Schwierige „Kohabitation“ zwischen Präsidentin und Regierung - eine Gefahr für den Friedensprozess

Obwohl die Partei der Präsidentin die Parlamentswahlen im Dezember 2001 und die Kommunalwahlen im März 2002 verloren hat, wird sie selbst laut Verfassung bis zum Jahre 2005 immer noch Staatsoberhaupt, Regierungsoberhaupt, Kabinettsvorsitzende und Oberbefehlshaberin der Streitkräfte bleiben – wie sie immer wieder gerne betont. Aber da die UNF die Mehrheit im Parlament hat, ist es für Präsidentin Kumaratunga schwer, ihre Machtansprüche durchzusetzen. Dies führt zu immer neuen Krisen.

Eine Politik der Konfrontation

Obwohl Premierminister Wickremasinghe sich von Anfang an darum bemüht hatte, die Präsidentin höflich und zuvorkommend zu behandeln, um sie ihre Wahlniederlage nicht allzu sehr spüren zu lassen, hat sie sich nicht sehr kooperationsbereit gezeigt. Im Gegenteil, sie scheint sich nicht als Präsidentin aller Sri Lankaner zu sehen, da sie sich fast ausschließlich wie die Vorsitzende der Oppositionspartei verhält, nur bereit zur Konfrontation, aber nicht zu Konsens und Zusammenarbeit. Dabei wäre angesichts der schweren Wirtschaftskrise und der schwierigen Friedensverhandlungen eine Zusammenarbeit aller politischen Kräfte dringend notwendig.

Stattdessen kommt es immer wieder zu Konfrontationen im Kabinett und im Parlament, wo es vor kurzem sogar zu einer Schlägerei gekommen ist. Die politische Kultur ist wirklich auf einem Tiefpunkt angelangt.

Einige Minister greifen die Präsidentin wegen ihrer Verschwendungssucht an - sie hat u. a.

49 BMWs und ähnliche Autos ohne Kabinettsgenehmigung für ihren eigenen Fuhrpark gekauft – von denen übrigens einige spurlos verschwunden sind - und fühlt sich dabei noch im Recht, denn sie stünde ja über dem Gesetz.

Die Präsidentin wurde während einer Kabinettssitzung von einem Minister verdächtigt, eine geheime Kamera in ihrer Handtasche zu haben und damit die Kabinettssitzungen aufzunehmen. Sie stritt das zwar ab, weigerte sich aber, ihre Handtasche zu öffnen, um ihre Unschuld zu beweisen. In öffentlichen Reden greift sie die Minister an, nennt sie „Schlangen und Würmer“ und ahmt sogar ihre körperlichen Missbildungen nach. In ihrer stockend abgelesenen „Rede an die Nation“ versprach sie zu Beginn, das Parlament im Dezember nicht aufzulösen, drohte dann aber zum Schluss wieder damit, dass sie alle ihr nach der Verfassung zustehenden Machtbefugnisse im Falle einer Bedrohung der Einheit des Vaterlandes einsetzen würde.

Die UNF war eigentlich davon ausgegangen, dass die Präsidentin bis zum 6. Dezember warten würde, um das Parlament aufzulösen und damit die Regierung zu stürzen. Da die Verfassung der Präsidentin das Recht einräumt, das Parlament nach einem Jahr ohne jede Begründung aufzulösen, lebt die Regierung ständig unter diesem Damoklesschwert.

Inzwischen ist aber herausgekommen, dass die Opposition einen Coup vorbereitete, um die Regierung sofort zu stürzen. Ein geheimes Papier „Sri Lanka – a Doomsday Scenario/CBK as saviour of the nation“(Sri Lanka – das Scenario eines Jüngsten Gerichts/ Chandrika Bandaranaike Kumaratunga als Retterin der Nation) wurde der Presse zugespielt, in dem Schritt für Schritt beschrieben wird, wie die Opposition die Regierung stürzen will.

Nicht nur die Politiker, sondern auch die Börse reagierten sehr heftig darauf und die Aktienkurse fielen in den Keller. Die „Ceylon National Chamber of Industries“ appellierte an die Präsidentin, sich doch endlich kooperationsbereit zu zeigen, um das Land nicht wieder in eine Periode der Unsicherheit und der mangelnden Stabilität zu stürzen.

Besonders alarmierend an dem Umsturzszenario ist der Plan, den Friedensprozess zu unterminieren, indem man Zwietracht in den Streitkräften und zwischen den Minderheiten im Osten sät, um das Land ins Chaos zu stürzen und so den Coup gegen die Regierung zu ermöglichen.

Der langanhaltende Zwist zwischen der Präsidentin und der Regierung wirft auch einen Schatten auf die bevorstehenden Verhandlungen. Wenn die Präsidentin und der Premierminister sich nicht einigen können, wird es wohl zu einem Misstrauensantrag gegen sie im Parlament kommen oder zu einer Verfassungsänderung, die ihr die Möglichkeit nehmen würde, das Parlament nach dem 5. Dezember aufzulösen.

Falls die Regierung keine zwei Drittel-Mehrheit im Parlament erreichen kann, würde sie das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen müssen. Die Regierungspartei ist sich ziemlich sicher, dass sie damit die absolute Mehrheit im Parlament bekommen würde, denn die Oppositionspartei ist durch interne Machtkämpfe geschwächt. Andererseits würden Neuwahlen nach nicht mal einem Jahr eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung für das Land darstellen.

All diese Machtkämpfe lenken natürlich von den eigentlichen Problemen des Landes ab und gefährden die für die wirtschaftliche Entwicklung und den Friedensprozess dringend notwendige Stabilität.

Gefahr für den Friedensprozess

Für den Dialog mit der LTTE wäre ein Konsens aller politischen Kräfte im Süden notwendig, denn die LTTE will nicht mit der Präsidentin verhandeln, weil sie ihr nicht traut. Die LTTE ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und hat dem Premierminister vorgeworfen, in den letzten acht Monaten zu nachgiebig gegenüber der Präsidentin gewesen zu sein.

Die LTTE wird immer anmaßender in ihren Forderungen gegenüber der Regierung, weil sie genau beobachtet, dass der Regierung der notwendige politische Rückhalt im Süden des Landes fehlt. Die Verhandlungen zwischen der Regierung und der LTTE, die schon im Mai in Thailand stattfinden sollten, sind immer wieder verschoben worden, weil beide Seiten sich gegenseitig beschuldigten, gegen gewisse Bedingungen des Waffenstillstandabkommens verstoßen zu haben.

So beschwert sich die LTTE darüber, dass die Armee sich noch nicht ganz aus allen Tempeln und Schulen zurückgezogen hat und fordert auch freie Fahrt für ihre Schiffe vom Norden zum Osten – etwas, was im Waffenstillstandsabkommen gar nicht vorgesehen war. Andererseits hat die Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM) festgestellt, dass die LTTE weiterhin gegen die Menschenrechte verstösst, indem sie Kinder für ihre Streitkräfte rekrutiert und Muslime verfolgt, entführt und erpresst.

Überhaupt ist die Lage im Osten Sri Lankas ziemlich prekär. Der Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) hat auch schon verlauten lassen, dass er erwartet, dass die Regierung die Muslime im Osten schützt. Einige Politiker des Muslim Congresses möchten, dass die Regierung ein Referendum abhält, um festzustellen, ob der multiethnische Osten wirklich eine Fusion des Nordens und des Ostens haben will, die dann unter LTTE Kontrolle kämen. Der Osten ist nämlich zu je einem Drittel von Tamilen, Singhalesen und Muslimen bewohnt und deshalb könnte es dort zu Problemen kommen, falls die LTTE die Macht übernehmen sollte.

Zur Zeit finden in Oslo in Gegenwart der norwegischen Vermittler Verhandlungen zwischen der srilankanischen Regierung und der LTTE zur Vorbereitung der eigentlichen Verhandlungen in Thailand statt. Der Vertreter der Regierung, der Minister für Wirtschaftsreformen Milinda Moragoda, wird der LTTE sagen müssen, dass sie endlich aufhören soll, die Menschenrechte im Norden und Osten zu verletzen, wenn sie den Friedensprozess nicht gefährden will.

Die LTTE will in Thailand noch nicht die eigentlichen Kernprobleme diskutieren, sondern nur die Modalitäten einer Interimsverwaltung im Norden und Osten, die die LTTE ganz in die Hand nehmen will. Es ist zu befürchten, dass sie keine anderen Parteien neben sich dulden und ein totalitäres Regime einführen wird, u.a. mit eigener Polizei, eigener Gerichtsbarkeit, eigenem Steuersystem, eigenen Banken und Beibehaltung der eigenen Streitkräfte. Damit wäre die Regierung dann vor vollendete Tatsachen gestellt und das Land wäre de facto geteilt. Es gibt Stimmen, die sagen, dass die Regierung eine solche Lösung sogar akzeptieren würde, als Ausgleich für einen Süden ohne Bomben und Barrikaden.

Zum Glück haben sich jetzt in Oslo die srilankische Regierung und die LTTE auf den Beginn von offiziellen Friedensgesprächen in Thailand zwischen dem 12. und 17. September geeinigt, bei denen auch die strittigen Fragen diskutiert werden sollen. So besteht doch noch Grund zur Hoffnung.