzen sogar besser abschnitt, als die Partei des amtierenden Regierungschefs Youssef Chahed (Tahya Tounes).

 

Teilt man die im Parlament vertretenden Listen grob in ein konservativ-islamistisches, linkes und zentristisches Lager auf, ist die Verschiebung zu den Wahlen von 2014 erkennbar, aber nicht dramatisch. Das konservativ-islamitische Lager behält seine Stärke, ist aber auf mehrere Listen aufgeteilt, unter denen Ennahda eine weniger prägende Rolle spielt als zuvor. Das linke Lager hat im Vergleich 2014 dazugewonnen und ist weniger zersplittert. Das Lager der Zentrumsparteien hat insgesamt an Stärke verloren, ist zersplittert und zeichnet sich durch neue, starke Akteure wie Qalb Tounes und Tahya Tounes aus.

 

Die Wahl Kais Saids zum Staatspräsidenten wird die Strahlkraft und den Einfluss des Präsidialamtes verändern. Said fehlt das Charisma von Beji Caid Essebsi, durch dessen Amtsführung das Präsidialamt trotz der im Vergleich zum Regierungschef eher geringen Prärogativen des Staatspräsidenten – er verantwortet die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes – eine erhebliche Bedeutung in der Politikgestaltung erfuhr. Said ist überdies politisch unerfahren und verfügt über keine politische Partei, die seine Initiativen im Parlament mitträgt. Ob ihn die Euphorie seiner Anhänger und Wähler durch die Untiefen der tunesischen Politik tragen wird, wird sich spätestens bei der Regierungsbildung zeigen, die eine erste Bewährungsprobe für seine Amtsführung werden könnte.

 

Noch ungewiss ist, wie sich die Wahl Saids auf die internationalen Beziehungen Tunesiens auswirken wird. Er wurde von Wählergruppen unterstützt, die eine kritische Sicht auf die Beziehungen Tunesiens zu Europa habe. Mit der Ausnahme einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu Israel, die er ablehnt, hat er sich im Wahlkampf wie zu vielen anderen Fragen auch zu den internationalen Beziehungen Tunesiens nicht eindeutig positioniert.

 

Die Wahl Said bestätigt Analysen der gesellschafspolitischen Landschaft Tunesiens, wonach die Integrität eines Kandidaten von den Wählern als wichtigstes Kriterium der Wahl bewertet werden, während programmatische Aussagen weniger bedeutend sind. Ohne umfassendes Programm gewählt, wird der Präsident nun Orientierungspunkte für sein Mandat entwickeln müssen, die voraussichtlich stark von politischen Kräften bestimmt werden, die dem konservativ-islamischen Lager nahestehen. Man wird beobachten müssen, ob der Präsident wie von Beobachtern befürchtet, Initiativen notfalls am Parlament vorbei ergreifen und gemäß seiner Prämisse, das Volk entscheide, öffentlichen Druck zur Durchsetzung möglicher Reformvorhaben aufbauen wird.

 

Es bedarf eines großen politischen Talents, um das durch die Direktwahl und das überwältigende Wahlergebnis sehr starke politische Mandat sowie die hohe Erwartungshaltung einer vor allem jungen, ungeduldigen Wählerschaft mit den durch die Verfassung begrenzten politischen Gestaltungsmöglichkeiten des neuen Präsidenten vereinen zu können.