Brandenburg in der Corona-Krise

Unser Moderator, Jochen Markett, sprach live auf unserer Facebook-Seite mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag, Dr. Jan Redmann, über Brandenburg in der Corona-Krise.

Noch „ein langer Lauf“ vor uns

Zu Beginn des Gespräches betonte Dr. Redmann, mit dem absoluten Shutdown hätte man bereits früh die größte Hürde genommen. Man beginne nun damit, sich mit der Situation zu arrangieren.
Gänzlich würde das Virus seinen Schrecken erst verlieren, wenn ein Impfstoff vorliege.

Mit Blick auf die Fallzahlen zeige sich, dass Brandenburg verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sei, erklärte Markett und fragte, was getan werde, um die Zahlen weiterhin niedrig zu halten. Am Tag des Gespräches seien gerade einmal acht Fälle registriert worden, während es die beiden Tage zuvor keinen einzigen neuen Fall, gegeben hätte. Redmann erklärte, weiterhin gelte: „Abstand halten“. Die Hygienemaßnahmen und die Maskenpflicht müssten erhalten bleiben. Letztere sei kürzlich sogar für Krankenhäuser eingeführt worden, da gerade dort Menschen seien, die womöglich besonders anfällig sind. Die Landesregierung Brandenburg hatte ab 15. Juni die Kontaktbeschränkungen aufgehoben, die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz ab sechs Jahren allerdings von öffentlichen Bussen und Bahnen und dem Einzelhandel auf Krankenhäuser, Pflegeheime, Reisebusse und Schiffsausflüge erweitert.

Wichtig sei zudem eine personelle Verstärkung der Gesundheitsämter. Redmann zeigte sich optimistisch, solange das Niveau auf einem Level sei, auf dem sich Kontakte nachverfolgen und Quarantänen anordnen ließen. Wichtig sei es, eine Situation wie im Kreis Heinsberg zu verhindern, „wo es völlig außer Kontrolle geriet und die Gesundheitsämter überhaupt nicht mehr in der Lage waren, die Kontakte nachzuvollziehen“. So etwas dürfe nicht mehr passieren.

Auf Nachfrage von Jochen Markett, warum es zwar in Krankenhäusern, nicht aber im ÖPNV, Bußgelder für das Nichttragen einer Maske gebe, erklärte Redmann, er habe den Eindruck, dass sich die Menschen in Brandenburg in der Regel an die Maskenpflicht hielten. Es sei daher vertretbar, auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen zu setzen. 

Redmann brachte Zweifel an einer Testung für jeden nach Vorbild Bayerns zum Ausdruck und verwies auf das Verhältnis von Aufwand und Nutzen. Ein Test koste noch immer ca. 60 Euro und ein hoher Erkenntnisgewinn sei fraglich. Dafür müsse systematisch und gezielt getestet werden und nicht nach individuellem Gefühl. Außerdem würden so Testkapazitäten gebunden werden. Nach den Sommerferien seien jedoch Tests für Lehrkräfte und Erzieher möglich. Schulen dürften keine Hotspots werden, so Redmann.

Mit Blick auf die bundesweit in den Fokus geratenen Schlachtbetriebe verwies Redmann auf die Gesundheitsämter, welche vor Ort die Hygienekonzepte besprächen. Es sei sinnvoll, dies den Experten zu überlassen und nicht aus dem Landtag heraus zu entscheiden, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Wirtschaft – Droht eine Pleitewelle?

Redmann erklärte, die nur relativ leicht gestiegene Arbeitslosigkeit (im Vergleich zum Vorjahresmonat) in Brandenburg sei auch auf die Möglichkeit der Kurzarbeit zurückzuführen – „Das ist eine große Leistung des Sozialstaates“. Aktuell sind 11.870 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr, was einen Anstieg um knapp 14 Prozent bedeutet.

Außerdem verwies er auf das Sofortprogramm des Landes. Es habe bereits mehr als 60 000 Anträge gegeben und 561 Millionen Euro seien bisher ausgezahlt worden. Anders als Berlin habe Brandenburg auch größere Unternehmen unterstützt. Im Gaststätten- und Hotelleriebereich, der 4 Prozent der Wertschöpfung in Brandenburg erziele, seien schnell Öffnungen erfolgt und die Branche profitiere davon, dass viele Menschen in Deutschland Urlaub machen“. Bei exportorientierten Unternehmen, sei die Lage mit Blick auf den Welthandel schwieriger abzuschätzen. „Wir sollten nicht voreilig optimistisch sein“, erklärte Redmann. Er erwartet weiter steigende Arbeitslosenzahlen in den kommenden Monaten.

Eine Pleitewelle solle jedoch vermieden werden. Es gebe hierfür umfangreiche Liquiditätsprogramme, z.B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Sollte die Corona-Krise noch länger anhalten, eine zweite Welle bevorstehen und dies schärfere Maßnahmen erfordern, so werde sich dies auch auf die Wirtschaft auswirken. Momentan liege der Fokus jedoch auf der Frage, wie ein Neustart aussehen könne. Dabei seien insbesondere Innovationen und eine Förderung von Investitionen wichtig. Bei kreditfinanzierten Investitionen der öffentlichen Hand sei es wichtig, Bereiche in den Fokus zu stellen, die dazu beitragen können, die Kredite in einigen Jahren wieder zurückzuzahlen, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag. Es gebe aktuell zwar viele Vorschläge für Maßnahmen, beispielsweise in Verbindung mit dem Begriff eines sozio-ökologischen Wirtschaftswunders. Redmann zeigte sich in Bezug auf diese jedoch skeptisch: „Es müsste an ein Wunder grenzen, dass da am Ende Wirtschaftswachstum bei herumkommt“.

Der Landtag habe bei einem Haushalt von 12 Milliarden Euro zusätzlich ein Volumen von zwei Milliarden Euro beschlossen, was jedoch noch nicht ausgegeben sei. Redmann warnte davor, jetzt viele kleinteilige Programme für bestimmte Gruppen zu fordern. Vielmehr müssten der Wirtschaft Fesseln abgenommen werden, zum Beispiel durch Entbürokratisierung. Die Bauverordnung und das Landesvergabegesetz seien hier zwei Ansatzpunkte.

Wichtig seien Investitionen in die Infrastruktur und speziell die digitale Infrastruktur. Brandenburg habe hier Nachholbedarf. Ansiedlungen von Unternehmen wie Tesla oder BASF in der Lausitz erforderten eine schnelle Umfeldentwicklung. Im Bereich der Digitalisierung an Schulen und in der Verwaltung habe man in der Vergangenheit Zeit verloren: „was wir jetzt versuchen, ist aufzuholen“, so Redmann.

Das ganze Gespräch finden Sie hier.