„Es droht ein Genozid“

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„Denen ist es ernst“ - Volker Kauder ist angesichts des IS-Terrors besorgt um die Christen im Irak und Syrien.

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Er forderte ein größeres Engagement der Europäischen Union.

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Das Thema traf auf großes Interesse beim Publikum,...

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...darunter Martin Patzelt MdB und Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

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Katherina Reiche, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, führte in die Thematik ein.

Neben den begonnenen Hilfsflügen durch die Bundeswehr seien auch die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen an die Peschmerga-Kurden absolut richtig und notwendig. Konkret nannte er Milan-Panzerabwehrraketen, Minenzerstörer und –suchgeräte. Bedenkenträgern, die davor warnen, dass deutsche Waffen in unbefugte Hände geraten könnten, hielt er entgegen: „Es droht ein Genozid. Man wird schuldig, wenn man etwas tut. Man wird aber genauso schuldig, wenn man nichts tut, wenn man etwas tun müsste“. Kauder räumte aber ein, dass Waffenlieferungen allein das Problem nicht lösen werden. Mitentscheidend werde das weitere militärische Eingreifen der USA wie zuletzt zur Rettung der Jesiden im Nordirak sein.

Kauder, der auf Einladung des Bildungsforums Brandenburg in Potsdam sprach und erst wenige Stunden vorher von seinem Besuch aus Erbil im Irak zurückgekehrt war, berichtete von einer deprimierenden Situation. Etwa 400.000 Menschen hausten unter unwürdigen Zuständen. Viele seien tief traumatisiert. Sie seien aus ihren Häusern verjagt worden und hätten mit ansehen müssen, wie Angehörige niedergemetzelt worden seien. Als vordringliche Maßnahme nannte Kauder daher den Aufbau einer Containerstadt vor Ort, damit die Menschen durch den Winter kommen. In der Region sind Temperaturen von unter minus 20 Grad keine Seltenheit. Die Mittel dafür in Höhe von 300 Millionen Euro solle die Europäische Union aufbringen. Zugleich rief er im Interview mit der KAS-Online-Redaktion zu Spenden auf (s. Audioplayer rechts).

Kauder erinnerte daran, dass Christen die heute am meisten verfolgte Religionsgruppe der Welt seien. Ihre Verfolgung habe dort zugenommen, wo Muslime eine Mehrheit hätten oder der Islam Staatsreligion sei. Während bis 2009 Verfolgungen fast ausschließlich durch Staaten erfolgte, würden sich diese jetzt dort ereignen, wo es keinerlei staatliche Autorität oder innere Sicherheitsstruktur mehr gebe. Dabei käme es zu einer „neuen Qualität“ der Verfolgung. Terrorgruppen, wie die vom "Islamischen Staat" (IS), drangsalierten und demütigten Andersgläubige. „Und denen ist es ernst“, so Kauder. Als Beleg berichtete er von einer internen IS-Karte. Hierauf sei nur ein einziger kleiner weißer Fleck in Mitteleuropa zu sehen. Alles andere ist schwarz gekennzeichnet als muslimischer Staat. Zwei Drittel der Welt würden von den IS-Truppen als Kalifat betrachtet. Das, was wir heute im Nahen Osten erlebten, sei nur der Auftakt. Das Kalifat solle nun auch mittels internationaler Unterstützer konsequent ausgebaut werden.

Kauder warnte deswegen davor, das Problem zu relativieren. „Man kann lachen und fragen, ob die von Syrien überhaupt hierher kommen“. Der Kampf sei aber längst in Deutschland und Europa angekommen. Er schätzte die Anzahl deutscher Staatsangehöriger in den Reihen der IS-Kämpfer auf 600. Insgesamt kämpfen 25.000 Männer aus allen Ländern der Welt für IS. Derzeit beobachte man einen Zulauf aus Tschechien, Großbritannien, Italien und vor allem dem Balkan. Es handele sich dabei um junge Männer, die in ihren Heimatländern keine Zukunft mehr sehen würden. Sie radikalisierten sich, weil die IS-Kämpfer ihnen das Gefühl geben, gebraucht zu werden und ihnen ein besseres Leben versprechen.

„Wir haben es mit einer schwierigen Gesamtgemengelage zu tun“, so Kauders nüchterne Analyse. Und weiter: „Wir müssen realistisch sein und Kompromisse machen.“ Das schließe die Zusammenarbeit mit Staaten wie Saudi Arabien ein. Nur so können eine Vormachtstellung des Irans verhindert werden. Manchmal sei man in der Politik eben gezwungen mit Leuten zusammenzuarbeiten, um schlimme Entwicklungen zu verhindern.